Besuch bei der PDS am 24.10 - Solidarität für Carsten, Marco und Daniel!

Die UnterstützerInnengruppe „Freiheit für alle politischen Gefangenen“, MitgliederInnen der Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg und andere Personen haben am 24. Oktober unangemeldet eine Pressekonferenz der Linkspartei.PDS im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin besucht.
Rund 20 politische Aktivisten und Aktivistinnen forderten dort, dass sich die Linkspartei.PDS mit Daniel, Marco und Carsten solidarisieren solle. Zudem solle ein Antrag der Fraktion der Linken.PDS in den Bundestag eingebracht werden, nachdem der Paragraph 129a und 129b (Bildung einer terroristischen Vereinigung) abzuschaffen sei.

Der Bundesvorsitzende der Linken.PDS, sicherte den politischen Aktivisten
zu, sich mit dem laufenden Verfahren zu befassen und weitergehende Schritte einzuleiten. Zudem sprach sich Bisky für die Einhaltung der „verfahrensrechtlichen Mindeststandards in dem Verfahren“ aus. Diverse Strukturen und Funktionsträger der Linken.PDS hatten sich unlängst in einem Solidaritätsaufruf mit den kriminalisierten Antifaschisten solidarisiert.

Im Rahmen der heute stattfindenden Pressekonferenz der Linkspartei.PDS
hatten die UnterstützerInnen die Linkspartei.PDS aufgefordert:
· sich umgehend mit den drei Antifaschisten zu solidarisieren und sich für
ihre Freilassung zu engagieren.
· den weiteren Prozessverlauf gegen Daniel W. zu beobachten und am 1.
November der Verhandlung beizuwohnen.
· die laufenden Kosten der beiden Beugehäftlinge zu übernehmen.
· sich öffentlich für die Einhaltung der rechtsstaatlichen
Mindeststandards einzusetzen.
· im Bundestag den Antrag einzubringen, nach dem der Paragraph 129 a und
129b umgehend abgeschafft werden sollen

Hintergrund

Am Dienstag, den 1. November 2005, findet der nächste Verhandlungstag
gegen Daniel W. vor dem Justizzentrum Halle/ Saale (Thüringer Straße 16) statt. Dieser ist nach Paragraph 129a(Bildung einer terroristischen Vereinigung) vor dem Oberlandesgericht Naumburg angeklagt, welches in Halle tagt. Zwei frühere Mitangeklagte, Carsten S. und Marco H., sitzen bereits seit knapp sechs Monaten in Beugehaft, weil sie sich weigern, gegen ihren früheren Mitangeklagten auszusagen. Ihnen wurde und wird vorgeworfen, Brandanschläge auf das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und auf Einrichtungen der Bundespolizei, der Telekom und der Firma
Daimler-Chrysler verübt zu haben.

Aufgrund der Nichteinhaltung demokratischer und rechtlicher Mindeststandards haben sich mittlerweile diverse Gruppen und Personen mit den drei Magdeburgern solidarisch erklärt.

In einem Solidaritätsaufruf kritisieren die UnterzeichnerInnen, dass in diesem Prozess „selbst Mindeststandards von Rechtsstaatlichkeit nicht eingehalten werden“ und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) einen Zeugen aufgrund seiner Homosexualität unter Druck gesetzt und zu einer Aussage erpresst hatten. Zudem fordern die UnterzeichnerInnen, die umgehende Freilassung der Beugehäftlinge Marco und Carsten, die Aufhebung von Marcos’ Urteil und den Freispruch für den Angeklagten Daniel W.

Der Solidaritätsaufruf und die aktuelle UnterstützerInnen- Liste ist auf www.gegeninformationsbuero.de zu finden.

Auch der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Christian
Ströbele, zeigte sich nachdem er am letzten Verhandlungstag in Halle
teilgenommen hatte, „erschrocken“ über das Verhalten des Gerichts gezeigt.
Zudem erklärte er, dass das Verfahren nicht rechtsstaatlich geführt werde
und gegen die Menschenrechtskonvention verstoße.


Weitere Informationen zu dem Verfahren unter www.soligruppe.de