Solidarität zeigen!

Aufruf zur Knastkundgebung am 09.10. vor der JVA Halle

Inzwischen sitzen Marco und Carsten seit über 5 bzw. 4 Monaten in Beugehaft, weil sie die Aussage im Revisionsverfahren gegen Daniel W. verweigern. Diese sogenannte „Erzwingungshaft“ kann für die Dauer des Verfahrens, maximal aber für ein halbes Jahr verhängt werden. Das Verfahrensende, das ursprünglich bereits im Juni erreicht sein sollte, wird inzwischen auf November datiert. Verhandlungstage von wenigen Minuten sind keine Seltenheit, monatlich wird jeweils nur ein Prozesstag angesetzt. Durch diese offensichtliche Verschleppungstaktik scheint der zuständige Richter erreichen zu wollen, daß die beiden Beugehäftlinge das maximal mögliche Strafmaß ausschöpfen „dürfen“. Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Unverhältnismässigkeit der Strafmaßnahmen wurde inzwischen abgelehnt.

Um Carsten und Marco zu unsere Solidarität zu zeigen, versammeln wir uns wieder am 08. Oktober vor der JVA Halle. Gleichzeitig wollen wir gegen die Beugehaft, die Verschleppung des Verfahrens und allgemein gegen die zunehmende Kriminalisierung von „sozial Schwachen“ und Widerstand gegen diese Verhältnisse protestieren.

Mit dabei sein werden Albino, der auch einen offenen Brief an Carsten und Marco vertont hat, den ihr hier runterladen könnt, sowie Geigerzähler Paul aus Berlin.


Kein Wort sagt mehr – Aussagen bei Polizei und Justiz verweigern!
Freiheit für Carsten und Marco – Freispruch für Daniel!

Knastkundgebung in Halle am Sonntag, 09.10.2005, ab 15 Uhr vor der JVA Halle 1 (Roter Ochse - Am Kirchtor 20)



Solidartität kostet Geld
Bisher wurden die Kosten für das Verfahren, Strafbefehle, die Unterstützungsarbeit und sonstige laufende Kosten (Miete, Geld für’s Knastkonto, Knastabos usw.) durch die Rote Hilfe bzw. private Gelder finanziert. Durch die Verlängerung des Verfahrens sind diese Quellen z.T. erschöpft. Wir rufen euch daher dazu auf, eure Spenden auf das Konto der

FAU
Kto-Nr. 961 522 01
BLZ 200 100 20
Postbank Hamburg
Kennwort: „Beugehaft“

zu überweisen.

Über Post freuen sich:
Carsten Schulze bzw. Marco Hinrichs
JVA Halle I
Am Kirchtor 20
06108 Halle (Saale)

Die nächsten Prozesstermine: 4.10., 1.11. (Justizzentrum Halle)

Weitere Infos gibt es bei der Soligruppe.

Der Prozeß - ein kurzer Überblick

11/02: Festnahmen von Marco und Daniel
04/03: Festnahme von Carsten
09/03: Beginn des Verfahrens nach §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) sowie gemeinschaftlicher Brandstiftung
10/03: 5000 demonstrieren in MD für die Freilassung der Inhaftierten
11/03: Alle drei kommen (vorerst) frei.
12/03: Urteilsverkündung: Wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung in vier Fällen wird Marco zu 2,5 und Daniel zu 2 Jahre Haft verurteilt, Carsten wird freigesprochen.
02/05: Revisionsverfahren gegen Marco – Urteil wird bestätigt
04/05: Revisionsverfahren gegen Daniel. 11 ZeugInnen entschliessen sich gemeinschaftlich zur Aussageverweigerung.
04/05: Beugehaft für Marco
06/05: Beugehaft für Carsten
06/05: 500 Menschen zeigen auf einer Demo in Magdeburg ihre Solidarität mit den Inhaftierten.
08/05: Ca. 80 Leute aus Halle, Magdeburg, Leipzig und Berlin nehmen an einer Knastkundgebung vor der JVA Halle teil.