Nazis morden, der Staat schiebt ab
Antifa-Aktionstag gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus am 27.02.2010 in Stadt und Kreis Offenbach
Erst antirassistische Demo in Neu-Isenburg, dann gemeinsam Nazikongress verhindern!
*** Treffpunkt: 14 Uhr, Bahnhof Neu-Isenburg ***
Amtsantritt kritisch begleiten
Für Samstag, den 27.02.2010, rufen wir um 14 Uhr zu einem antirassistischen Stadtspaziergang zu dem Haus des zukünftigen Offenbacher Landrats Oliver Quilling (CDU) auf, um die Abschaffung der "AG Wohlfahrt" zu fordern und ein klares Zeichen gegen staatlichen Rassismus und die ökonomische Selektion von MigrantInnen.
Die "AG Wohlfahrt" ist eine Ermittlungsgruppe aus dem Kreis Offenbach, bestehend aus Polizei und Ausländerbehörde, die versucht, Flüchtlingen aus Palästina so genannten "Sozialleistungsbetrug" vorzuwerfen und diese anschließend in ihre angeblichen "Heimatländer" abzuschieben. Diese Ermittlungsgruppe verfolgt, beschattet, kriminalisiert und sorgt bei Verdacht dafür, dass PolizistInnen nachts brutal in die Wohnräume der Betroffenen eindringen, um diese aus ihren Betten zu zerren und in Abschiebehaft zu stecken oder - und auch das kam in der Vergangenheit des Öfteren vor - direkt in das nächste Flugzeug in Richtung angeblicher "Heimat" zu verfrachten.
Da am 01. März 2010 die Amtszeit des bisherigen Landrats Peter Walter (CDU) endet und er den Landratsposten und somit auch die Verantwortung für die Existenz der "AG Wohlfahrt" an seinen Nachfolger, Oliver Quilling, abgibt, sehen wir Grund genug, mit einem antirassistischen Stadtspaziergang erneut die Auflösung der "AG Wohlfahrt" zu fordern und den neuen Landrat zwei Tage vor dessen Amtsantritt persönlich zu besuchen.
Nazikongress verhindern!
Die "AG Wohlfahrt" bekommt für ihre Verfolgung von schutzsuchenden Menschen allerdings nicht nur Lob aus den Reihen der CDU, sondern auch von bekannten neonazistischen Politikern wie dem hessischen Landesvorsitzenden der NPD, Jörg Krebs. Dieser trifft sich ebenfalls am 27.02., zusammen mit "Parteikameraden" und dem schweizerischen Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, um einen so genannten "Hessenkongress" der NPD an einem bisher noch unbekannten Ort im Raum Offenbach durchzuführen.
Dieser Kongress stellt seit der Nazidemo vor über zwei Jahren den ersten Versuch von Neonazis aus dem Umfeld der NPD dar, in Offenbach und Umgebung wieder mehr Fuß zu fassen. Im Dezember 2007 führte die hessische NPD - nachdem ihnen der Raum für eine Veranstaltung gekündigt worden war - eine Demonstration in Offenbach mit sage und schreibe 67 TeilnehmerInnen durch. Dieser Aufmarsch konnte allerdings, nicht zuletzt dank des spontanen Engagements unzähliger migrantischer Jugendlicher, erfolgreich umzingelt, blockiert und somit verhindert werden.
Dass sich die Nazis nun ausgerechnet Offenbach und das direkte Umland für ihren Kongress aussuchen, ist sicherlich kein Zufall. So gibt es in Offenbach zwar auf den ersten Blick keine handlungsfähigen Nazistrukturen, die in der Lage wären, Aktionen durchzuführen - die Betonung muss hierbei allerdings ganz klar auf "handlungsfähig" und "aktionsorientiert" liegen. Denn die unzähligen Nazi-Sticker an Laternen, der Naziübergriff auf einen vermeintlichen Antifaschisten, das Schwenken von Reichkriegsflaggen durch Skinheads mit "Ruhm-Ehre-Vaterland"-Shirts im Stadion, und die Thor Steinar Kollektion im Wayward Streetwear Laden in Offenbach-Bieber sprechen eine deutliche Sprache und machen zugleich deutlich, dass sich die Nazis, die durchaus eine reale Bedrohung für all jene darstellen, die nicht in ihr rassistisches und antisemitisches Weltbild passen, in Offenbach wohl fühlen und erst Recht nicht mit Widerspruch oder Gegenwehr innerhalb der Bevölkerung zu rechnen haben. Die Nazis aus den Reihen der NPD versuchen deshalb unter Anderem mit diesem Kongress, an die vorhandenen rechten Strukturen anzuknüpfen und diese zunehmend zu politisieren.
Des Weiteren gibt es in Offenbach und auch im Offenbacher Hinterland kaum interventionsfähige, antifaschistische und linke Strukturen. Während in benachbarten Städten wie Frankfurt oder Darmstadt eine mehr oder weniger mobilisierungsfähige Linke existiert, sehen sich die Offenbacher Neonazis wohl eher selten mit direktem antifaschistischen Widerstand konfrontiert. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich die Faschos in Offenbach und Umgebung sicher fühlen und denken, sie könnten dort ihren "Hessenkongress" ungestört durchführen. Dieser Logik werden wir einen Strich durch die Rechnung machen.
Die Nazis mobilisieren zu einem so genannten "Schleusungspunkt" für die TeilnehmerInnen des Kongresses um 16:00 Uhr an einer Tankstelle in der Sprendlinger Landstraße in Offenbach, um von dort aus zu ihrem Kongressort aufzubrechen.
Wir rufen euch deshalb dazu auf, erst den Amtsantritt des neuen Landrats kritisch zu begleiten und mit uns gegen staatlichen Rassismus und die "AG Wohlfahrt" in Neu-Isenburg auf die Straße zu gehen, und anschließend gemeinsam mit uns nach Offenbach zu fahren, um den Nazis an ihrem "Schleusungspunkt" so entgegenzutreten, wie sie es verdient haben.
Staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus bekämpfen!
Für eine Welt ohne Nation & Grenzen!
Treffpunkt Aktionstag:
14:00 Uhr: Amtsantritt kritisch begleiten. Bahnhof, Neu-Isenburg
Anschließend gemeinsame Fahrt nach Offenbach: Nazikongress vehindern.
Änderungen vorbehalten, haltet euch auf dem Laufenden!
antifa [ko]
Alle Infos unter: antifako.blogsport.de
Aufruf zum antirassistischen Stadtspaziergang: antifako.blogsport.de/archiv/texte2/aufruf270210