Clement begrüßt Tarif-Verträge mit CGB

Bundesminister Clement begrüßte die Tarifverträge mit den Christlichen
Gewerkschaften und dem DGB auf einer IHK-Veranstaltung in Berlin

CLEMENT begrüßt Tarifverträge zur Zeitarbeit gegen Equal pay ...

Im Ludwig Erhard Haus, Sitz der IHK Berlin, Fasanenstraße, sprach Bundesminister Clement im mit dichten Stuhlreihen besetzten Foyer über die Agenda 2010 der Bundesregierung.

IHK Berlin und der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller hatten ihn eingeladen, seine Standpunkte vor Berliner Unternehmern zu vermitteln. Auffallend war, dass die sogenannten Hartz-Projekte in seiner Rede faktisch keine Rolle spielten und auch namentlich nicht genannt wurden. In Sachen
Arbeitsmarkt bezeichnete er die Briten als für Ihn vorbildlich.

Ausführlich ging er auf die dort kürzeren Vermittlungszeiten ein. Auf
die strukturellen und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen kam er nur
kurz zu sprechen. Offensichtlich hat sich aber auch bis zur
Bundesregierung herum gesprochen, dass Arbeit in Deutschland zu teuer
ist. Bemerkenswert war der Hinweis auf den zunehmenden Wettbewerbsdruck
durch Globalisierung und europäische Vereinheitlichungen der Märkte. Dem
Bundesminister gelang es mit seiner launigen Art dem Publikum Beifall ab
zu trotzen.

Die MVZ stellte im Anschluß an den Vortrag die Frage: „Die
Bundesrepublik Deutschland tritt gemeinsam mit den Briten gegen das
Gleichbehandlungsgebot von Leiharbeitnehmern und den Stammbelegschaften
der Entleihunternehmen auf. Wann wird die equal treatment –Regelung in
Deutschland abgeschafft?“

Das Gesicht des Ministers, sonst den Schalk von Walter Matthau
kultivierend, verfinsterte sich bei der Antwort: Der Fragesteller sei
schlecht informiert, schließlich hätten die Verbände der Zeitarbeit mit
den Christlichen Gewerkschaften und dem DGB Tarifverträge abgeschlossen.
Dies begrüße er. Die equal treatment-Regel bleibe bestehen, anderes sei
in Europa nicht durchsetzbar und dorthin gehe der Trend.

Von einem Polit-Profi kann, besonders vor einem größeren Publikum, keine
bessere Antwort erwartet werden.

Fazit:

Das Positive an der Antwort: Man spürte die Erleichterung des Ministers
über die sittsam abgelaufene Tarifierung der Branche. Die Tarife mit den
Christlichen Gewerkschaften und den anderen Gewerkschaften wurden
ausdrücklich positiv gewertet. Das sollte uns MVZ’ler schon freuen.

Das Negative: Dem Bundesminister scheint die Diskriminierung der Branche
durch die Equal treatment-Gesetzgebung nicht gegenwärtig zu sein. Das
das Eintreten gegen Equal Pay gemeinsam mit den Briten ein Zugeständnis
an den VW-Kanzler für die Zustimmung der Briten zum VW-Gesetz ist, wird
unter den Teppich gekehrt. Unsere Branche ist als Spielball der Politik
mal kurz in die Sonne gerollt. Sollte der Tomatenindustrie in Spanien
einfallen, durch Preiserhöhungen von Ketchup des Kanzlers Leibgericht,
die Currywurst, zu verteuern, würde er vielleicht Zeitarbeit als einzige
legitime Arbeitsform in Europa favorisieren. Kann sein, muß aber nicht.

Arnd Schumacher (MVZ)