16. Januar: Sachsen-Anhalts Ärzte im Ausstand

An die 3.000 Arztpraxen in Sachsen-Anhalt blieben heute geschlossen.
Ärzte und das medizinische Personal wollen mit dem Streik und mit Kundgebungen in Halle und Magdeburg ihren Forderungen nach Bürokratieabbau und gerechter Entlohnung Nachdruck verleihen.

Hier klicken für ein Radiointerview mit Dr. Hans Decker, von der Ärztegenossenschaft Westfalen-Lippe.

Die Ärzte kritisieren auch die Budgetierung: Viele von ihnen könnten bereits nach zwei Monaten eines Quartals die Praxis schließen, weil das Quartalsbudget ausgereizt ist. Sie fürchten, dass sich die Situation mit dem neuen Arzneimittelgesetz im April verschlimmern wird.
Gerade die Verbraucher, die Patienten, werden durch Preiserhöhungen für Medikamente, und reduzierte Leistungen die Leidtragenden sein.

Schätzungsweise über 1000 Menschen nahmen am heutigen Montag an der Protestkundgebung auf dem Alten Markt in Magdeburg teil.
Auch wenn der Protest noch ziemlich zahm zu sein scheint, protestierten, nicht nur Ärzte, gegen die stetige Verschlechterung im Gesundheitswesen, für eine Angleichung der Löhne im Osten an die des Westens die noch immer nur 75% gegenüber den Löhnen im Westen entsprechen, gegen die zunehmende Prekarisierung der unteren Lohngruppen sowie gegen den Sozialkahlschlag der das gesamte Sozialwesen betrifft.

Es scheint jedoch kein Weg daran vorbei zu führen das die Barrieren zwischen den verschiedenen Berufs- und Branchengruppen überschritten werden müssen um aus den verschiedenen sozialen Konflikten erfolgreich hervor zu gehen. So sind nicht nur Ärzte von den Angriffen auf unsere Arbeits- und Lebensverhältnisse betroffen sondern vor Allem untere Lohngruppen und die zunehmend prekär Beschäftigten wie das medizinische Hilfs- und Pflegepersonal, Auszubildende, Zivildienstleistende und Beschäftigte die für 1€ arbeiten müssen. Und so treffen die Angriffe von Oben nicht nur Angestellte im Gesungheitswesen, sondern alle Menschen ob sie nun Arbeit haben oder sich von Arbeitsagenturen komandieren lassen müssen.

Bundesweite Proteste sollen folgen
Die Ärztekammer Sachsen-Anhalts fordert grundsätzliche Änderungen bei der Hausarztvergütung im Land. Diese verdienen derzeit etwa 75 Prozent des Westniveaus. Nach den Protesten in Sachsen-Anhalt wollen in dieser Woche noch die Ärzte Bayerns auf die Straße gehen. Auch sie prangern die "katastrophalen" Zustände im Gesundheitswesen an, fordern höhere Vergütungen und lehnen außerdem Strafzahlungen der Ärzte, wenn sie ihr Budget überschreiten, ab.

In allen größeren deutschen Städten sollen Aktionen folgen. Der Marburger Bund will für Februar zu einem bundesweiten Streik an kommunalen Krankenhäusern für bessere Vergütungen und Arbeitsbedingungen aufrufen.

27. Januar 06: Ärztestreik aufgeschoben, jetzt wird doch verhandelt "Um Ärztestreiks in kommunalen Kliniken abzuwenden, hat die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände dem Marburger Bund nun doch Tarifverhandlungen angeboten. Die Gespräche sollen sofort beginnen." meldet u.a. das Handelsblatt. Jetzt kann es auf einmal nicht schnell genug gehen, jetzt soll es "sofort losgehen" mit Tarifverhandlungen, wie Thomas Böhle (Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände VKA) sagte. "Die Arbeitgeber machten strenge Vorgaben für die Verhandlungen. Zum einen stellte VKA-Präsident Thomas Böhle die Bedingung, dass während der Verhandlungen Friedenspflicht herrscht. Zum anderen schränkte er den Verhandlungsspielraum stark ein. Der Marburger Bund müsse seine Forderung nach um 30 Prozent verbesserten Ärztegehältern „im Rahmen ernsthafter Tarifverhandlungen“ aufgeben. [...] Das Einlenken begründete VKA-Präsident Böhle jetzt damit, dass ein Streik nicht im Interesse der Patienten in den Krankenhäusern sei. Marburger-Bund-Vorsitzender Frank-Ulrich Montgomery erklärte, das Verhandlungsangebot der Arbeitgeber sei „die einzig richtige Entscheidung“ im Sinne der Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern. Es sei zudem ein positives Signal an die Medizinstudenten, die massenweise dem Arztberuf den Rücken zukehrten. Die Vorgaben der Arbeitgeberseite bewertete er als „Maximalforderungen, mit denen man in Tarifverhandlungen hineingeht“. „Wir wollen eine schnelle Einigung“, erklärte Montgomery. Die Vorgabe, auf die geplanten Streiks zu verzichten, will der Verband erfüllen. „Es wird keine Ärztestreiks geben während der Verhandlungen“, erklärte Montgomery." (Handelsblatt) Der Marburger Bund hat ein Grundsatzpapier erstellt, "um die Diskussion über die Arbeitssituation deutscher Krankenhausärzte auf eine sachliche Grundlage zu führen". In dem Papier werden alle Daten, Fakten und Zahlen zu Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten und Einkommen der Krankenhausärzte zusammengefaßt: Arbeitssituation deutscher Krankenhausärzte