Rumänien: Gegen das Spardiktat – Größte Demo seit dem Sturz Ceausescus

Griechenland macht Schule. Mehr und mehr EU-Regierungen verordnen ihren Bevölkerungen brutale Spardiktate zur Rettung des Euro und des politischen und wirtschaftlichen Systems. So auch die rumänische Regierung. Dagegen gingen am 19. Mai bis zu 60.000 Menschen auf die Straße. Es war dies die größte Demonstration seit dem Sturz der staatsozialistischen Diktatur unter Ceausescu im Jahr 1989.

Bis zu 60.000 ArbeiterInnen und RentnerInnen forderten in der rumänischen Hauptstadt Bukarest u.a. den Rücktritt der Regierung. Die Proteste richten sich gegen „Strukturanpassungs“-Programme, die der „Internationale Währungsfond“ (IWF) für die weitere Auszahlung von Krediten an die rumänische Mitte-Rechts-Regierung fordert. Jetzt will diese Regierung die Löhne im öffentlichen Sektor um 25% kürzen, die Renten um 15% und die Arbeitslosen-Unterstützung ebenfalls um 15% . Bereits vor einigen Monaten hatte es „zur Beruhigung der Märkte“ Einschnitte beim Öffentlichen Dienst gegeben. Zusätzlich hat die Regierung einen Job-Abbau um 60.000 bis 80.000 Stellen im öffentlichen Sektor angekündigt, davon sind alleine 15.000 LehrerInnen betroffen. In den ländlicheren Gebieten sollen großflächig Schulen geschlossen werden. Eine geplante Erhöhung des Mindestlohns wurde bis auf Weiteres verschoben.

Dieses brutale Sparprogramm versucht die Regierung durchzusetzen, um eine weitere Rate eines IWF-Kredits in einer Gesamthöhe von 20 Milliarden Euro zu erhalten. Rumänische Gewerkschaften haben zwischenzeitlich angekündigt, dass die Proteste gerade erst beginnen und dass sie in den nächsten Wochen vermutlich zu einem Generalstreik aufrufen werden. Da in den nächsten Wochen und Monaten auch in vielen anderen EU-Ländern mit brutalen Austeritäts-Programmen zu rechnen ist, besteht Anlass zur Hoffnung, dass die Proteste in Griechenland und Rumänien lediglich der Anfang einer massiven Welle des Widerstandes und des Protetestes im gesamten europäischen Raum sind.