Sibirien: Repression gegen SKT in Tomsk

Sechs AktivistInnen der Sibirischen Konföderation der Arbeit verhaftet

Tomsk: Auf einer Kundgebung gegen die Reform der Kommunalverwaltung und Beamtenwillkür am 8.4. wurden sechs AktivistInnen der anarchosyndikalistischen Organisation SKT (Sibirische Konföderation der Arbeit) verhaftet. Die Polizei ist dabei brutal vorgegangen, alle Verhafteten wurden geschlagen. Einem Aktivist soll außerdem Geld aus der beschlagnahmten Brieftasche gestohlen worden sein.

Ein Funktionär des FSB (Ex-KGB) erklärte, dass die Kundgebung illegal gewesen sei. Die OrganisatorInnen wären festgenommen worden, um diese Ordnungswidrigkeit zu Protokoll zu nehmen. Im Gegensatz dazu steht die Aussage von Wadim Tjumenzew, einem der Veranstalter der Kundgebung, der vor deren Beginn in einem Radiointerview gesagt hatte, dass alle nötigen Genehmigungen vorlägen.
Am Tag darauf wurden die Verhafteten einzeln der Richterin vorgeführt, während die anderen in einem Gefangenentransporter nahe dem Gerichtsgebäude warteten, bis sie an der Reihe waren. Sie wurden von der Polizei der Organisation einer illegalen Versammlung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt bezichtigt. Jekaterina Frolowa, die einzige Frau unter den Verhafteten, wurde am gleichen Tage noch zu einer Geldstrafe von 800 Rubeln verurteilt, da sie versucht habe, die Verhaftung ihrer Genossen zu verhindern. Zahlreiche ZeugInnen, die vor Gericht die Polizeibrutalität bestätigen wollten, wurden gar nicht erst angehört. Die RechtsanwältInnen gehen davon aus, dass die anderen fünf AktivstInnen nicht nur mit Geldstrafen zu rechnen haben, sondern auch noch zusätzlich 15 Tage Haft (die Höchststrafe im russischen Recht für Ordnungswidrigkeiten) bekommen.
Als Ursache für das repressive Vorgehen der Polizei wird vermutet, dass die Behörden die SKT-AktivistInnen hinter Gitter bringen wollen, damit sie keine Protestaktionen gegen ein Ende April in Tomsk geplantes Treffen zwischen dem russischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin organisieren können.

Quelle: www.alasbarricadas.org