Wisconsin: 150.000 gegen Gewerkschaftsverbot und Sparmaßnahmen

Am Samstag, den 12.3.2011, waren zwischen 100.000 und 150.000 Menschen in Madison, um gegen das faktische Gewerkschaftsverbot und die Sparmaßnahmen zu demonstrieren. Wie bereits mehrfach berichtet (1; 2) versucht der Republikanische Gouvenor Scott Walker Sparmaßnahmen und ein faktisches Gewerkschaftsverbot im öffentlichen Dienst durchzusetzen.
Durch einen Verfahrenstrick ist zumindest die Abschaffung der Gewerkschaftsrechte zunächst gelungen.

Nachdem die bisherige Durchsetzung gescheitert war, weil Demokratische Senatoren nach Chicago geflohen waren, haben die Republikaner eine Verfahrenstrick angewendet, um die Gewerkschaftsrechte zu beschneiden. Der bisherige Gesetzentwurf wurde aufgeteilt. In einen Teil, welcher die haushaltsrelevanten Teile enthält und den anderen, der die Gewerkschaftsrechte einschränkt. Damit war bei letzterem eine Mindestanzahl an Senatoren nicht mehr erforderlich und konnte mit der Mehrheit der Republikanischen Abgeordneten durchgesetzt werden.

Damit wird deutlich, was das eigentliche Ziel des „Gesetzes zur Konsolidierung des Haushalts“ gewesen ist: Ein Angriff auf die Gewerkschaften, mit dem Ziel die jetzt schon geringe Mitbestimmung der ArbeiterInnen komplett auszuschalten!
Natürlich ist die Empörung groß und die Menge, die am 12. März zusammengekommen ist, zeigt, dass die Leute verstanden haben, dass es nicht nur um die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes geht. Selbst FarmerInnen haben sich mit Traktoren an der Demonstration beteiligt. Vergleiche mit der BürgerInnenrechtsbewegung der 1960er werden angesichts der Entschlossenheit und des zivilen Ungehorsams immer wieder gezogen. Die Demonstration am 12. März hat dabei jedoch alle Erwartungen übertroffen und selbst die größten Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg in den 1970ern getoppt.

Trotzdem befindet sich die Bewegung gerade an einem kritischen Punkt. Ein Teil, vor allem die FunktionärInnen der Gewerkschaften und VertreterInnen von Parteien, will auf legalistischem Weg mit Einsprüchen und Klagen gegen das Gesetz vorgehen. Ein Weg der in der Mehrheit der Fälle extrem langwierig und nicht unbedingt erfolgreich ist. Ein Ausgang bei dem irgendwann, wenn die Kraft der Bewegung verpufft ist, ein Gericht oder eine Schlichtung feststellt, dass alles richtig und nach Recht und Gesetz ist, wäre mehr als eine kleine Niederlage und uns nur allzugut bekannt.

Daher rufen die IWW trotz Verbots zum Generalstreik auf und auch die Vereinigung der Gewerkschaften Wisconsins – die SCFL – befürwortet den Aufruf zum Generalstreik.

Die IWW bitten darüber hinaus um internationale Unterstützung. Auf dem Blog der IWW-Madison finden sich neben dem Aufruf auch bereits einige UnterstützerInnen, unter anderem die spanische CNT. Den Aufruf gibt es bereits auch in Deutsch.

Zum Weiterlesen empfehlen sich neben dem Text aus dem CrimethInc.-Kollektiv (dessen Anfang ihr unten übersetzt lesen könnt) auch ein Artikel auf dem Blog „we know whats up“ – beide in Englisch.

Obwohl die deutsche Medienlandschaft weitgehend die Proteste ignoriert gibt es zwei lesenswerte Artikel vom Neuen Detuschland und der taz.

Außerdem gibt es bei trueten.de einen Artikel mit weiteren Hintergrundinfos.

Verbreite das Chaos vom Kapitol zur Hauptstadt (1) Seit dem 15. Februar ist das Kapitol in Madison, Wisconsin, das Zentrum eines Proteststurms gegen die geplanten Sparmaßnahmen und deren gewerkschaftsfeindlichen Zusätze. Hunderte Menschen halten das Gebäude seit dem 3.März besetzt und stoßen andere Aktionen im ganzen Bundesstaat an, einschließlich einer bereits seit dem 2. März andauernden Universitäts Besetzung in Milwaukee. Am 9.März, während die demokratischen Senatoren aus Protest abwesend waren, haben Wisconsins republikanische Senatoren das Gesetz verabschiedet, welches die gewerkschaftlichen Rechte der ArbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes praktisch ausschaltet.(2) Als Reaktion sind Tausende zum Kapitol geströmt, sie sind durch offene Fenster und indem sie sich an Staatsbediensteten vorbeidrängten in das Gebäude geströmt, um es erneut zu besetzten. Die Polizei hat den Versuch aufgegeben die Menge daran zu hindern und haben außerdem verlauten lassen, dass sie die DemonstrantInnen nicht aus dem Gebäude entfernen werden obwohl ein Gericht die Räumung bereits angeordnet hat. Auf dem Höhepunkt am Mittwochabend haben einige tausend Menschen die drei Etagen des Gebäudes gefüllt; nach Mitternacht waren immer noch einige Hundert anwesend, trotz der üblichen Ermahnung von autoritären AktivistInnen, welche die Leute zum Gehen aufforderten.(3) [ ] Auch wenn die Ereignisse in Wisconsin sich noch entwickeln und weiter eskalieren können, können wir bereits für die nächsten Monate einige Schlüsse ziehen – Wisconsin ist mit Sicherheit der erste einer Reihe von Bundesstaaten, der öffentlichen Aufruhr gegen die Sparmaßnahmen sehen wird. Weiter (in englisch) beim crimethinc.com blog. (1) Nicht übersetzbares Wortspiel, original: Spread the Chaos from Capitol to Capital (2) Die Republikaner haben einen Trick angewendet: Das ursprüngliche Gesetz hat Sparmaßnahmen und Gewerkschaftsrecht beinhaltet. Durch die Aufteilung des Gesetz in zwei Teile wurde die Mindestanzahl – die bei den Sparmaßnahmen notwendig ist – nicht mehr benötigt und die Republikanische Mehrheit konnte die Rechte der Gewerkschaften beschneiden. (3) Mittlerweile hat die Polizei trotz ihrer ersten Aussage das Gebäude geräumt.