Solidarität mit allen demokratischen Kräften Syriens - Nieder mit Erdogan und al-Scharaa!

Eine Erklärung des Internationalen Komitees der FAU

Seit dem Fall von Baschar al-Assad kommt Syrien nicht zur Ruhe. Nach den großen Hoffnungen auf einen demokratischen Aufbruch in Syrien versinkt das Land in den letzten Tagen und Wochen erneut in Gewalt und Unterdrückung - nun durch den - auch in Deutschland hofierten und finanzierten - ehemaligen al-Quaida-Kämpfer Ahmed al-Scharaa. Wir fordern alle solidarischen Arbeiter:innen Deutschlands auf, gemeinsam für die Verteidigung der Autonomen Selbstverwaltung Nord-Ost-Syriens und aller anderen demokratisch-opositionellen Kräfte Syriens und gegen die zunehmend agressive Außenpolitik der NATO-Staaten auf die Straße zu gehen.

Die weltberühmte Stadt Kobanê sieht sich heute wieder von islamistischen Kämpfer:innen umzingelt, von Strom und Trinkwasserversorgung abgeschnitten. 2014 widerstanden hier die Kämpfer:innen der Autonomen Selbstverwaltung Nord-Ostsyrien dem sogenannten Islamischen Staat - und leiteten damit sein Ende ein. Damals von der Welt gefeiert, sind die Einwohner:innen von Kobanê heute allein gelassen, die Welt schaut weg. Ähnlich ergeht es Christen, Drusen und Alewiten und v.a. der feministischen und demokratischen Opposition im Land. Das neue, islamistische Regime festigt sich und begräbt die Hoffnung an die demokratischen Aufbrüche Syriens von 2011 anzuschließen.

Die westliche Welt schweigt dazu. Die islamistischen Milizen der neuen Regierung, die erneut vergewaltigend und köpfend in die kurdischen Gebiete einfallen, wurden vom NATO-Staat Türkei in vielen Fällen höchstpersönlich ausgebildet, bewaffnet und finanziert. Auch die Türkei selbst griff immer wieder die Autonome Selbstverwaltung an, oft genug mit Hilfe deutscher Waffen wie dem Leopard II Panzer und ermordete viele tausend Menschen.

Unsere Gedanken, unsere Tränen, unsere Wut sind mit den vielen Menschen, die aktuell in Syrien weiterhin um Frauenrechte, um ein Mindestmaß an Demokratie, um Menschenrechte und das nackte Überleben kämpfen. Viele Mitglieder unserer Gewerkschaftsinternationalen waren in den vergangen Jahren selbst vor Ort, als Ärzt:innen und Helfer:innen. Manche blieben dort, getroffen von den Kugeln des selbsternannten islamischen Staates oder durch die Bomben des NATO-Staats Türkei.

Am 5. Januar fand in Paris ein Treffen zwischen Vertreter:innen der sogenannten Übergangsregierung, der Türkei, Israel und westlichen Staaten statt. Das Ziel: Die Einigung auf eine Aufteilung Syriens. Israel sollte die südlichen Teile besetzt halten dürfen und die Türkei Einfluss in den nördlichen Gebieten. Nachdem die US-geführte Koalition ab 2014 die Kurd:innen für den Kampf gegen den IS unterstützt hatte, lässt sie nun jede Kooperation fallen und überlässt die Autonomiegebiete sich selbst, die nicht nur unter hohen Verlusten ISIS zurückgeschlagen haben, sondern seitdem die reale Gefahr seines Wiederauflebens in Schach halten.

Syrien ist ein Beispiel von vielen, dass die “Werte des Westens” nicht viel mehr sind, als Lügen und Kriegspropaganda. Das Einstehen für Demokratie endet spätestens an der Staatsbürgerschaft und der Außengrenze. Oder wie Friedrich Merz kürzlich in Davos den kanadischen Präsidenten Mark Carney zitierte: “wir dürfen uns nicht auf die Macht unserer Werte verlassen, wir müssen den Wert unserer Macht erkennen”. In der USA werden vom Autokraten Trump mittlerweile auch im Inland Mittel militärischer Besetzung, gezielte Tötungen und Massendeportationen eingesetzt. Im NATO-Staat Türkei ist das seit über 20 Jahren Normalität. Nachdem “der Westen” in der Zeit des kalten Krieges islamistische Milizen hochrüstete um die Sowjet-Union in Afghanistan in die Knie zu zwingen, erstickte er die gesamte Region im Kampf gegen den Islamismus im Blut um heute wiederum Islamisten an die Macht zu bringen.

Es ging den westliche Staaten nie um Demokratie, nie um die Rechte von Frauen oder Minderheiten. Der Westen hat keine Werte, außer einem: Den Weg für das Kapital frei zu bomben. Wo er Demokratien stützt, passiert das zufällig. Auch wenn sich die Staatschefs im Systemvergleich mit China, nach den Gräuel vom 7. Oktober 2023 oder der Invasion des russischen Diktators in die Ukraine aufplustern: Sie haben keine Moral und Überzeugungen, sie haben nur machtpolitisches Kalkül. Wenn die Feinde der NATO in ein Land einmarschieren, ist es ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wenn die NATO einmarschiert, berechtigte Sicherheitsinteressen. Wenn die Feinde Israels morden und vergewaltigen, rechtfertigt das einen der größten Massenmorde des 21. Jahrhunderts, wenn die Freunde der Türkei vergewaltigen und morden, schicken wir Millionen von Euro, Panzer und Munition.

Es geht nicht darum, ob die Autonome Selbstverwaltung eine perfekte Demokratie ist. Es reicht, dass dort Menschen für Demokratie, Frauenrechte und Ökologie kämpfen - und dafür seit 15 Jahren täglich ihr Leben riskieren. Und wenn wir euch zum Protest aufrufen, wissen wir, dass Protest allein nichts ändert. Wir müssen uns organisieren, wir müssen die Kriegsmaschinerie bestreiken und sabotieren können. Wir müssen unterbinden können, dass Profit aus den Leichen unserer Freund:innen und Genoss:innen geschlagen wird. Aber wenn wir uns nicht einmal mehr empören, nicht einmal protestieren, wenn wir nicht mehr auf den Straßen unser “Nein!” zum Schweigen der Medien und den Lügen der Politik abgeben - dann haben wir schon verloren. Und zwar wir alle.

Nieder mit allen Tyrannen, Jin, Jiyan, Azadî!