Anti-Hartz Bündnis in Hannover verhindert

Ein Lehrbeispiel der Gremien- und Stellvertreterpolitik.

Anfang März wurde auch in Hannover zur Bildung eines regionalen Anti-Hartz-Bündnis aufgerufen. Initiatoren waren neben der Erwerbslosen-Initiative ver.di auch ein "unabhängiger" "Arbeitslosenkreis Hannover-Linden" (AKL). dessen Politik beschränkte sich bislang auf Mahnwachen anlässlich der monatlichen Verkündung von Arbeitslosenstatistiken.

Bei dem Gründungstreffen am 13.3.03 wurde auch ein erster Aktionsvorschlag der Initiatoren anlässlich der Einführung der Personal-Service-Agenturen (PSA) am 1.4. einbebracht und angenommen. zur Vorbereitung bildeten sich Arbeitsgruppen, die einen Flugblattentwurf und Einzelheiten der Aktion vorbereiten sollten.
bereits in der zweiten Sitzung platzte das "Bündnis". bei der Diskussion sperrte sich vor allem die PDS-Hannover und nahestehende Personen gegen politische Inhalte und somit gegen eine politisierung von arbeitslosen.

Vor allem sollte jegliche Kritik an der Gewerkschaftsführung unterbleiben. als teil der Hartz-kommision sollte sie ebenso ungenannt bleiben, wie ihre rolle bei den Tarifverhandlungen zur PSA. Unabhängige Gruppen (Gewerkschaftsforum, Antifa AG der Uni Hannover, AAH, kritische Einzelpersonen aus Gewerkschaftskreisen) wollten sich dieser Entpolitisierung nicht anschließen und versuchten gegen diese Blockadehaltung konstruktiv Positionen zu entwickeln.

Die nervenzehrende Diskussion nutzen die Initiatoren um das von ihnen angeregte "Bündnis" gleich wieder gegen die wand zu fahren. zunächst wurde altväterlich die Gefühlslage zusammengefasst: "das bringt uns ja alles nicht weiter; von solchen Diskussionen sind wir ja alle genervt" wie wahr! und sodann wurde ein Aktionsvorschlag "aus einem Guss" präsentiert. ver.di und der AKL hatten bereits alles fertig: aktionsplan, Flugblatt, Presserklärung.

Der zähe Rest der DiskutantInnen meinte daraufhin, dies sei wohl kaum die art, zu einem Bündnis - also zur Entwicklung gemeinsamer Positionen und Aktionen - zu kommen. der ver.di-Vertreter und Mitinitiator ließ sich daraufhin zu der Äußerung hinreißen: "dies ist auch kein gleichberechtigtes Bündnis".

Das lässt nur einen Schluss zu. Offenbar wurde hier der versuch unternommen, über ein "Bündnis" widerstand gegen das Hartz-Konzept zu verhindern oder wenigstens zu kanalisieren, statt ihn zu organisieren. die zahlreichen Menschen, die auch in Hannover wütend auf Hartz und sozialdemokratische co's sind, werden sich nun wirklich unabhängig organisieren müssen und können Gewerkschaftsfunktionäre, PDS oder den AKL zu ihren Gegnern zählen.

Quelle: http://de.indymedia.org/2003/03/47290.shtml