Rechtswidrige Praxis Frankfurter Sozialrathäuser

Druck zur Antragsabgabe kein Einzelfall
Die rechtswidrige Praxis Frankfurter Sozialrathäuser, die Sozialhilfe nicht auszuzahlen, um den Eingang der Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) zu beschleunigen, hatte Methode. Die Aussage des Sozialdezerneten Franz Frey, es handele sich hier lediglich um Einzelfälle, muss angezweifelt werden.
In einigen Stadtteilen war die Sozialhilfezahlung ohne Begründung bei potentiellen ALG II-Berechtigten eingestellt worden.

Diese Leistungsbeziehenden hatten in den speziell für die Abwicklung der ALG II-Anträge eingerichteten Stellen zu melden. Erst wenn die Betroffenen den Antrag abgegeben hatten und dies auf den entsprechenden Listen vermerkt war, wurde die Auszahlung der Sozialhilfe veranlasst. In diesen Vorgang waren nachweislich mehrere Abteilungen des jeweiligen Amtes eingebunden, was ohne Anordnung "von oben" nicht denkbar ist.

Die zuständigen Behörden haben hier in großem Umfang systematisch den Rechts-bruch organisiert. Wenn die Verantwortlichen solche Vorgänge mit dem Zeitdruck bei der Umsetzung von Hartz IV zu rechtfertigen versuchen, offenbaren sie, dass sie für ihre Aufgaben in keinster Weise qualifiziert sind. Ohne ein Mindestmaß an Rechtsverständnis, müssen sie unverzüglich von ihren Posten entfernt werden. Dazu bedarf es einer schonungslosen Aufklärung der Vorgänge. Sollte sich herausstellen, dass die Amtsleitung und der zuständige Dezernent Frey diese Affäre wider besseres Wissen heruntergespielt haben, müssen sie unverzüglich zurücktreten.

Dass es sich bei diesen Vorgängen nicht um eine Frankfurter Spezialität handelt offenbart eine Umfrage, die die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen bei ihren Mitgliedsorganisationen durchgeführt hat. Bundesweit bedienen sich Arbeits- und Sozialämter rechtswidriger Mittel und einem rüden Umgangston, um Ar-beitslose und Sozialhilfebeziehende unter Druck zu setzen, damit sie den ALG II-Antrag frühzeitig abgeben. Die bislang veröffentlichten Fälle sind nur die Spitze des Eisberges. Dabei werden nicht nur die Betroffenen eingeschüchtert und ihrer Leistung beraubt. Auch die Mitarbeiter in den Ämtern werden immer mehr aufgerieben zwischen dem Druck der Vorgesetzten, rechtswidrige Schikanen und unwürdige Gängelung auszuweiten, und dem zunehmenden Ärger aufgrund wachsender Verzweiflung der Leistungsberechtigten. Die Opfer dieser Praktiken befinden sich demnach auf beiden Seiten des Amtstisches.

Einmal mehr wird an diesen Fällen deutlich, dass bereits bei den Vorbereitungen zum ALG II die Arbeitslosen bekämpft werden und nicht die Arbeitslosigkeit. Wenn heute in den Behörden ein immer restriktiverer Kurs gefahren und das Recht von Betroffenen im großen Stil missachtet wird, lässt das erahnen, was Arbeitslosen ab 2005 blüht: Einerseits wird ihre Rechtsposition durch Hartz IV und die drohende Einführung von Sozialgerichtsgebühren massiv ausgehöhlt und auf der anderen Seite müssen zahlreiche unabhängige Beratungsstellen schließen, weil deren öffentliche Finanzierung eingestellt wird. Wie die Betroffenen dann noch ihre Rechte durchsetzen sollen, bleibt völlig offen.

Sowohl in Frankfurt als auch bundesweit sind Initiativen und Beratungsstellen heute mehr denn je gefordert, den Behörden sehr genau auf die Finger zu schauen. Zu viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II, der schlechte Schulungsstand der Mitarbeiter und der immense Zeitdruck bereiten das Feld für weitere Rechtsverstöße, Unregelmäßigkeiten und ungerecht-fertigten Druck auf Arbeitslose. In Frankfurt ist man durch die Vorfälle alarmiert. Die Ämter hier sind gut beraten, wenn sie sich künftig nichts mehr zu Schulden kommen lassen.


Für Rückfragen:

Juanita Henning
Doña Carmen e.V.
Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten
Tel: 069-76 75 28 80

Frank Jäger
Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI)
Tel: 069-27 22 08 96