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Im Frühjahr 2015 bekommt die europäische Krisenpolitik ein Wahrzeichen: Der neue Hauptsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in Frankfurt eröffnet. Bei einem großen Festakt werden sich Regierungsvertreter_innen aus ganz Europa zu ihren bisherigen Krisenlösungen gratulieren und sich (und uns) auf die nächste Runde Austeritätspolitik einstimmen. Der Ausnahmezustand soll institutionalisiert werden.
Doch massenhaft Menschen werden die Feier stören, denn Krisenlösungen im kapitalistischen Rahmen sind eine Katastrophe für die Menschen. Das Frühjahr 2015 wird so hoffentlich auch ein Wahrzeichen des Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik, wenn Tausende von Menschen aus den europäischen Ländern und darüber hinaus zu den Aktionstagen gegen die EZB-Eröffnung anreisen. Wir rufen die antiautoritären Bewegungen dazu auf, sich an den Aktionen und Diskussionen zu beteiligen. Lasst uns diese Möglichkeit nutzen, um für die transnationale Selbstorganisierung im Kampf gegen Staat und Kapital zu werben und die Herrschaftsfeierlichkeit zu unserer Party zu machen.
Die EZB als Symbol und transnationaler Staatsapparat
Die Regierungen Europas betreiben mit der EZB eine rigide Austeritätspolitik, die zu sozialen Verwüstungen insbesondere in Südeuropa geführt hat. Ein Ende ist nicht absehbar, denn trotz der Sparmaßnahmen und geöffneten Geldschleusen stagniert die Wirtschaft: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung dauern an, Investitionen bleiben aus. Die Krise wird also weiter um sich greifen, die Krisenpolitik auf Dauer gestellt. Die EZB ist der transnationale Staatsapparat dieser Krisenpolitik, durch die immer weniger Reiche reicher und immer mehr Arme ärmer werden. Die EZB ist somit eines der wichtigsten, wenn nicht das Symbol gegenwärtiger kapitalistischen Herrschaft in Europa.
Schluss mit der Gewohnheit: Beim Kapitalismus nicht mehr mitmachen
Kapitalistische Herrschaft bestimmt unseren Alltag bis in den letzten Winkel. Traditionelle Solidarverhältnisse, so problematisch sie im einzelnen auch immer sein mögen, werden immer weiter verdrängt, und wie wir arbeiten, wohnen, essen, lieben, wo wir leben dürfen, welche Luft wir atmen, all das wird beständig und immer wieder neu dem Verwertungszwang angepasst. Diese Herrschaft wird jedoch nicht nur von Regierungen durchgesetzt, sondern auch von Regierten übernommen. Neue Freiheiten werden versprochen und gelegentlich auch gewährt, und doch hängen wir von der kapitalistischen Herrschaft ab und werden im Alltag ein Teil von ihr. Andererseits entzünden sich im Alltag auch die Konflikte gegen die Herrschaft: zum Beispiel wenn Löhne und Renten gesenkt, Menschen aus ihren Häusern geschmissen werden, das Sozial- und Gesundheitswesen ruiniert, Umweltzerstörung zum Zweck der Profitmaximierung in Kauf genommen oder Ausbeutung institutionalisiert wird. Letzteres etwa durch die stärkere Segregation der Arbeitsmärkte infolge nationaler Abschottung gegenüber Geflüchteten und Migrant_innen. Wir setzen bei diesen konkreten Kämpfen an und versuchen dabei, die konkreten Abhängigkeiten von der abstrakten Herrschaft zu durchbrechen. Kapitalismus wird von uns allen gemacht, zusammen können wir ihn überwinden.
Selbstorganisierung jenseits von Staat, Nation und Europa
Das wird uns niemand abnehmen, kein Staat und keine Partei. Die etablierte Politik bleibt auf die Verwaltung kapitalistischer Sachzwänge beschränkt, da sie die Grundlagen kapitalistischer Herrschaft nie in Frage stellt: den Selbstzweck des Wirtschaftswachstums und die Trennung von Arbeit und Produktionsmittelbesitz. Wir müssen unser Leben selbst in die Hand nehmen wir zielen auf antiautoritäre Selbstorganisation! In Europa sind transnationale Institutionen zur reibungslosen Organisation kapitalistischer Konkurrenz geschaffen worden, die sich den alten nationalen Aushandlungsprozessen entziehen. Diesen weinen wir keine Träne nach. Damit wir aber nicht durch die nationalistische Wettbewerbslogik gegeneinander ausgespielt werden, muss unser Kampf ebenfalls auf eine neue Stufe gehoben werden. Die Wahl zwischen Nationalstaat und Europa ist keine: Europa ist der Rahmen, in dem die nationalstaatliche Konkurrenz organisiert wird. Er produziert Gewinner und Verlierer, reproduziert nationale Spaltung und verstärkt nationalistische Formierungen. Eine befreite Gesellschaft können wir nur jenseits und gegen Nation und Europa erkämpfen.
Lasst uns den Prozess des transnationalen Austauschs vertiefen. Lasst uns unsere gemeinsamen Kämpfe, unsere gemeinsame Wut zusammenführen und die EZB als Symbol kapitalistischer Herrschaft in Europa angreifen. Kommt zum antiautoritären Block auf der antikapitalistischen Demonstration und beteiligt Euch an der Blockade der EZB-Feier in Frankfurt.
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