Berlin: Kündigung bei Cycle Logistics unwirksam

Der betroffene Kurierfahrer hatte zu einer Betriebsratswahl aufgerufen. Sie war jedoch sowohl als fristlose als auch als ordentliche Kündigung unwirksam, befand das Arbeitsgericht.

Bericht der FAU Berlin

Kündigung bei Cycle Logistics GmbH gekippt!

Die Beschäftigten der Cycle Logistics GmbH haben einen wichtigen Sieg errungen: Nach einem sechsmonatigen Gerichtsverfahren hat das Arbeitsgericht Berlin gestern die rechtswidrige Kündigung eines Genossen aufgehoben.

Die Genoss*innen der Cycle Logistics GmbH, auch bekannt als Velogista, kämpfen seit mindestens 2020 für bessere Arbeitsbedingungen. Zu ihren Forderungen gehören sanitäre Grundlagen wie der Zugang zu fließendem Wasser und einer funktionierenden Toilette, Arbeitstage innerhalb der gesetzlichen Grenzen sowie ein Ende der Zahlungsunregelmäßigkeiten. Nachdem sich die Unternehmensleitung nicht bereit gezeigt hatte, die Anliegen der Arbeiter*innen anzuhören oder darauf einzugehen, beschlossen sie, einen Betriebsrat zu wählen. Die Betriebsgruppe der Cycle Logistics GmbH begann im Februar 2021, unterstützt von der FAU Berlin, damit, den Wahlprozess zu organisieren. Zeitgleich mit Beginn dieses Vorgangs versuchte die Geschäftsführung der Cycle Logistics GmbH, einen der Initiatoren und Betriebsratskandidaten unter dem Vorwand der "Vertragsverletzung" zu kündigen.

Im Laufe der Zeit erfolgten noch weitere Versuche, die Betriebsratswahl zu stören oder zu beeinflussen. Sie scheiterten jedoch, die Wahl wurde erfolgreich durchgeführt. Vier der Kandidaten erhielten die überwältigende Mehrheit der Stimmen aus der Belegschaft. Unter diesen vier befand sich auch der Arbeiter, den die Unternehmensleitung, möglicherweise als Reaktion auf die Wahl, zu entlassen versuchte - was ein klarer Fall von Gewerkschaftsfeindlichkeit wäre.

Gestern, nach einem sechsmonatigen Gerichtsverfahren, wurde die rechtswidrige Kündigung verworfen, und der Betriebsrat ist nun endlich wieder vollständig. Der Kampf der Arbeiter*innen für ihre Selbstbestimmung ist ungebrochen.

"Diese Kündigung war eindeutig nicht rechtens, ich glaube, der Chef wusste das sogar, als er sie aussprach", so der zurückkehrende Arbeiter auf Nachfrage. "Leider scheint es dem Management gelungen zu sein, unseren Kampf für bessere Bedingungen vorübergehend zu unterbrechen. Aber zum Glück haben sich meine Kolleg*innen, einschließlich derjenigen im Rat, klar gegen diese Störversuche gestellt. Ich bin ihnen dankbar und freue mich darauf, wieder Seite an Seite arbeiten zu können. Für mich ist dies ein deutliches Beispiel dafür, wie mit einem Angriff auf einen einzelnen Arbeiter versucht wurde, dem gesamten Kampf für bessere Bedingungen zu schaden. Aber wir sehen auch, wie Beharrlichkeit und das Zusammenstehen der Arbeiter*innen zu einem Sieg führen können."

Mit mehreren anderen Klagen gegen die Cycle Logistics GmbH in verschiedenen Stadien hat der Kampf für angemessene Arbeitsbedingungen bei der Cycle Logistics CL GmbH gerade erst begonnen. Der heutige Sieg ist ein großer Schritt nach vorn - wir sind gespannt, was die Zukunft bringt!