"Finger weg von unseren Websites"
Es mehren sich Beweise, dass die Behörden von mindestens vier Länder (Schweiz, Italien, Großbritannien und USA) letzte Woche daran beteiligt waren, zwei Indymedia-Server zu beschlagnahmen und damit mehr als 20 Indymedia-Websites lahmzulegen. Bis jetzt hat Indymedia weder formelle Unterlagen oder überhaupt irgendwelche Informationen darüber erhalten, was genau die Maßnahme umfasst oder auf welcher Grundlage hier gehandelt wurde.
FBI-Sprecher Joe Parris bestätigte gegenüber Agence France-Presse, dass
das FBI den Beschlagnahmungsbeschluss an den Provider ausgestellt hat,
dass dies aber "im Auftrag eines dritten Staates" geschah. (1) Daniel
Zapelli, Oberster Bundesstaatsanwalt in Genf (Schweiz) bestätigte, dass
er ein Verfahren bezüglich der Indymedia-Berichterstattung über den
G8-Gipfel 2003 in Evian eröffnet hat. (2) Zapelli wird Details über
dieses Verfahren am Dienstag in einer Pressekonferenz erläutern.
Die Oberste Staatsanwältin von Bologna (Italien) Marina Plazzi erklärte,
dass sie eine Ermittlung leitet, um zu klären, ob Indymedia Italien
"Terrorismus unterstützt". (3) Plazzi sagt, dass sie am Donnerstag, den
14. Oktober weitere Informationen zur Verfügung stellen wird.
In der Zwischenzeit haben internationale Journalismus-Vereinigungen ihre
Unterstützung für Indymedia erklärt. "Wir mussten eine unerträgliche und
aufdringliche internationale Polizeioperation gegen ein Netzwerk
beobachten, dass sich auf unabhängigen Journalismus spezialisiert hat",
sagte Aidan White, IFJ Generalsekretär. (4)
Indymedia berät gemeinsam mit der Electronic Frontier Foundation, wie
die Server zurückerhalten und weitere staatliche Angriffe gegen die
Redefreiheit verhindert werden können. "EFF is sehr besorgt über die
tiefgreifenden Auswirkungen der Beschlagnahmung für Redefreiheit und
Datenschutz, und wir werden alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um
die Regierung zur Verantwortung zu ziehen für diese unlautere und
verfassungswidrige Methode, unabhängige Medien zum Schweigen zu
bringen", sagte EFF-Anwalt Kurt Obsahl. (5)
Am Montag, dem 11. Oktober, konnten fünf der vom Netz genommenen
Websites wieder online gehen: Brasilien, Euskal Herria, Polen, UK und
Nizza. Indymedia-AktivistInnen arbeiten rund um die Uhr um die
restlichen Seiten zu reaktivieren, dennoch haben mindestens vier -
Uruguay, Italien, Western Massachusetts und Nantes - als Resultat der
Regierungseingriffe Daten verloren.
"Diese FBI-Operation liefert uns noch mehr Grund, das weiter zu machen,
was wir schon seit Jahren tun", sagt ein Aktivist von Indymedia Italien.
"Uruguay hat eine lange Geschichte der Unterdrückung von Medien. Wir
haben das Geld nicht, Web-Hosting zu bezahlen, und daher sind wir von
der Solidarität anderer Länder abhängig. So etwas wie diese
Beschlagnahmung der Server machen die Welt unsicher für freie Medien",
sagt Libertinus, Indymedia-Aktivist aus Uruguay, einer der vielen
Indymedia-Seiten, die von den FBI-Aktionen betroffen sind. "Am 31.
Oktober finden in Uruguay landesweite Wahlen statt. Dies ist ein denkbar
ungünstiger Zeitpunkt."
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Mehr Informationen gibt es unter
## http://www.indymedia.org/en/static/fbi,
## per mail an press@STOPSPAMindymedia.org (auch deutsch),
## oder per Telefon:
Tomasso +39 3383903806 (Italien, auch englisch)
Hep Sano +1-415-867-9472 (San Francisco)
David Meieran +1-412-996-4986 (Pittsburgh)
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(1) Am 7. Oktober händigte Rackspace, ein Web-Hosting-Provider mit
Hauptsitz in San Antonio (USA) aufgrund einer gerichtliche Verfügung
nach dem Vertrag zu gegenseitigen juristischen Unterstützung (Mutual
Legal Assistance Treaty) zwei Server in seinem Londoner Büro aus.
Rackspace-Angestellte behaupten, dass die Verfügung sie daran hindert,
Gründe für die Beschlagnahmung und dafür, an wen die Server tatsächlich
ausgehändigt wurden, bekannt zu machen. Sie erklären, dass "Rackspace
als guter Firmenbürger mit den internationalen Vollstreckungsbehörden
kooperiert." Siehe mehr Details unter http://www.indymedia.org/fbi und
in der Presseerklärungen vom 8. und 9. Oktober
http://www.indymedia.org/en/2004/10/111999.shtml und
http://www.indymedia.org/en/2004/10/112047.shtml
(2) Mehr Beispiele siehe: http://www.indymedia.org/en/static/fbi.shtml
(3) AFP-Bericht:
http://story.news.yahoo.com/news?tmpl=story&cid;=1509&ncid;=738&e;=6&u;=/afp/
20041008/tc_afp/us_internet_justice
(4) International Federation of Jounalists:
http://www.ifj.org/default.asp?Index=2734&Language;=EN
(5) Electronic Frontier Foundation (EFF): http://eff.org/