Presseerklärung: Gewerkschaft FAU verurteilt Ausreiseverbote und Abschiebungen rund um internationale #Delegation4Peace nach Erbil

Aktuell besucht eine internationale Delegation, an der sich auch Mitglieder der FAU beteiligen, die Autonome Region Kurdistan im Nordirak, um gegen die anhaltenden Militärschläge und Provokationen der türkischen Regierung und die Zerstörung der jezidischen Selbstverwaltung zu protestieren.

Sowohl die Erdogan-nahe Lokalregierung als auch die deutsche Bundespolizei versuchen nun die Delegation zu behindern: In den vergangenen Tagen sind mehrere Dutzend Delegationsmitglieder aus mindestens 6 Ländern von den lokalen Behörden an der Einreise gehindert und umgehend abgeschoben worden. In Deutschland kam es jetzt zu Ausreiseverboten. (https://bit.ly/3geumNF) Inzwischen gibt es laut Delegierten vor Ort die ersten Abschiebungen von unter anderen deutschen Staatsbürger*innen aus dem Irak, sowie Festsetzungen von gerade im Irak Gelandeten. Dazu Pressesprecherin Milly Mayer: "Scheinbar hat das jede zu erwarten, die sich ein Bild über die Lage vor Ort verschaffen oder demokratische Mittel des Protests nutzen will. Deutschland muss endlich aufhören, das Erdogan-Regime zu unterstützen!"

Die Bundesregierung gibt der Türkei mit solchen Maßnahmen ein weiteres mal Rückendeckung für Militäreinsätze in Irak/Kurdistan. Die Vertreibung lokaler Bevölkerung, das Abbrennen von Wäldern und die Zerschlagung von basisdemokratischen Strukturen wird dabei billigend in Kauf genommen.

Die basisdemokratische Gewerkschaft FAU verurteilt diese Haltung und ruft alle Lohnabhängigen und Gewerkschaften zur Solidarität mit den internationalen Delegierten und gegen die türkische Besatzung auf.

Samstag, 12. Juni 2021

Hintergrund-Artikel: "Delegation der FAU im Nordirak - Gegen Krieg und für gelebten Internationalismus unterwegs!": https://www.fau.org/artikel/delegation-der-fau-im-nordirak

Kontakt für Presseanfragen: presse@fau.org