Bellende Hunde ...

DGB mobilisiert bundesweit zu sozialen Protesten. Auch in Erfurt kamen 6000 Menschen.

Unter dem Motto „Gerecht geht anderes“ mobilisierten am Samstag, den 13. November, Gewerkschaften, Verbände und andere Organisationen der sozialen Bewegung zur Großdemonstration in die Thüringer Landeshauptstadt. Die IG Metall hatte schon in den vergangen Tagen mit Aktionen in Südthüringen darauf aufmerksam gemacht. So wurden am 2. November auf dem Meininger Markt symbolisch Sparpakete im Feuer der Gerechtigkeit verbrannt. Dass dann mehr nach Erfurt kamen als erwartet, unterstreicht die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik. Hauptkritikpunkt waren Unternehmen, die auf Leiharbeit und Entlassungen setzten, und die Regierung, welche den deregulierenden sowie unsozialen Kurs der Vorgängerinnen fortsetzt. Die Redner und Rednerinnen sprachen sich weiterhin gegen die Rente mit 67, für eine gerechte Arbeitsmarktpolitik, gegen die Sparmaßnahmen sowie die Gesundheitspolitik der Regierung.

Soziale Errungenschaften zur Disposition gestellt

Gerade am Beispiel der Krankenversicherung, welche 1883 eingeführt wurde, können wir beobachten wie unbeirrbar die Herrschenden hierzulande vorgehen. Damals wurde sie von Bismarck als Wohlfahrtsinstrument benutzt, um die Arbeiterbewegung zu zähmen. Jahrelang wurde sie von Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zu Hälfte getragen. Ab 2009 müssen Arbeitnehmer nun 0,9 % mehr tragen als die Arbeitgeberseite. Jetzt beschlossen CDU und FDP das Einfrieren des Arbeitgeberanteiles. Damit steigt dieser im Gegenteil zum prozentualen Anteil der Beschäftigten nicht mehr. Die Regierung scheint sich in Sicherheit zu wiegen, dass ihr außer einer kämpferischen Rhetorik von seitens der Gewerkschaftsführung nichts im Wege steht.