Hamburg: Anständiger Aufstand Nr. 5 - Sonderausgabe ALG II

Wofür steht Hartz IV?
- Enteignung von Vermögen und Alterssicherungen
- Zwangsumzug und soziale Entrechtung
- Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen und kommunale „Beschäftigung“ für 1 Euro-Std.-Lohn

Was wir als Gewerkschaft leisten wollen, ist die Mobilisierung des Widerstandes, nicht einen biederen bürgerlichen Protest à la Hamburger Sozialforum, das zu solch’ entwürdigenden Aktionen wie eine „Bettler-Demo“ aufruft. Wir fordern einen richtigen, einen anständigen Aufstand gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und all’ die anderen arbeiterfeindlichen Schweinereien von Regierung, Staat und Kapital!

Klassensolidarität statt Almosen!
Die Dimension des plötzlichen Protestes gegen Hartz IV verblüfft eigentlich. Was bisher für Sozialhilfe-Bezieher/-innen galt, soll künftig auch für Langzeitarbeitslose gelten - und der Sturm der Entrüstung ist groß. Warum aber hat es bisher keinen Widerstand gegen die Regelsätzen zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe gegeben? Weil es keine Enteignung und keine Zwangsumzüge gegeben hat? Wohl eher, weil es jetzt den „erwerbslosen Mittelstand“ trifft, der sich bisher - trotz Langzeitarbeitslosigkeit bei hoher Arbeitslosenhilfe - noch über Wasser halten konnte. Der ist jetzt entsetzt und fragt: Wieso soll ausgerechnet ich verarmen, ich habe jahrlang eingezahlt, ich will doch arbeiten, ich bin doch kein Penner? Warum nicht? sagt die Regierung, das ist „gerecht“.

Die bürgerlich-liberale DIE ZEIT fordert eine notwendige „Unterklassen-Politik“, die Springer-Presse mit ihrer BILD ist „entsetzt“ über die brutalen Folgen von Hartz IV ... Na und!? Davon reden wir seit Jahren - und nichts ist passiert. Heute geht es um die Organisierung eines radikalen Widerstandes, der auch tatsächlich die Herrschenden in Angst und Schrecken versetzt und die Regierung dazu zwingt, die Gesetze zurückzunehmen:
Hartz I-IV und die Agenda 2010 müssen weg!

Wir planen keine Unterschriftensammlungen, keinen Volksentscheid, wir gründen keine linkspopulistische Wahlalternative oder mobiliseren einen rechtsradikalen „Volkszorn“ - wir wollen gewerkschaftliche und klassenkämpferische Aktionen:
Vom Sturm auf die Arbeitsagenturen bis hin zum Generalstreik!

Die Angsthasen ...
Die sozialdemokratische Arbeiterwohlfahrt schürt bereits jetzt die Angst vor einer neuen „außerparlamentarischen Opposition“, die im Januar 2005 zu Straßenkämpfen führen könnte. Wieso erst im nächsten Jahr? Dann sind die Arbeitsagenturen von Polizei und privaten Wachdiensten zu Festungen umgebaut. - Zu spät also!

Und der DGB?
Er ruft gar nicht mehr zum Widerstand auf. Wozu auch - für diese „guten Demokraten“ ist es für den Protest jetzt „zu spät“, weil die Gesetze bereits beschlossen sind. Im Juni hatte der DGB bundesweit noch zum Stopp des ALG II aufgefordert, auch „wenn es fast zu spät“ sei ... Aber diesen sozialpolitischen Heuchlern glauben wir ohnehin nichts mehr, sie machen jede Schweinerei der Kapitalisten zur Profitmaximierung und zur Verteidigung des Standortes Deutschland auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen mit!

Gegen Staat und Kapital!
Wir verteidigen nicht den „Sozial- oder Wohlfahrtsstaat“. Der Staat nimmt jederzeit - wie jetzt! - soziale Leistungen, wenn die Kapitalisten ihre Abschaffung fordern. Basta! Wir sind keine Anhänger des Sozialstaates, wir verteidigen diese „parlamentarische Demokratie“ nicht, die diese Gesetze gemacht hat. Wir berufen uns auch nicht auf den Paragrafen im Grundgesetz, der „alle Deutschen“ zum Widerstand gegen die Änderung der Verfassung aufruft. Ein bürgerliches Recht auf Widerstand gegen soziale Verelendung sieht das Grundgesetz nicht vor, denn die „soziale Marktwirtschaft“ wird nicht abgeschafft. Diese Diskussion interessiert uns auch nicht, weil wir gar keinen Bock auf irgendwelche sinnlosen Gespräche mit Politikern haben - wir sind grundsätzlich gegen diese kapitalistische Gesellschaftsordnung. Ob parlamentarisch legitimiert oder per Diktatur à la CDU/SPD/PDS/NPD/Grüne verordnet!

Wir fordern zum antikapitalistischen Widerstand auf, der die Ausbeutung und Erniedrigung nicht nur der Erwerbslosen angreift.
Unsere Agenda heißt Widerstand!

Radikalisieren wir den Widerstand!
Richtige Gewerkschaften kämpfen!