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Internationales - 11.09.18 von IK

#NoCaso14N: Solidarität mit unseren Genossen von der CNT

Wir sind alle Jorge und Pablo!

Fast sechs Jahre liegt der europäische Generalstreik, der in Spanien unter dem Kürzel 14N bekannt ist, zurück. Vergangene Woche wurden nun zwei Mitglieder unserer spanischen Schwestergewerkschaft Confederación Nacional del Trabajo (CNT) zu horrenden Haftstrafen im Zusammenhang mit 14N verurteilt. Die Anklage berief sich dabei lediglich auf Zeugenaussagen der Polizei und ließ anderes Beweismaterial vollkommen unberücksichtigt. Die Genossen Jorge und Pablo werden beschuldigt, während der Demonstration in der Stadt Logroño zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Als Beweis für die Anklage diente etwa, dass sie die Parole „Es gibt nur eine Sprache, die der Boss versteht: Boykott, Streik und Sabotage!“ skandiert haben sollen, wie die CNT auf ihrer Homepage berichtet.

Für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union steht fest: Dieses Urteil ist eine Farce! Gegen diese Form der Klassenjustiz stellen wir deshalb unsere Solidarität und fordern Freispruch für Jorge und Pablo. Denn: Ein Angriff auf eine*n ist ein Angriff auf uns alle! ¡Si nos tocan a una nos tocan a todas!

Wir dokumentieren hier die offizielle Stellungnahme der CNT:

***English version below***

Ein Schritt zurück, drei nach vorne!

Zwei Mitglieder der CNT, Jorge und Pablo, wurden im November 2012 während des landesweiten Generalstreiks in Spanien verhaftet. Die Polizei beschuldigte sie, für die Ausschreitungen in Logroño, einer Stadt im Nordosten des Landes, verantwortlich zu sein. Seit fünf Jahren warteten die beiden auf ihren Prozess. Der anhörende Richter ließ die von der Verteidigung übermittelten Beweisvideos unbeachtet und akzeptierte lediglich die Aussagen der Polizisten.

Am Morgen des 4. September 2018, über fünf Jahre nach den Ereignissen in Logroño, hat nun das Gericht sein Urteil gefällt: Unsere Genossen Jorge und Pablo wurden jeweils zu einem Jahr sowie vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Dabei hat die Anklage bis auf Zeugenaussagen von Polizisten keine Beweise vorgebracht.

Es ist unnötig zu sagen, dass die CNT dieses Urteil für enttäuschend hält – weniger aufgrund seiner legalen Konsequenzen, als seiner moralischen. Gegen das Urteil wird Berufung eingelegt werden. Uns entmutigt jedoch, dass unser Misstrauen in das Justizsystem wieder einmal bestätigt wurde. Wir wünschten, wir könnten etwas anderes sagen. Aber der Ausgang dieses Verfahrens beweist, dass staatliche Institutionen wie Gerichte den Interessen der Arbeiterklasse feindlich gesonnen sind.

Was wollen wir? Gerechtigkeit. Allerdings nicht durch einen erneuten langwierigen Prozess, in dem eine Anzahl vermeintlich neutraler Individuen (nicht existierende) Beweise und Zeugenaussagen beurteilt. Stattdessen möchten wir öffentliche Aufmerksamkeit und Anerkennung dafür gewinnen, dass unsere Genossen zu Unrecht verurteilt wurden. Deshalb fordern wir Freispruch. Den Zeugen der Anklage trauen wir nicht. Wir waren damals selbst dort und haben Videoaufnahmen aller Ereignisse, die während der Demonstration stattfanden.

Dieses Urteil ist ein Schritt zurück. Jetzt machen wir drei nach vorne. Am 8. September hat StopRepresiónRioja bereits zu einer Demonstration vorm Justizpalast aufgerufen. Unsere beste Verteidigung ist, mehr und mehr Menschen über diese Ungerechtigkeit zu informieren.

One step back, three steps forward!

Two CNT members, Jorge and Pablo, were arrested in November 2012 during a nationwide general strike in Spain. The police accused them of being responsible for the riots that took place in the town of Logroño, in the country’s northeast. They awaited trial for five years, but in the hearing the judge dismissed the videos submitted by the defence as evidence and accepted only the police statements. Now the court has issued its ruling.

Early in the morning of the 4th of September, the court has finally issued its ruling on the 14N un-case. It’s been more than five years since the events allegedly took place. And we insist, allegedly, because the prosecution has not provided any evidence whatsoever, other than police witness statements. In its ruling, the court sentences our comrades Jorge and Pablo to one year and four years and nine months in jail respectively.

Needless to say, CNT finds this decision very disappointing. We’re not concerned that much by its legal implications. The ruling can, and will, be appealed against. What we find discouraging is that our mistrust in the un-justice system has been confirmed, once more. We wish we could say otherwise. But the outcome in this un-case proves that institutions like the law courts are biased against the working class.

What do we want? Justice. But not through another lengthy process where a number of individuals, supposedly neutral, assess (non-existing) evidence and witness statements. What we want to achieve is the public recognition that our comrades have been unfairly accused. That is, acquittal. We don’t believe the prosecution witnesses. We were also there. We have videos of everything that happened in that rally.

This ruling is a step back. Now, we’ll take three forward. To begin with, StopRepresionRioja has already called a rally this Saturday, 8th of September, at the so-called Justice Hall in Logroño. Our best defence is to get more and more people to know about the un-justice in this un-case.

Weiterfrührende Links (auf Spanisch):
Stellungnahme zum Urteil von StopRepresiónRioja
StopRepresiónRioja
Dokumentation des Falls auf der Seite der CNT

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