Frankfurt am Main: Sa. 31. Mai 2008 - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn

Treffen um 14.00 Uhr am Opernplatz, bei den schwarz-roten Fahnen.
Route: Opernplatz - Mainzer Landstraße - Düsseldorfer Straße - Hauptbahnhof, Baseler Straße - Wilhelm-Leuschner-Straße - Untermainanlage - Willi-Brandt-Platz - Friedensstraße - Kaiserstraße - Roßmarkt - Hauptwache – Biebergasse - Börsenstraße – Junghofstraße – Neue Mainzer Straße - Operplatz


Die Forderungen der FAU Frankfurt unterscheiden sich etwas von denen der Veranstaltungsgruppen:

1. Ende der Überwachung

* keine Protokollierung von Telefon, Handy und Internet Vorratsdatenspeicherung,
* keine heimliche Durchsuchung von Computern,
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
* keine Speicherung von Flugpassagierdaten,
* keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
* kein nationaler Sicherheitsrat,
* kein Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen,
* Stopp der elektronischen Gesundheitskarte,
* Stopp jeder Einschränkungen des Versammlungsrechts

2. Ende jeglicher betrieblicher Überwachung

* Stopp der Videoüberwachung,
* Stopp der Überwachung durch gewerbliche Spitzel,
* Stopp der Überwachung von Bewegungsprofilen in Gebäuden,
* Stopp der Überwachung von Emails,
* Stopp der Überwachung von Surfverhalten

3. Bestehende Überwachungsgesetze abschaffen

4. Auflösung der Staatssicherheitsdienste (Staats- und Verfassungsschutz) und der politischen Polizei

5. Stopp für alle geplanten neue Überwachungsgesetze