Frankreich: Repression und Streik bei der Post

In Bordeaux hat die französische Post während eines Streiks 14 ArbeiterInnen, die in den Gewerkschaften CGT, CNT und SUD organisiert sind, suspendiert und verfolgt sie gerichtlich wegen angeblicher "Geiselnahme". Die Beschäftigten des Postverteilungszentrum (CTC) von Bordeaux sind daraufhin am 29. Mai in den unbefristeten Streik getreten. PostarbeiterInnen in vielen anderen Städten unterstützen sie mit Versammlungen und Solidaritätsstreiks.

In den letzten drei Jahren hat sich die französische Regierung immer wieder geweigert, über diverse wunde Punkte mit sich reden zu lassen. So beispielsweise im Jahr 2003, als es riesige Versammlungen und andere Proteste gegen die Pläne zur Reform der Pensionen und Renten gab. Stattdessen hat die Regierung eine selbstsüchtige Haltung angenommen und die Polizei zum Eingreifen aufgefordert.

Mittlerweile hat die Regierung vor dem Hintergrund eines seit mehr als vier Monaten andauernden Kampfes der SchülerInnen - deren legitime Forderungen von Eltern und LehrerInnen unterstützt werden - die Anzahl der brutalen Polizeiübergriffe und der Verhaftungen vervielfacht. Der Dialog mit den Behörden besteht in der Zerschlagung von Demonstrationen und der Ignoranz gegenüber den Forderungen der SchülerInnen.

Der Staat geht derzeit nicht nur gegen die SchülerInnen massiv mit juristischer und anderer Repression vor. In Bordeaux kündigte die Verwaltung in der letzten Woche den Kahlschlag von 48 Jobs in einem der dortigen Postverteilungszentren an. Die Gewerkschaften riefen am 26. Mai zu Protesten dagegen auf. Die herbeizitierte Polizei nahm neun ArbeiterInnen fest, darunter drei GewerkschafterInnen der CGT und zwei der SUD. Die Verwaltung beantragte umgehend Schnellverfahren gegen fünf ArbeiterInnen und gegen die Gewerkschaften CGT, CNT und SUD. Sie warf den Beschuldigten "Geiselnahme" vor. Der zuständige Richter lehnte diese Anschuldigungen der Postverwaltung am 27. Mai ab.

Trotz des für sie negativen Urteils hat die Verwaltung insgesamt 14 ArbeiterInnen bis zum Ende eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens mit sofortiger Wirkung suspendiert. Alle 14 sind Mitglieder von CGT, CNT und SUD, gegen alle wurden schwere Schadenersatzansprüche erhoben. Seit dem 29. Mai befindet sich das Verteilungszentrum in einem unbefristeten Streik.

In den letzten Tagen fanden in Dutzenden von Postverteilungszentren in Frankreich Versammlungen und kurzfristige Streiks statt. Die Föderation der Syndikate der CNT bei der Post (CNT-PTT) ruft mittlerweile dazu auf, einen Generalstreik bei der Post vorzubereiten.

Die CNT bittet um Unterstützung für die Streikenden. Kontakt und Infos über ptt.paris@cnt-f.org