DGB zufrieden mit Sozialabbau - DGB-Sommer sagt 'heißen Sommer' ab und vertröstet auf den Herbst

"Härten konnten abgeschwächt werden ..." - dieser Fakt war aber bereits
vor den Demonstrationen am letzten Sonnabend mit schlappen 90.000 Leuten bekannt.

Aufgrund der Kungelei mit Schröder konnte der DGB wohl die Kundgebungen nicht
mehr stoppen.

Was sagen nun die IGM und der freche ver.di-Grüne???

Agenda 2010: Schröder stimmt DGB um

Berlin - Über dem Streit um den Umbau des Sozialstaats war der Gesprächsfaden
zwischen der SPD- geführten Bundesregierung und den Gewerkschaften gerissen.
Umso überraschender kam nun die Wende, die der DGB-Vorsitzende Michael Sommer
bekannt gab. "Die gröbsten Klötze sind weg", zeigte er sich in der "Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung" mit den Nachbesserungen zufrieden, die die Sozialdemokraten
an den Reformplänen vorgenommen hatten. Sommer kündigte eine Protestpause bis
zum Herbst an.

Der Sinneswandel könnte bei einem "Geheimtreffen" mit Schröder am vergangenen
Donnerstag entstanden sein. Um dem Eindruck entgegenzuwirken, der Chef habe
seinen Frieden mit dem Kanzler geschlossen, reichte der DGB flugs ein neues
Sommer-Zitat zur Präzisierung nach: "Der Druck, den die Gewerkschaften in
den vergangenen Monaten aufgebaut haben, hat zu Erfolgen geführt. Einige Härten
aus der ursprünglichen Agenda 2010 konnten abgeschwächt werden." Dennoch:
"Die Richtung der Politik stimmt nicht."

erschienen am 27. Mai 2003 im Hamburger Abendblatt

...und das war die Pressemitteilung des DGB dazu?

Sommer: Erfolge der Gewerkschaftsproteste reichen noch nicht aus

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte am Rande der Eröffnung des Kongresses
des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EG) am Montag in Prag:

"Der Druck, den die Gewerkschaften in den vergangenen Monaten aufgebaut
haben, hat zu Erfolgen geführt. Einige Härten aus der ursprünglichen Agenda
2010 konnten abgeschwächt werden. So wird zum Beispiel die Höhe des künftigen
Arbeitslosengeldes II nicht mehr sofort der Sozialhilfe entsprechen. Außerdem
soll es 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geben. Des
weiteren gibt es längere Übergangszeiten für die Senkung der Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld. Zudem ist die Bundesregierung auf den Kurs der Gewerkschaften
eingeschwenkt, eine Ausbildungsabgabe einzuführen, wenn die Arbeitgeber nicht
ausreichend Lehrstellen bereitstellen.

Trotzdem: Die Richtung der Politik stimmt nicht. Auch ein abgeschwächter Sozialabbau
bleibt Sozialabbau. Die Gewerkschaften erwarten von der Politik einen sozial
gerechten Umbau der sozialen Sicherungssysteme. Die Opfer der Wirtschaftskrise
dürfen nicht auch noch durch Leistungskürzungen bestraft werden. Ich erwarte
eine grundsätzliche Korrektur dieser unsozialen Politik.

Eine erfolgreiche Politik bestraft nicht die Opfer einer Krise, sondern setzt
bei den Ursachen an. Wir brauchen eine aktive Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Man kann einer Wirtschafts- und Finanzkrise nicht hinterhersparen. Eine Volkswirtschaft
kann nur aus einer Krise herauswachsen. Darauf gibt die Agenda 2010 keine Antworten.
Im Gegenteil, sie droht die Krise zu verschärfen."

26.05.2003: PM 150 - www.dgb.de