ALG II -Anträge verzögern! Gemeinsam im Dezember abgeben! Mitmachen und weitersagen!

Bundesweit bereitet die Umsetzung des Arbeitslosengeld II (ALG II) der Armutsverwaltung größte Probleme. Mittlerweile greift Bundesagentur an vielen Orten - so auch in Köln - zu verschärften Mitteln, um die Anträge von den Arbeitlosen einzutreiben: Persönliche Termine, Vorladungen zu "Beratungsgesprächen" bei Subfirmen mit Androhung von Kürzungen, etc.

Der kommenden Monat wird entscheiden, ob die Ämter überhaupt in der Lage sind, das ALG II - Kernstück der Hartz IV-Gesetze - umzusetzen. Wir sollten unseren Beitrag leisten, indem wir die Anträge blockieren, und wo wir gehen und stehen - im Bekanntenkreis, auf Montagsdemos, vor den Ämtern - zum Blockieren der Anträge ermutigen.

Dieser praktische wie effektive Ansatz unterscheidet uns als SyndikalistInnen außerdem von Gruppierungen wie PDS, attac, ver.di, SAV, MLPD etc., die brav montags demonstrieren, aber keinerlei Regung zeigen, den Protest in Widerstand auf dem Amt umzuwandeln. Stattdessen entwickeln sich die Montagsdemos an vielen Orten zum Dampfablassen vor dem großen Kahlschlag. Einige dieser vermeintlichen Freunde der Arbeitslosen und Werktätigen helfen sogar eilfertig bei der Umsetzung der Reformen, indem sie die Leute im Ausfüllen der Anträge beraten, anstatt sie zur Blockade zu animieren.
In Köln rufen drei Gruppen dazu auf, die ALG II Anträge gemeinsam abzugeben und zwar am 6. Dezember 2004.

Hartz IV blockieren: ALG II-Anträge verzögern!

Es besteht die realistische Chance, dass die Umsetzung von Hartz IV zum 1. Januar kippt und sich um Monate verzögert. Das wäre ein kleiner Sieg für uns und eine erste Schlappe für die Strategen der Armutsverwaltung. Dafür würde es reichen, wenn viele Leistungsberechtigte ihre Formulare erst Anfang Dezember 2004 abgeben.

Die Bundesagentur (BA) pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch, die Mitarbeiter sind unmotiviert, schlecht eingearbeitet, die Computerprogramme funktionieren nicht. Ein kleiner Tritt noch und der tönerne Riese fällt auf die Schnauze. Der interne "Handlungsleitfaden für Agenturen" gibt an: "Ab Mitte Dezember muss für vollständige Anträge, die nicht mehr bearbeitet werden können, eine Abschlagszahlung angeordnet werden [...] Ab dem 1. Januar 2005 müssen für unmittelbar Bedürftige Bargeld und Schecks bereitgehalten werden.

Zum 2. August meldete die "Westdeutsche Zeitung", dass die Bundesregierung im Oktober prüfen wolle, ob das "Hartz IV-Gesetz" pünktliche in Kraft treten könne.

Zu Terminen erscheinen, aber nicht abgeben!

Um die Anträge einzutreiben, schickt uns die BA in Köln persönliche Termine, bei denen wir unsere Formulare abgeben sollen. Diese Termine sind für die Abgabe der Anträge keineswegs bindend. Ihr solltet zwar hingehen (Mitwirkungspflicht), könnt aber immer behaupten, ihr hättet noch gar keine Formulare erhalten, hättet noch Fragen, würdet mit Beratungsstellen in Kontakt stehen etc. Theoretisch reicht der 31. Dezember 2004 für die Abgabe aus. Wir schlagen einen etwas früheren Termin vor: den 6. Dezember 2004. Dann haben wir zur Sicherheit noch zweieinhalb Wochen.

Geld her - oder richtig Zoff!

Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen von der Androhung, wir könnten 2005 ohne Geld dastehen, wenn wir die Anträge später abgeben. Wir müssen offensiver an die Sache heran gehen: Wenn eine(r) von uns im Januar oder Februar 2005 tatsächlich ohne Geld dastehen sollten, dann kracht es richtig. Dann werden wir gemeinsam so lange in den Amtsfluren sitzen, bis die Schecks, Abschlagszahlungen oder sonstiges, bar in unsere Hände wandern. Dieses Szenario wird sich Rot-Grün ersparen wollen. Also: Mitmachen, Antrag verzögern und weitersagen!

Gemeinsame Abgabe der ALG II-Anträge: Montag, 6. Dezember 04, 11 Uhr, Arbeitsamt Köln Luxemburger Straße 121

Es rufen auf: AK faxen dicke +++ arbeitslosen syndikat köln / FAU +++ Initiative für ein Soziales Zentrum +++ offenes Treffen: donnerstags 19 Uhr, Ludolf-Camphausen-Str. 36, 50672 Köln (Hans-Böckler-Platz / Bf. West) +++ http://syndikatkoeln.blogspot.com +++