IG Metall 'Chefdenker' mit HardCore-Thesen - ultra-liberal, aber radikal!
Die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen der Agenda 2010 haben zu scharfen Konflikten zwischen der SPD und großen Teilen der Gewerkschaften geführt, die deren Verhältnis so schwer belastet, wie noch nie nach 1945, schreibt die Frankfurter Rundschau. Die Ursachen hat Klaus Lang analysiert und einen Weg entworfen, auf dem beide wieder zusammenfinden können. Lang ist Bereichsleiter im IG-Metall-Vorstand und gilt als "Chefdenker" dieser weltgrößten Einzelgewerkschaft.
Was Lang unter "Mut zur Veränderung mit sozialdemokratischem Profil" einfordert,
ist ein sozialpolitischer Gruselkatalog:
- Kürzung des Arbeitslosengeldes "nur" für Leute unter 50 Jahren (Jahrgang
1953-Regelung); gar keine Kürzung beim Konkurs (als wenn das schlimmer wäre als eine normale oder eine Rationalisierungs-Entlassung)...
Ältere Arbeitslose sollten nach Ablauf der ALG-Bezugsdauer "zumindestens"
einen PSA-Arbeitsplatz angeboten bekommen ("Das wäre in der Tat eine Politik
des "Forderns und Förderns" anstatt des Drucks auf Arbeitslose.")... - Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist okay, aber es
sollte einen Bestandsschutz mindestens für diese Legislaturperiode geben...
- Vorantreiben der "Differenzierung in der Tarifpolitik als Voraussetzung
für den Erhalt der Solidarität"...
Ansonsten: "nachhaltiger Umbau des Sozialstaates", weil sich ja seit Bismarck
einiges geändert hat. Dafür sei "ein sozial- und arbeitsmarktpolitisches Konzept
von Flexicurity erforderlich", um "zu mehr Flexibilität und Mobilität mit ebenfalls
flexiblen und dynamischen Konzepten der sozialen Sicherung" zu kommen, die dann
auch die "Zustimmung in der Arbeitnehmerschaft finden (wird). In diesem Rahmen
lässt sich auch über eine Politik des "Forderns und Förderns" diskutieren, wenn
beides in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander steht."
Die Ideologie dahinter: "Die Gewerkschaften müssen programmatisch und praktisch
vollziehen, dass eine funktionierende Wettbewerbswirtschaft die Grundlage des
Sozialstaates ist. Ein aktivierender Sozialstaat versucht die Solidarität als
Balance zwischen Gemeinschaftsverpflichtung und Eigenverantwortung in praktische
Politik umzusetzen und ist selbst wieder Voraussetzung ökonomischer Effizienz
und gesellschaftlicher Mobilität."
Sozialdemokraten sind immer wieder das, was Le Monde diplomatique einmal titelte:
die Neue Rechte! Früher hieß es "Gemeinwohl geht vor Eigennutz!" und war ein
Spruch des Führers, aber das ist natürlich wieder ein falscher Vergleich, zumal
die Arbeitslosenzahlen heute höher sind als damals, in der Weimarer guten alten
Zeit, vor Adolf ...
Wo liegt eingentlich der Unterschied zwischen einer tariflich differenzierten
Sklavenarbeit bei einem ZAU (Zeitarbeitsunternehmen) wie Randstad oder Adecco
und der angestrebten Flexicurity der IG Metall??? Was ist ein dynamisches Konzept
der sozialen Sicherung??? Ist es auch Ziel der IGM, Tarifverträge mit Exult
abzuschließen, wenn die für HP oder Siemens die gesamte Belegschaft demnächst
"outsourcen" und dann im Paket billiger anbieten???
Das neue Profil der IGM wird wohl am besten mit der Formel ADOLF umschrieben:
Arbeitszwang - Demokratur - Ohnmacht - Langzeitarbeitslosigkeit – Familien-/Frauenfeindlichkeit
... (statt IWAN, OLAF oder ANGELA).
Dann schluckt mal schön an diesen neuen Kröten, liebe linke DGB'lerInnen ...
Isegrim Z., (FAU Hamburg)
FR, 21.5.2003 - http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/deutschland/?cnt=216315
IG-Metall-Thesen: Die Agenda 2010 ist das Ergebnis von Mutlosigkeit und Anpassung