Gegen den Krieg nach innen und aussen!

Unter diesem Motto demonstrierten am Antikriegstag, dem 1.9.04, rund 150 Menschen durch die Magdeburger Innenstadt. Sie folgten dem Aufruf des Magdeburger Sozialforums, das mit dieser Demonstration die Zusammenhänge zwischen Kriegen der westlichen
Industriestaaten um die Zugänge zu Ressourcen und dem Krieg nach innen, gegen die Arbeitenden und Arbeitslosen in den Blickpunkt des Interesses rücken wollte.

Begleitet wurde der Demonstrationszug von einem massivem Polizeiaufgebot, das
in keinem Verhältnis zum erklärtermassen friedlichen Anliegen der DemonstrantInnen stand.

Zum Abschluß bestand auf dem Bahnhofsvorplatz am offenen Mikrofon die Möglichkeit, eigenen Gedanken und Standpunkte vorzutragen. Mit Liedern von Stefan Frey klang die Veranstaltung aus.

An dieser Stelle sei auch noch den KollegInnen der FAU Leipzig gedankt, die uns bei dieser Demo gestärkt haben.

Agenda 2010 vom Tisch - Bundeswehreinsätze stoppen!

Im ersten Moment werdet ihr euch vielleicht nach dem Zusammenhang fragen, zwischen dem Krieg nach innen, also den Angriffen von oben auf die sozialen Strukturen in diesem Land, und dem Krieg nach außen, den Militäreinsätzen in anderen Ländern.
Doch soweit hergeholt ist dieser Zusammenhang nicht. Spätestens seit dem Zusammenbruch des Ostblockes kennt das Kapital keine Grenzen mehr. Im Wettlauf um die höchsten Profite und niedrigsten Kosten wird weder Rücksicht auf die Masse der Bevölkerung in den "eigenen", noch in anderen Ländern genommen - von der Umwelt ganz zu schweigen. Eine neue Weltordnung wird hergestellt - mit dem Ziel, ungehinderten Zugang zu den wichtigsten Ressourcen für die internationalen Großkonzerne sicherzustellen. Aber nicht nur die Kosten für die Rohstoffe sollen so kontrolliert werden, dasselbe gilt für die Kosten der "Ware Arbeitskraft". Während in den Industriestaaten Schritt für Schritt soziale Strukturen abgebaut werden, steht in den Ländern der Dritten Welt längst die Existenz der Mehrheit der Bevölkerungen auf dem Spiel. Mit Strukturanpassungsprogrammen von IWF und Weltbank und Abbau von Zollschranken für die internationalen Konzerne werden die ärmeren Länder in die Abhängigkeit von den Wirtschaftsmächten gezwungen und der Zugang und die Kontrolle über die Ressourcen dieser Länder gesichert.
Sollten sich dennoch Länder den Forderungen der westlichen Wirtschaftsmächte verschließen, machen diese, um ihre Interessen durchzusetzen, auch nicht vor Interventionen und Kriegen halt. Der jüngste Krieg gegen den Irak ist dafür beispielhaft. Die Terroranschläge des 11. September wurden für die propagandistische Vorbereitung der Kriege gegen Afghanistan oder den Irak genutzt, um so den Zugang und die Kontrolle über die riesigen Öl- und Gas- Ressourcen des Nahen Ostens zu sichern.
Daß Deutschland beim jüngsten Krieg im Irak nicht dabei ist, hat sowohl mit besonderen wirtschaftlichen Interessen im Irak zu tun, vor allem aber innenpolitische Gründe. Nur durch ein Aufgreifen der in seiner potentiellen Wählerschaft weit verbreiteten Antikriegsstimmung konnte sich Schröder seine Wiederwahl als Bundeskanzler sichern. Dennoch ist Deutschland durchaus nicht so unbeteiligt, wie es uns immer wieder behauptet wird. Die Bundeswehr hat in Afghanistan eine nicht unwesentliche Entlastungsfunktion für die US-Army übernommen, so daß diese sich auf ihren derzeitigen Hauptkriegsschauplatz konzentrieren kann. Zudem befinden sich auf deutschem Territorium wichtige infrastrukturelle Einrichtungen, die den Nachschub für die kriegführenden Truppen der USA sicherstellen.
Deutschland hat inzwischen in 8 Ländern der Erde Bundeswehrtruppen stationiert, um "deutsche Interessen" - d.h. die deutscher Konzerne - zu sichern und durchzusetzen. Entsprechend den neuen "verteidigungs"-politischen Richtlinien vom Mai 2003 wird die Bundeswehr zu einer Angriffsarmee umstrukturiert, die binnen kürzester Zeit in "Krisengebieten" eingreifen kann.
Ähnliche Entwicklungen vollziehen sich auf europäischer Ebene. In der neuen europäischen Verfassung ist faktisch eine Aufrüstungspflicht für ihre Mitgliedsstaaten vorgesehen. Finanziert wird das ganze natürlich von uns - durch Umleitung von anderswo dringend benötigten Steuergeldern in den Militärhaushalt. Und diejenigen, die auf Seiten der Interventionsmächte für die Interessen der Konzerne und ihrer Regierungen sterben, sind i.d.R. auch nicht die Reichen. Die meisten SoldatInnen werden aus den ärmsten Schichten rekrutiert. Die Massenarbeitslosigkeit gerade unter Jugendlichen lässt für viele den krisensicheren Job bei den "Krisenreaktionskräften" als eine gangbare Alternative erscheinen. Und Kriege haben auch nicht zuletzt die Funktion, von sozialen Mißständen und Krisen im eigenen Land abzulenken.
Dennoch regt sich weltweit Widerstand gegen diese Entwicklungen. In den kriegführenden Ländern - nicht zuletzt in den USA - gehen immer wieder Zigtausende auf die Strasse, um die Truppen "heimzuholen". Wir möchten diesen Widerstand unterstützen und demonstrieren am 1.09.04, dem Antikriegstag, gegen die Angriffe auf soziale Strukturen und gegen die Kriege um Ressourcen und Profite.

Für die Würde und Freiheit aller Menschen - gegen die soziale Ungleichheit!