Neues von den Besserverdienenden: Grüne wollen Nichtstun bestrafen

Die Grünen wollen Langzeitarbeitslosen, die nicht mit den geplanten Job-Centern
kooperieren, bei nachgewiesener Schwarzarbeit sämtliche staatliche Unterstützung streichen. Nichts tun soll künftig nicht mehr auf Kosten des Staates gehen.

Die Pläne sind Bestandteil eines Positionspapiers, das Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt und ihre Stellvertreterin, die Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert,
am Donnerstag vorstellten. Grundsätzlich soll in den Job-Centern nach Vorstellung
der Grünen künftig jeder Arbeitsfähige ein Angebot bekommen, das zu den persönlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten passt. Großer Wert wird dabei auf Eigeninitiative gelegt.

"Die Option, nichts zu tun, soll es nicht mehr geben", sagte Göring-Eckardt.
Jahrelang seien Milliarden Euro in Arbeitslosigkeit investiert worden. Das Geld
solle nun in Angebote für Beschäftigung fließen.

Als Möglichkeiten werden neben Stellen im ersten Arbeitsmarkt Fortbildung,
Hilfe bei der Existenzgründung, Jobs auf Probe und Beschäftigungen durch Personal-Service-Agenturen
genannt. Bürgerschaftliches Engagement soll stärker als bisher als Beschäftigung
gewertet und gefördert werden.

Personen, die aus bestimmten Gründen dem Arbeitsmarkt befristet nicht zur
Verfügung stehen, sollen nach dem Grünen-Plan trotzdem das aus Arbeitslosen-
und Sozialhilfe zusammengelegte künftige Arbeitslosengeld II bekommen. Dazu
gehören unter anderem Mütter im Erziehungsurlaub und Kranke. Wer nicht nachweisen
kann, dass er dem Arbeitsmarkt lediglich zeitweilig und begründbar nicht zur
Verfügung steht, soll in einem gesonderten Verfahren dennoch Unterstützung für
Wohnen, Nahrungsmittel und Kleidung bekommen. Bei nachgewiesener Schwarzarbeit soll es dagegen nichts mehr geben.