Demonstrieren genügt nicht - wir kriegen nur, wofür wir kämpfen!
Am heutigen Montag, 9. August, gab es auch in Leipzig wieder eine Montagsdemo. Nachdem sie im Frühjahr mit einigen dutzend Leuten dahin dümpelte, kamen heute min. 8.000 Menschen zur Demonstration. Dafür dürfte nicht nur der geplante Zugriff auf die Sparbüche der Kinder verantwortlich sein, sondern auch die Berichterstattung der vergangenen Tage.
Mitglieder und FreundInnen der FAU Leipzig verteilten mehrere hundert Flugblätter - eins zum Thema Hartz und eins gegen Faschismus (beide siehe unter "mehr"). Alarmiert von den Ereignissen in Magdeburg, mussten auch wir in Leipzig heute die Präsenz von FaschistInnen wahrnehmen. Die "freien Kameraden" verteilten Flugblätter, hatten aber keine Transparente oder Slogans dabei. Bloßgestellt, landeten nicht wenige ihrer Flugis zerrissen auf der Strasse.
Wir bleiben am Ball und sehen uns nächsten Montag, 18 Uhr vor der Nikolaikirche!
Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland!
Flugblatt Nr. 1 WEG MIT DEM GANZEN HARTZ-PAKET
Demonstrieren allein genügt nicht - wir kriegen nur, wofür wir kämpfen!
Die erste Montagsdemo seit langem ... klar, Protest gegen Hartz-Konzept und Agenda 2010 gibts nicht erst seit heute und auch nicht erst seit der ersten großen Demonstration vom 1. November letzten Jahres. Protest regt sich, seitdem die Reformen im Sommer 2002 vorgestellt wurden. Die Initiative ging dabei von unten aus, denn die Partei- und Gewerkschaftsspitzen haben das autoritäre Hartz-Konzept mit formuliert! So sollen etwa Jugendliche bis 25 Jahren zu kommunaler Arbeit verpflichtet werden, bei Androhung blanker Armut. Dabei dürfte allen klar sein, dass Niedriglohn und Zwangsarbeit, dass die Verschärfung unserer Ausbeutung angesichts der steigenden Produktivität nicht mit Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tun hat.
Arbeit und Arbeitslosigkeit sind zwei Seiten der selben Medaille!
Etwa zeitgleich, im Frühjahr 2003, wurde uns allen vor Augen geführt, dass auch unüberschaubare Demonstrationen nicht zwangsläufig den notwendigen Druck erzeugen, politische Entscheidungen rückgängig zu machen. Nein zu sagen, zu protestieren, reicht nicht aus. Wenn es ans Eingemachte geht, brauchts die Tat - direkte Aktion:
Am 6. Februar 2003 besetzten Mitglieder der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU während der Tarifverhandlungen über Zeit-arbeit (DGB & BZA) die Firma des Verhandlungsführers auf Unternehmerseite und jagten den Spitzen-verbänden einen gehörigen Schreck ein.
Am 17. April 2003 drangen etwa 50 Jugendliche in die Büros der Lohnsklavenvermittlung Randstad in Salzgitter ein. Randstad gehört zu den größten Zeitarbeitsfirmen in der Republik, die mit der Einführung der Personal-Service-Agenturen (Hartz 1) seit 1. April 2003 staatlich und stattlich bezuschusst werden. Im folgenden wurden Akten und Möbel umsortiert, die Wände mit Parolen gegen Hartzreform und Lohnarbeit geschmückt - die zwei anwesenden Polizisten konnten dem bunten Treiben nur zusehen. Allerdings rückte bald Verstärkung an und die Unruhestifter wurden in Gewahrsam genommen - weil sie der Aktion nicht rechtzeitig ein Ende und sich aus dem Staub gemacht hatten.
Nun läuft seit mehr als einem Jahr ein Ermittlungsverfahren wegen schwerem Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, Vermummung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Davon betroffen sind auch drei Leute aus Leipzig, die die Polizei zwecks ED-Behandlung (Fingerabdrücke etc.) auch schonmal zu Hause besucht! Wir rechnen noch dieses Jahr mit dem Prozessauftakt. Wenn es jetzt engagierten Jugendlichen an den Kragen geht, weil sie das autoritäre Basta der Standort-Politik nicht akzeptieren, dann ist unser aller Solidarität gefragt!
Weitere Infos folgen ...
Flugblatt Nr. 2 Keine Toleranz für Nazis und rechte Sekten!
In Magdeburg kam es am 2.8. zu einer sehr erfolgreichen Montagsdemonstration mit einer Beteiligung von 6.000 Leuten. Leider marschierten knapp hundert Neonazis mit, die sich mit ihren Transparenten und hohlen Sprüchen auch noch dreist an die Spitze des Demonstrationszuges setzten. Der Skandal dabei ist, dass die Masse der Demonstrierenden die Nazis nicht von der Demo warf (manche, die weiter hinten liefen, bekamen auch gar nichts davon mit) und auch der Anmelder sie nicht der Demo verwies. So wurden von vielen eher die Versuche von Jugendlichen, auf die Gefährlichkeit rechten Gedankengutes hinzuweisen, als störend betrachtet. Zwar gab es auch Menschen, die sich mit ihnen solidarisierten, viele aber stimmten lieber in die Slogans der Nazis ein, die eben das skandierten, was die meisten hören wollten (Wir sind das Volk; Hartz weg, Arbeit her ...).
Seit einiger Zeit treiben sich auch die Bürgerrechtsbewegung Solidarität auf Demonstrationen rum und verteilen auch massiv Flyer in Leipzig. Auch sie ist dem rechten Spektrum zuzuordnen. Das Lexikon Rechtsextremismus schreibt: Die Büso ist die Nachfolgeorganisation der Partei Patrioten für Deutschland. Sie ist Teil des parteipolitischen Flügels der LaRouche-Organisationen, die von Helga Zepp-LaRouche geführt wird. Die Programmatik dieser Organisationen ist durchdrungen von antisemitischem und autoritärem Gedankengut. (http.//lexikon.idgr.de) Sie versprechen Arbeit durch Megaprojekte, wie dem Hirngespinst einer eurasischen Landbrücke, die an den Hitlerschen Autobahnbau erinnern.
Statt rechte Gruppierungen mitdemonstrieren zu lassen, sollten wir uns basisdemokratisch organisieren. Politiker und Funktionäre von Parteien und DGB-Gewerkschaften sowie selbsternannte Führer versuchen uns für ihre Ziele zu instrumentalisieren und uns ohnmächtig zu machen. Was wir tun sollten, ist eine Bewegung von unten zu organisieren, die sich der Politik von Staat und Kapital (Hartz IV, Gesundheitsreform, Arbeitszeiterhöhung) widersetzt.
Leipziger Libertäre
Solidarität ist eine Waffe!
Her mit dem schönen Leben!