Montagsdemo in Hamburg
Bis zu 500 Teilnehmer/-innen beteiligten sich an der zweiten Montagsdemonstration in Hamburg. Neben den Leuten von der Initiative Sozialforum Hamburg waren neben der FAU natürlich auch die PDS, SAV, MLPD, Spartakisten usw. usf. anwesend und haben Redebeiträge gehalten. Wir trugen mit anderen Genoss/-innen das Transparent vom sozialrevolutionären 1. Mai unübersehbar in (fast) erster Reihe.
Es fehlte ganz klar die DKP, die bisher versucht hatte, das Hamburger Sozialforum zu dominieren und zu instrumentalisieren.
Die Nazis, die zu dieser Demo mobilisiert hatten, tauchten nur vereinzelt als Späher auf. Die gesamte Demo hatte sich auf die Parole "Nazis raus!" verständigt.
Wir haben als FAU fast tausend Exemplare unserer Sonderausgabe des "Anständigen Aufstand" verteilt und einen kurzen Redebeitrag gehalten. Spannend wurde es, als die Demonstrationsspitze die Bannmeile erreichte und aus der Demo der Ruf "geradeausgehen!" kam - da wurden die wenigen Ordnungshüter rührig und forderten weitere Mannschaftswagen an. Ansonsten hat's Spaß gemacht - wir kommen natürlich wieder!
Redebeitrag - Montagsdemo Hamburg, 16.8.04
Ich spreche hier als Mitglied der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Hamburgs, einer bundesweit und internationalistisch aktiven radikalen, basisdemokratisch organisierten Gewerkschaft, die rein gar nichts mit dem DGB zu schaffen hat. Ich möchte hier kurz vier Punkte ansprechen:
1. Das politische Trommelfeuer, das die Herrschenden und ihre Regierung seit ihren beiden Hartz IV-Korrekturen letzte Woche auf uns niederprasseln lassen wird, wird eine Propaganda-Schlacht werden, die alle "abständigen Deutschen" gegen uns Montagsdemonstrierer, Aganda 2010-Ablehner und ALG II-Verweigerer massiv als "Volksschädlinge" aufwiegeln will, die nicht bereit sind, für "deutsche und europäische Industrie-Interessen" ihren Gürtel enger zu schanllen.
2. Wir fordern alle Betroffenen auf, den ALG II-Antrag erst kurz vor dem Ende des Jahres auszufüllen oder bis zum 30. Dezember einen formlosen Antrag zu stellen. Niemand kann uns zwingen, diese Anträge auszufüllen, bevor überhaupt klar ist, ob der ganze Scheiß funktioniert! Betriebt keinen "vorauseilenden Gehorsam", denn alles, was sie jetzt über unsere "Vermögensverhältnisse" herausbekommen, werden sie gegen uns verwenden!
Außerdem sagen wir ganz klar, daß der Widerstand gegen alle arbeiterfeindlichen Gesetze der Regierung massiv radikalisiert werden muss, wenn er erfolgreich sein will. Rot-grün kratzt sich bisher nur am Arsch, wenn sie an die "kreuzbraven" Demos erinnert wird. Die Erhöhung irgendwelche Freibeträge interessiert niemanden, der schon jetzt keine Kohle mehr hat und ab Januar 2005 mit nur noch 345 uros auskommen soll! Hartz IV muß insgesamt gekippt werden!
3. Wir können uns eine massive Kritik am DGB nicht verkneifen: der DGB verrät mal wieder seine Basis und ruft im Juni zum Widerstand gegen Hartz IV auf, um schon Mitte Juli wieder einzuknicken, weil sie "gute Demokraten" sind und Gesetze respektieren. Abgesehen davon, haben DGB-Funktionäre an der Hartz-Kommission stolz mitgearbeitet, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gefordert - und jetzt sind sie empört, daß die Regierung nicht genügend Zwangsarbeitsplätze zur Verfügung stellt. Diese Heuchler sollten wir jeden Tag als das brandmarken was sie sind: Helfershelfer des Kapitalismus!
DGB-Chef Sommer hat letzten Donnerstag seinen grenzenlosen Zynismus offenbart, als er die Montagsdemonstrations-Teilnehmer als "Ratten" bezeichnete, die aufpassen müßten, welchen "Rattenfängern" sie hinterherlaufen würden.
Weil wir der Auffassung sind, daß jeder Menschen seinen eigenen Kopf ohne Angst vor Rausschmiß und DGB-Drohungen benutzen sollte, sagen wir deutlich, wofür wir eintreten:
4. Wir rufen zusammen mit anderen antikapitalistischen und sozialrevolutionär eingestellten Organisationen zu einer großen Demonstration gegen die Agenda 2010 am 18. September um 14 Uhr in Wilhelmsburg auf. Wir wollen zeigen, dass es nicht nur Demonstrationen geben muß, die nach kapitalistischer Lohn-Arbeit brüllen. Wir fordern "Alles für Alle", wir bekämpfen das kapitalistische Ausbeutungssystem nicht erst seit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen, wir wollen keinen gerechteren Wohlfahrts-Staat, weil das eine Lüge ist, es gibt keinen sozialen Kapitalismus, das ist absurd! - Wir wollen: Kein Gott, kein Staat, kein Kapital! Wir fordern ein selbstbestimmtes Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung, weltweit!