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Flyer, verteilt auf der Demo am 2.8.
Die aktuelle Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme sollte uns
eigentlich nicht überraschen, denn im Grunde handelt es sich bei Hartz IV,
Agenda 2010, oder wie auch immer die Wundermittel gegen das Krebsgeschwür
des Kapitalismus heißen mögen, nur um kleine Details einer globalen
Entwicklung, die in allen Teilen der Welt unter der gleichen Prämisse steht:
Soziale Sicherungssysteme sind für eine auf Gewinnmaximierung angelegte Wirtschaft
nichts weiter als unnötiger Ballast. Diesen Ballast gilt es abzustoßen,
damit das Traumschiff der Reichen und Schönen seine unendliche Reise in Richtung
Überfluss, Dekadenz und persönliche Bereicherung unbeschwert fortsetzen
kann. Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass der Mensch der Wirtschaft dient
und nicht umgekehrt. Im Namen der Wirtschaft und des Standorts Deutschland werden
Renten gekürzt, die Gesundheitsversorgung abgebaut und die Arbeitslosenhilfe
faktisch abgeschafft. Und machen wir uns nichts vor: das ist noch lange nicht
das Ende der Fahnenstange.
Was nun? Jammern, dass der schöne Sozialstaat langsam aber sicher verschwindet?
Resignation? Verzweiflung? NEIN!!! - Diesem Angriff von Seiten des Staates, seiner
Regierung und der Wirtschaft sollten wir uns entschlossen und aktiv entgegenstellen,
anstatt einfach zuhause dahin zu vegetieren.
Mit Hartz IV ist jede/r angesprochen ganz egal, ob jung oder alt, ArbeiterIn,
Arbeitslose/r oder SozialhilfeempfängerIn wir alle werden ab dem 01.01.2005
von diesem neuen und mittlerweile schon verzweifelt anmutenden Reformversuch der
Bundesregierung betroffen sein. Die Schere zwischen Arm und Reich wird sich weiterhin
vergrößern und besonders deutlich wird sich diese Entwicklung in unser
aller Alltag zeigen.
Eine nennenswerte Mittelschicht wird es bald nicht mehr geben und die Masse der
Leute, die heute ganz unten in der sozialen Hierarchie stehen, wird sich drastisch
vergrößern. Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG
II) werden eine halbe Million A-hilfeempfängerInnen zu SozialgeldempfängerInnen
werden, eine Million Menschen kann sich auf heftige Kürzungen einstellen.
Insgesamt rund drei Millionen Menschen werden das neue ALG II erhalten. Dieses
ALG II ist nicht mehr vom letzten Einkommen abhängig, sondern wird als Pauschale
ausgezahlt und beträgt ca. 11,50 am Tag. Diese großzügigen
Zuwendungen macht der VW-Personalvorstand Peter Hartz allerdings abhängig
von der Bereitschaft der EmpfängerInnen, zukünftig jeden zumutbaren
Job anzunehmen. Was unter zumutbar zu verstehen ist, dürfte klar sein; Minijobs,
Bezahlung weit unter Tarifvereinbarungen, befristete und kurzzeitige Arbeitsverhältnisse,
erbärmliche Arbeitsbedingungen etc. Aber geben wir doch dem Kind einen Namen
was die hohen Herren uns als Flexibilität verkaufen wollen, ist nichts
anderes als eine Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien und ein Ausbau des
Niedriglohnsektors... gemeinhin auch bekannt als Ausbeutung. Als kleiner Bonus
in diesem Tohuwabohu dürfen sich viele Betroffene aber noch auf einen Umzug
einstellen und werden sich wohl oder übel von den Erbstücken der Großeltern
trennen müssen: Wenn die Wohnung in Augen der BA zu teuer ist, muss in eine
billigere umgezogen werden. Des weiteren werden das Einkommen des Partners, das
eigene Vermögen, Immobilienbesitz und Altersrückstellungen bei der Auszahlung
des ALGII berücksichtigt oder besser gesagt, gibt es nichts oder
weniger, wenn diese Vorräte nicht aufgebraucht werden.
Wenn der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, von sozialen
Spannungen angesichts der bevorstehenden Reformen faselt, können
wir nur lachen, denn die momentanen Reformen lassen die sozialen Spannungen
nur offen hervortreten, sind aber keineswegs ihre Ursache. Es handelt sich nur
um eine weitere Auseinandersetzung im seit Jahrhunderten währenden Kampf
der Reichen gegen die Armen, der UnterdrückerInnen gegen die Unterdrückten,
der AusbeuterInnen gegen die Ausgebeuteten. In dieser Auseinandersetzung geht
es für viele Menschen um ihre unmittelbare Existenz und in letzter Konsequenz
um ihr soziales und physisches Überleben. Auch wenn DU dich jetzt noch
nicht betroffen fühlst, so kann es schon sehr bald auch um dein Überleben
gehen.
Um aus solchen Auseinandersetzungen erfolgreich hervorzugehen, ist es wichtig,
untereinander Kontakt zu suchen, sich zu organisieren und die Probleme und den
Frust aller Menschen gemeinsam auf die Strasse zu tragen. Daß wir uns
dabei nicht auf die Parteien egal welcher Couleur verlassen können,
dürfte nach den Erfahrungen der letzten Jahre klar geworden sein. Und Neonazis,
die gewöhnlicherweise versuchen, solche Proteste für ihr rassistisches
Weltbild zu instrumentalisieren, sollten in unseren Reihen ohnehin keinen Platz
finden.
Es gilt, die Augen zu öffnen und die Fäuste zu ballen nur in
einem kraftvollen und bunten Protest aller Bevölkerungsgruppen sehen wir
momentan eine Möglichkeit, dieser menschenverachtenden Entwicklung etwas
entgegen zu setzen. Hoch die Köpfe und raus die Fäuste, auch wenn
wir bis zum Hals im Dreck stecken!
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