Archiv - 09.09.03
von nn (labournet.de)
SKT - Die Konföderation der Arbeit der Stadt Anschero-Sudschensk
Anfang August 1998, unmittelbar nach Beendung des "Schienenkriegs" - der tagelangen Besetzung von Teilstrecken der Transsibirischen Eisenbahn - standen die aktivsten TeilnehmerInnen des Schienenkriegs in Anschero-Sudschensk vor der Frage: "Was nun?"
Die fünfte Blockade der transsibirischen Verkehrsader war, auf dem ersten Blick, nur fürs Protokoll. Andererseits entstand eine Gruppe von ArbeiteraktivistInnen aus verschiedenen Betrieben, die die Notwendigkeit begriffen, nach neuen Formen der ArbeiterInnenbewegung zu finden.
Das bestehende örtliche ArbeiterInnenkomitee hatte ausgedient; es war von W. Fokin angeführt, der im Mai 1998 die Interessen der Klasse verraten hatte, indem er die Anschero-SudschenskerInnen bewog, von den Schienen zu gehen. Außerdem hatte das ArbeiterInnenkomitee keine festen Verbindungen zu den Belegschaften und geriet zunehmend in die Abhängigkeit der örtlichen und regionalen Behörden, der ArbeitgeberInnen und des FSB, des Inlandsgeheimdienstes. Der Schienenkrieg hatte sich totgelaufen und die TeilnehmerInnen waren enttäuscht, da viele sich der Blockade schnelle Ergebnisse versprochen hatten.
In dieser Situation folgten die Anschero-Sudschensker ArbeiteraktivistInnen dem Vorschlag des Sekretärs der Sibirischen Konföderation der Arbeit (SKT) aus der Nachbarstadt Tomsk, I. Kusnezow, eine Vereinigung der Gewerkschaften der Stadt zu gründen. Die unmittelbare Initiative zur Gründung der örtlichen Gewerkschaftskonföderation ging von Wladimir Worobjow aus, einem Arbeiter der privatisierten Wasserwirtschaft der Stadt. Bis zu dieser Zeit hatte Worobjow mehrere Monate lang einen Kampf um seine Recht mit dem Direktor des Betriebes geführt und gewann sogar den Gerichtsprozess. Dank dem Respekt, den er unter seinen KollegInnen genoss, brachte er den Stein ins Rollen mit dem Vorschlag, eine Gewerkschaft der Kommunalbediensteten, bestehend aus ArbeiterInnen der Wasserwirtschaft und der städtischen Heizwerke, zu gründen. Danach schlug er vor, eine Einheitsgewerkschaft aller ArbeiterInnen der Stadt zu gründen, aber letztlich blieben die Anschero-SudschenskerInnen beim syndikalistischen Modell "ein Betrieb - eine Gewerkschaft".
Für die Konföderation der Arbeit (GKT) der Stadt Anschero-Sudschensk wurde eine Satzung auf der Grundlage der Satzung der SKT ausgearbeitet; danach wurde die neue Gewerkschaftsvereinigung vom Sekretariat der SKT offiziell registriert(1). In der Satzung der SKT ist das syndikalistische Prinzip der direkten Aktion festgehalten. Ohne auf die Anwendung klassenkämpferischer Mittel zu verzichten, begannen die Anschero-SudschenskerInnen sich aber auch andere Mittel anzueignen, die von Gewerkschaften in aller Welt angewandt werden: Verhandlungen mit den ArbeitgeberInnen zum Abschluss von Kollektivverträgen; die Verteidigung der Rechte der ArbeiterInnen vor Gericht; und das Verhandeln mit den örtlichen und regionalen Behörden. Die syndikalistische Gewerksschaftsvereinigung der benachbarten Tomsker Region (die Tomsker Konföderation der Arbeit, TKT) wurde gebeten, ihre Erfahrungen mit den Anschero-SudschenskerInnen zu teilen, insbesondere beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sowie für der Rechte der Arbeitslosen und Arbeitssuchenden.
Bereits im August 1998 hatten sich das Sekretariat der SKT und der Vorsitzende des VertreterInnenrates der Anschero-Sudschensker GKT, W. Worobjow, schriftlich an den Regionalgouverneur, Tulejew, und den amtierenden Chef der Anschero-Sudschensker Stadtbehörden, Iwschin, gewandt, mit dem Vorschlag, unter Teilnahme der SKT ein Koordinierungskomitee für mehr Beschäftigung im Kusnezker Becken zu gründen. Tulejew war, zumindest seinen Äußerungen nach zu beurteilen, nicht ausdrücklich gegen eine Teilnahme der SKT an diesen Strukturen. Das Arbeitsministerium der Kemerowo-Region bezog aber die gleiche Position wie die Behörden der Stadt Anschero-Sudschensk, die ihr Bestes taten, die Teilnahme der GKT der Stadt Anschero-Sudschensk am örtlichen Koordinierungskomitee für Beschäftigung zu verhindern.
AktivistInnen der TKT haben eine Studie der russischen Beschäftigungsgesetzgebung angefertigt, wonach der wenig bekannte Erlass Präsident Jelzins vom 24. Dezember 1993 zur Erstellung einer rechtlich äußert verdächtigen Fassung des russischen Beschäftigungsgesetzes geführt hat. Man ist längst zum Schluss gelangt, dass die Beschäftigungsgesellschaften nicht mehr den örtlichen Behörden der gewählten Regierung unterstehen, d.h. sie unterliegen überhaupt keiner öffentlichen Kontrolle mehr. Daher war die mehrtägige Schienenblockade, um Mittel für die Schaffung neuer Arbeitsplätze herauszuschlagen, sinnlos. Bestenfalls werden die Mittel vom Gouverneur zur Schaffung eines neuen Vorzeigeunternehmens genutzt; ansonsten ist zu befürchten, dass sie in den korrupten städtischen Beschäftigungsgesellschaften gänzlich versickern.
Nach der Abwicklung von zwei Schächten sowie der Aufbereitungsfabrik "Sudschenskaja" verwandelte sich der nördliche Teil der Stadt Anschero-Sudschensk in eine einzige Arbeitslosensiedlung. Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen, u.a. die durch die Schienenkriege herausgeschlagenen Gelder, kommen zwar in Anschero-Sudschensk an, aber alle Versuche zur Einrichtung einer gewissen gesellschaftlichen Kontrolle über ihre Verwendung scheitern am Widerstand der "Stadtväter".
Das war ein Grund für den nicht enden wollenden Krieg zwischen der GKT der Stadt Anschero-Sudschensk und den örtlichen Behörden. Die GKT wurde immer stärker. Zu den gewerkschaftlichen Organisationen bei der Wasserwirtschaft und den städtischen Heizwerken kamen noch diejenigen der AG "Anscheromasch", der Bekleidungsfabrik "Iskra" und des Glaswerks "Sibsteklo" dazu. Im letzteren Betrieb fand die letzte normale Lohnauszahlung Ende 1993 statt.
Das Unternehmen, das eine Monopolstellung in der Produktion von Fensterglas im ganzen transuralischen Russland hat, das vor der Perestroika seinen ArbeiterInnen Wohnraum und ein gutes Auskommen ermöglichte, gibt ihnen heute pro Tag lediglich zwei Brötchen. Aber die Arbeitslosen im nördlichen Teils von Anschero-Sudschensk halten es für den Erfolg ihres Lebens, wenn es ihnen gelingt, in diesem Betrieb eingestellt zu werden.
Im Jahr 1998 hat die GKT der Stadt Anschero-Sudschensk Fälle dokumentiert, in denen wiedereingestellte ArbeiterInnen bei "Sibsteklo" im neuen Arbeitsvertrag freiwillig auf Lohngarantien verzichteten. So bildet sich ein System der Zwangsarbeit heraus, die von dem Regierungsentwurf zum neuen Arbeitsgesetz(2) sozusagen legalisiert wird. Um die ArbeiterInnen zum Kampf gegen die sklavenhaften Zuständen bei "Sibsteklo" zu bewegen, ließ sich Wladimir Worobjow im Dezember 1998 dorthin versetzen. Aber ehe die Versetzung wirksam werden konnte, leiteten die neuen Bosse einen Prozess gegen den ArbeiterInnenführer ein.
Sie hatten große Angst vor seinem Auftauchen in ihrem "Reich" und versuchten jetzt sich ihm zu entledigen. Überhaupt führte die GKT der Stadt Anschero-Sudschensk bereits im September 1998 eine ganze Reihe von Prozessen mit den ArbeitgeberInnen des "Sibsteklo", der Wasserwirtschaft und der ufbereitungsfabrik "Sudschenskaja". In dieser Zeit entstanden die Gegensätze zwischen dem Anschero-Sudschensker Gericht und der örtlichen Staatsanwaltschaft einerseits und der GKT andererseits. Insbesondere verschärften sich die Beziehungen zwischen der GKT und den Richterinnen Astafjewa und Schewnina. Gegen die Willkür der Gerichtsbeamten führte die GKT zwei Protestaktionen durch.
Die Bürgermeisterwahlen in Anschero-Sudschensk im November-Dezember 1998 waren eine Prüfung der politischen Reife der GKT. Zum Kampf gegen die Versuche der LDPR Schirinowskis, im Kusnetzker Becken einen Brückenkopf für den Kampf um den Sitz des Regionalgouverneurs zu schaffen, ging die GKT der Stadt Anschero-Sudschensk ein kurzfristiges Zweckbündnis mit den städtischen und regionalen Behörden gegen die Schirinowski-Leute ein. In der ersten Runde hatte der LDPR-Kandidat Sergej Samotajew doppelt so viele Stimmen wie sein nächster Rivale erhalten. Es fehlten ihm nur einige Dutzend Stimmen zum ausgemachten Wahlsieg. Anschero-Sudschensk hat eine Bevölkerung von ca. 90.000. Weniger als zehn Tage Agitation trennten die erste Runde von der zweiten.
Eine Woche vor der Stichwahl wurde das örtliche Fernsehen abgeschaltet, was die AnhängerInnen Samotajews vollständig aus nutzten: Dutzende LDPR-AktivistInnen aus verschiedenen Städten Sibiriens arbeiteten für Samotajew. Allein die rege Agitation und der Fleiß der SyndikalistInnen retteten den Sitz des Bürgermeisters für den Kandidaten der regionalen Behörden, den ehemaligen "Anscheromasch"-Direktor Viktor Iwschin, der im Ergebnis die zweite Runde mit doppelt so vielen Stimmen wie sein Konkurrent gewann. Die GKT der Stadt Anschero-Sudschensk entwickelt sich zu einem ernstzunehmenden Faktor im politischen Leben der Stadt und der gesamten Region.
Das können die GegnerInnen der Gewerkschaftsbewegung und der Arbeiterklasse nicht übersehen. Auf Initiative der GKT der Stadt Anschero-Sudschensk wurde am 23. Januar 1999 in Anschero-Sudschensk ein Kongress der ArbeiterInnenbewegung Sibiriens durchgeführt, auf dem ein Sibirischer Arbeiterrat (STS) gewählt wurde. Als Sitz des STS wurde die Stadt Anschero-Sudschensk gewählt.
ANMERKUNGEN DES ÜBERSETZERS:
(1) In den meisten Ländern des ehemaligen Ostblocks müssen Gewerkschaften sich offiziell registrieren lassen, um als solche auftreten zu dürfen. So hat 1999 die IWW-Polska große Mühe dafür investieren müssen.
(2) Ein neuer Entwurf für ein russisches Arbeitsgesetz, der wieder ohne jegliche Beteiligung von Seiten der Gewerkschaften hergestellt wurde, wird im Mai 2000 der Staatsduma (dem Parlament) vorgelegt.
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