Solidarität gegen Repression und politische Verfolgung!

Aufruf zur Demonstration am 18.06. in Magdeburg

Am 22. Februar diesen Jahres ging der Staatsschutzprozess gegen Aktivisten der Magdeburger Linken in die zweite Runde. 1,5 Jahre zuvor sprach der 1. Senat des Oberlandesgericht Naumburg das Urteil gegen die ursprünglich nach §129a Angeklagten Marco, Daniel und Carsten: 2,5 Jahre ohne Bewährung und sämtliche Verfahrenskosten für Marco, 2 Jahre ohne Bewährung für Daniel und Freispruch für Carsten. Der §129a musste während der Verhandlung fallengelassen werden. Ihnen wurde und wird vorgeworfen mit anderen unbekannten Menschen Brandanschläge verübt zu haben. Der "Autonome Zusammenschlusz" Magdeburg wurde als "terroristische Keimzelle" erklärt, kriminalisiert und durch den Staatsschutz unter Beschuss genommen.

Das Revisionsverfahren gegen Marco ist bereits abgeschlossen, das Urteil von 2,5 Jahren wurde bestätigt. Das Revisionsverfahren von Daniel begann am 05.04. dieses Jahres und wurde aufgrund eines Verfahrensfehlers komplett neu aufgerollt. Auf Drängen des Richters Braun werden erneut sämtliche Zeugen, etwa 25 an der Zahl, vorgeladen, denen bei Verweigerung der Aussage ebenfalls Repression bis zur Beugehaft droht. 10 ZeugInnen erklärten bereits im Vorfeld ihrer Vorladung, dass sie die Aussage verweigern werden. Eine entsprechende Erklärung wurde von Marco im Gericht vorgetragen: "… Wir werden auf keinen Fall Aussagen in diesem Verfahren machen, da wir dies nicht mit unserem Gewissen und unserer politischen Identität vereinbaren können. Auch verhängte Repressionsmaßnahmen werden uns von diesem Standpunkt nicht abbringen. …"

Am 26.04 verhängte Richter Braun gegen Marco, der die Aussage verweigerte, Beugehaft und zusätzlich 1.000€ Strafe. Bei den folgenden Verhandlungstagen blieben Repressionen gegen die vorgeladenen ZeugInnen aus, am 14. Juni jedoch wurde erneut Beugehaft sowie eine Geldstrafe von 500 Euro verhängt. Carsten, der bereits 7 Monate in Untersuchungshaft verbrachte, sitzt nun in Erzwingungshaft, weil er die Aussage gegen Daniel verweigerte.

Weiterhin sind ZeugInnen von Repression und Beugehaft bedroht, da noch einige Prozesstermine ausstehen. Durch Ausdehnung des Verhandlungszeitraumes bis in den August hinein versuchen offensichtlich Staatsanwaltschaft und Gericht, den Prozess in die Länge zu ziehen, wodurch Marco, Carsten und etwaige weitere Beugehäftlinge umso länger im Knast sitzen müssen.

Im Prozess wurde auch ersichtlich, dass die Ermittlungen gegen die linke Szene in Magdeburg seit Verhandlungsbeginn ununterbrochen bis heute fortgeführt werden. Das bedeutet: Observationen, Anwerbungsversuche, Video- und Kommunikationsüberwachung, Hausdurchsuchungen, ED-Behandlungen, Einschüchterungsversuche, gerichtliche Verfolgung ...

Die Repression gegen die Magdeburger Linke ist jedoch kein Einzelfall. In Aachen läuft seit einiger Zeit ein Prozess gegen 4 Anarchisten, denen zahlreiche Delikte vorgeworfen werden. Christian S. aus Berlin wurde wegen angeblicher Sachbeschädigung bei Demos zu 3 Jahren Knast verurteilt, in Hamburg werden mehrere Leute nach §129 verfolgt, Thomas Meyer Falk schliesslich sitzt schon längere Zeit unter Isolationshaftbedingungen im Knast und muss nach Ablauf der Haftstrafe mit "Sicherheitsverwahrung" rechnen.

Diese Liste liesse sich weiter fortführen. Die Verschärfung der Ausbeutungsbedingungen führt derzeit dazu, dass zunehmend größere Teile der Gesellschaft ausgegrenzt werden, verarmen, in die Kriminalität gedrängt werden oder sich für den Protest entscheiden und mit der Staatsgewalt in Konflikt kommen. Die Betroffenen brauchen unsere Solidarität. Nur wenn wir zusammenhalten, zusammenzuarbeiten und unser Gewissen, unsere Identität und unsere Würde wahren, können wir Alternativen zu diesem System entwickeln.

Schluss mit Repression und Knast! Freiheit für Marco, Carsten und Daniel und die anderen Repressionsopfer!

Am 18. Juni findet in Magdeburg eine Demonstration gegen Repression und für Solidarität mit den Opfern statt.

Kundgebung 15 Uhr Hauptbahnhof MD - Demonstration 17 Uhr Hauptbahnhof MD

Die nächsten Prozesstermine am Oberlandesgericht Halle: 14.06, 21.06, 28.6. (...)


Weitere Infos: www.soligruppe.de