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News - 23.07.10 Wohnraumhalbierung für Hartz-IV-BezieherInnen? Geht es nach der Empfehlung einer Expertengruppe im Arbeitsministerium könnte der Wohnungsanspruch für alleinstehende Hartz-IV-EmpfängerInnen demnächst auf 25 Quadratmeter begrenzt werden. Zehntausende müssten sich dann nach einem neuen Wohnklo umsehen. Solche und andere Sparvorschläge werden derzeit zu hunderten in den verschiedenen Ministerien ausgearbeitet und geprüft, um ab dem Herbst zu den geplanten Streichorgien bei Bund, Ländern und Gemeinden beizutragen. [mehr »]

News - 22.07.10 FAU Berlin unterstützt schwedische SAC im Konflikt mit Berns Seit Februar blockiert nun die Sveriges Arbetares Centralorganisation (SAC) den Berns Salonger, einen großen Hotel-, Gastronomie- und Diskothekbetrieb in Stockholm. Die SAC, eine syndikalistische Gewerkschaft mit 100jähriger Tradition, kämpft dort für bessere Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte. Diese klagen über sittenwidrige Löhne und unmenschliche Arbeitszeiten von häufig sieben Tage die Woche und manchmal bis zu 22 Stunden am Tag. Dadurch sind sie gezwungen, öfters zwischen den Schichten auf Pappkartons in den Gängen zu schlafen. Die Firma konnte sich dies erlauben, da die MigrantInnen, die sie einsetzt, meist keine Arbeitserlaubnis besitzen und sich nicht getraut haben, ihre Stimme zu erheben – bis die SAC kam. [mehr »]

News - 21.07.10 Verfahren gegen «Lissabon 11» eingestellt! Am 14. Juli verkündete der Richter am Strafgericht von Lissabon das endgültige Urteil gegen die am 25. April während eine antiautoritären Demonstration gegen Faschismus und Kapitalismus verhafteten «Lissabon 11». Jegliche Anklagepunkte wurden aus Mangel an Beweisen fallen gelassen. [mehr »]

News - 16.07.10 Der Angriff der Politik auf die „falschen Kinder“ Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Bundesregierung das Elterngeld für die BezieherInnen von Hartz-IV ersatzlos streichen will. Jetzt sickerte durch, dass auch ArbeiterInnen, die für einen Lohn schuften müssen, der nicht zum Leben reicht und die deshalb ergänzendes Hartz-IV beantragt haben, weniger Elterngeld erhalten sollen. Ebenso soll es nach dem Willen der Bundesregierung den sog. "MinijobberInnen" gehen. Begründet wird das mit der Sanierung des Bundeshaushaltes. Doch ein Artikel in der «Süddeutschen Zeitung» legt nahe, dass es der Regierung noch um etwas ganz anderes geht. Ihre Maßnahmen scheinen darauf zu zielen, den Nachwuchs der "gefährlichen Klassen" einzuschränken. [mehr »]

Kommentar - 06.07.10 Nicht im Namen des Spiels – im Namen des Profits! Ein Kommentar zur Weltmeisterschaft von der Zabalaza Anarchist Communist Front (ZACF) Südafrika Die Fußball-Weltmeisterschaft muss als die Schande aufgezeigt werden, die sie ist. Die ZACF verurteilt zutiefst die Scheinheiligkeit und Verlogenheit, mit der die Regierung die Weltmeisterschaft als einzigartige Gelegenheit zur Steigerung der ökonomischen und sozialen Verhältnisse der in Südafrika und Afrika lebenden Bevölkerung präsentiert. Dabei ist und war diese Gelegenheit lediglich eine Fressorgie für das inländische und globale Kapital und die in Südafrika herrschende Elite. Tatsächlich hat das Ereignis verheerende Konsequenzen für die Armen und die arbeitende Klasse in Südafrika – ein Vorgang, der bereits begonnen hat. [mehr »]

DA - 02.07.10 Jubiläumsausgabe der Direkten Aktion erschienen Die 200. Ausgabe der Direkten Aktion berichtet über den Prozess um Gewerkschaftsfreiheit, Emmely und einer "klauenden" Kellnerin, die unheilige Allianz von DGB und Arbeitgeberverband, Arbeitskämpfe während der WM in Südafrika, Streiks in Griechenland, Situation der Gewerkschaften in Frankreich und vielem mehr… Dieses Mal exklusiv mit dem Jubiläumscomic „Vom Tellerwäscher zum Revolutionär“, einem Rückblick vergangener Redakteurinnen und Redakteure und einem Bericht aus der Zukunft über die anarchosyndikalistische Revolution von 2036. [mehr »]

Arbeitsrecht - 28.06.10 BAG kippt die Tarifeinheit Die Verdrängung eines geltenden Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit ist mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren. Am 23. Juni stimmte der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dieser vom vierten Senat geänderten Rechtsauffassung zum Thema der Tarifeinheit zu und erlaubt ein bisschen mehr Gewerkschaftsfreiheit. In einer Presseerklärung erklärte das BAG, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge zur Anwendung kommen können und damit der Grundsatz der Tarifeinheit ("ein Betrieb - ein Tarifvertrag") in Fällen einer Tarifpluralität (1) aufgehoben sei. Wenn in einem Betrieb Tarifverträge mit verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossen werden, haben diese für die jeweiligen Mitglieder auch Gültigkeit und müssen angewendet werden. [mehr »]

Rundreise - 24.06.10 UPDATE: Der Streik bei Tekel: Arbeiter berichten / TEKEL is¸çileri anlatıyorlar In der Türkei kämpfen KollegInnen des ehemaligen staatlichen Tabak- und Alkohol-Konzern TEKEL seit Monaten trotz massiver Repression gegen massive Gehaltskürzungen, den Verlust von tariflichen und sozialen Rechten oder die Arbeitslosigkeit. Zwei der streikenden Arbeiter berichten. Türkiye‘de özelleştiren tütün ve alkol fabrikalari TEKEL‘de işçiler ücretlerin düşürülmesine, sosyal ve toplu sozlesme haklarının ellerinden alınmasına ve işsizliğe karşı direniyorlar. Bu direniş büyük baskılara rağmen aylardır sürüyor. İki grevci işçi direnişi ve grevi anlatıyorlar. Update 24.6.: Bericht von der Veranstaltung in Duisburg [mehr »]

Rundreise - 21.06.10 Freiheit und Gerechtigkeit - Die Geschichte der Ukraine aus libertärer Sicht Veranstaltungsrundreise Roman Danyluk (FAU-München), Autor des Buches "FAU - Die ersten 30 Jahre", hat ein neues Buch geschrieben. "Freiheit und Gerechtigkeit - Die Geschichte der Ukraine aus libertärer Sicht" behandelt die Geschichte der Ukraine ab dem 9. Jahrhundert bis in unsere Gegenwart. Dabei wird die Geschichte dieses Landstriches immer aus einer libertären Perspektive betrachtet. Ziel ist es den freiheitlichen Traditionen bis in unsere Zeit nachzuspüren und der westeuropäischen Öffentlichkeit erstmals konzentriert zugänglich zu machen. [mehr »]

Rundreise - 21.06.10 Der Konflikt im Berliner Kino Babylon Mitte und die Folgen (Update 20.6.) Im Januar 2009 geschah etwas, was in Deutschland leider noch viel zu selten passiert: Eine prekär beschäftigte Kino-Belegschaft beschloss sich gegen ihre miesen Arbeitsbedingungen und die willkürliche Behandlung durch ihre Chefs organisiert zur Wehr zu setzen. Nachdem der Versuch bei Ver.di Unterstützung zu finden scheiterte und die Zentralgewerkschaft der Belegschaft die kalte Schulter zeigte, schloss man sich der syndikalistischen Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin an. Was folgte, war ein sich zuspitzender Konflikt zwischen der Betriebsgruppe der FAU Berlin und der Geschäftsführung des Kino Babylon-Mitte, die jedes noch so geringe Zugeständnis verweigerte. [mehr »]

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