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Für den 10. Juli 04 hatte das sogenannte "nationale und soziale Aktionsbündnis
Mitteldeutschland" (NSAM) zusammen mit der NPD und dem "märkischen
Heimatschutz"(MHS) zu einer Demonstration nach Magdeburg mobilisiert. Im
NSAM organisieren sich Neonazis aus Berlin-Brandenburg, wie auch der Neonazi
Oliver Schweigert, der bisher Anmelder mehrerer Nazidemos war.
Anläßlich der sich häufenden Proteste gegen die Agenda 2010
versuchen nun auch der NSAM, die NPD und der MHS, durch Aufgreifen dieses Themas,
an gesellschaftlichem Einfluß zu gewinnen. Aufgrund dessen ist dieses
Jahr eine Demonstrationskampagne durch 6 Städte geplant, die nun am 10.
Juli auch Magdeburg erreichen sollte. Bereits am 3.4.04 in Neubrandenburg und
am 5.6.04 in Schwedt marschierten einige hundert Neonazis gegen Sozialabbau
und gegen "das Ausbluten des deutschen Volkes". Ihre Alternative gegen
den sozialen Abstieg und "zum Wohle" aller nennt sich "nationaler
Sozialismus" - wohlgemerkt nur für diejenigen, durch deren Adern "deutsches"
Blut fließt.
Wer sich jetzt denkt "mmh..., kenne ich doch irgendwo her", liegt
da wahrscheinlich richtig. Die eigentliche Absicht, die dahinter steckt ist,
nämlich weder "sozial" noch "sozialistisch", sondern
orientiert sich zum Teil stark am schon mal da gewesenen Nationalsozialismus.
Auch ihre Ablehnung gegenüber der Globalisierung scheint auf den ersten
Blick nicht weiter problematisch, doch wenn Begriffe wie "Spekulantentum"
oder "Globalisierung" von den Nazis unmittelbar mit "jüdisch"
verbunden werden, nimmt das erschreckende Ausmaße an. Die vermeintliche
Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und deren
systematisch betriebener Internationalisierung besteht ebenfalls lediglich darin,
dass sie ihre nationale, "deutsche" Kultur gefährdet sehen. Es
geht ihnen nicht um das generelle Infragestellen des bestehenden Systems, sondern
es werden einzelne Teilaspekte kritisiert, wie beispielsweise "international
agierendes Kapital". Allerdings gegen "nationales" Kapital bleibt
weiterhin nichts einzuwenden. In Zeiten wachsender Unzufriedenheit ist jedoch
die Gefahr größer, dass sich durch die Berufung auf "nationale"
Tugenden und die Überlegenheit der eigenen Nation die immer noch tiefsitzenden
Überzeugungen mancher Deutscher zu nutzte gemacht werden.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dies zu verhindern, nicht nur indem wir
versuchen, ihren Aufmarsch so gut es geht zu behindern, sondern auch, indem
wir die sozialen und politischen Themen mit unseren Inhalten füllen und
klare Alternativen schaffen. Dabei ist es uns wichtig, dass, wenn wir einen
Widerstand gegen den Sozialabbau entwickeln wollen, dieser ohne rassistische
und nationalistische Spaltung, auf globaler Ebene geführt werden muss.
Denn der Sozialabbau ist kein Phänomen, das sich auf Deutschland beschränkt,
sondern hängt unmittelbar mit der weltweiten Umverteilung des gesellschaftlichen
Reichtums von "unten" nach "oben" zusammen. Weltweit gibt
es Menschen, die für ein menschenwürdiges Leben kämpfen, fernab
von Profitgier und Leistungszwang. All diese Bewegungen haben, solange sie emanzipatorisch
bleiben, unsere praktische Solidarität verdient. Wir müssen uns als
Teil dieser Proteste verstehen, aber gleichzeitig anfangen, regional Lebensalternativen
aufzubauen. Damit ist gemeint, sich in Netzwerken, Interessensverbänden,
Kooperativen etc. zusammen zu schließen, um gemeinsam das Leben, was für
die meisten immer schwieriger werden wird, zu organisieren. Aber auch um praktischen
Widerstand zu leisten ist es notwendig, aus dieser Individualisierung, die viele
einsam gemacht hat, auszubrechen und gemeinsame Ziele festzustecken. Ansatzpunkt
dafür sind beispielsweise, die bereits in vielen Städten gegründeten
Sozialforen. Dabei reicht es nicht einzelne Auswirkungen dieser Wirtschaftsordnung
zu kritisieren, es muss um die generelle Infragestellung der kapitalistischen
Verwertungslogik gehen.
FAU-MD; AntifaJugend; autonome antifaschistInnen; USK
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