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LF - 13.03.12 Eine Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Kampagne Düsseldorf: Streikrecht für alle, alles und jederzeit! "Für uns ist das Recht der Arbeitsverweigerung Teil der persönlichen Selbstbestimmung und ist daher als ein grundsätzliches Menschenrecht aufzufassen, auch wenn es effektiv nur kollektiv ausgeübt werden kann. Ein solches uneingeschränktes Recht auf Streik kann daher nicht auf wirtschaftliche oder tarifliche Auseinandersetzungen beschränkt sein, sondern umfasst auch sogenannte „politische Streiks“. Darüber hinaus setzt sich die FAU nicht nur für die volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit ein, sondern ebenso für ein umfassendes und unantastbares Recht auf Streik für alle abhängig Beschäftigten selbst, egal ob und wo sie gewerkschaftlich organisiert." [mehr »]

Presseerklärung - 04.03.12 Wo Streiks verboten werden, gibt es kein Streikrecht! Wir solidarisieren uns mit dem Streik der KollegInnen von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen. Das Verbot der Streiks, welches das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. auf Wunsch eines Eilantrages von Fraport und Lufthansa verhängt hat, macht wieder einmal deutlich, dass es ein Recht auf Streik in Deutschland kaum gibt. Dieses angebliche verfassungsmäßige Recht kann und wird regelmäßig von niederrangigen Gerichten zugunsten der Unternehmerinteressen außer Kraft gesetzt. [mehr »]

Presseerklärung - 01.01.12 Nach einer Beschwerde der FAU Berlin bestärkt die UN-Arbeitsorganisation ILO die Rechte von Minderheitsgewerkschaften ILO mahnt Bundesregierung: Gewerkschaftsrechte garantieren In ihrem Bericht vom November 2011 fordert die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) die Interessen ihrer Mitglieder gemäß der Konventionen 87 und 98 vertreten könne. Das Komitee für Vereinigungsfreiheit der UNO-Organisation benennt für die FAU Berlin insbesondere das Recht der freien Meinungsäußerung, das Zutrittsrecht zu sämtlichen Betrieben, in denen sie Mitglieder hat, und das Recht auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen, sofern sie auf betrieblicher Ebene repräsentativ ist. Press release in other languages: English | Français | Castellano [mehr »]

News - 23.12.11 Stellungnahme zur aktuellen Debatte zum Streikrecht in Tendenzbetrieben Streikrecht natürlich auch in Kirchen Bislang galt in Deutschland,‭ ‬dass in den religiösen‭ „‬Tendenzbetrieben‭“ ‬die Beschäftigtenrechte eingeschränkt sind.‭ Damit erkannten Staat und Kirche in Kooperation vielen Beschäftigten z.B.‭ ‬in Pflege-‭ ‬und Bildungseinrichtungen,‭ ‬ein fundamentales Menschenrecht ab:‭ ‬Das Recht auf Koalitionsfreiheit.‭ ‬Die Rechtssprechung beginnt zu bröckeln und es gab bereits eine erfolgreiche Klage,‭ ‬die nun vermutlich vor dem Bundesarbeitsgericht ausgetragen wird. [mehr »]

News - 18.09.11 Erfolgreiche Konferenz für gewerkschaftliche Aktionsfreiheit Am 10. September fand in Kassel ein bemerkenswertes Ereignis statt - eine gewerkschaftsübergreifende Konferenz zum Thema Tarifeinheit. Eingeladen hatte die Initiative "Hände weg vom Streikrecht - für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit". Da noch nicht alle Protokolle vorliegen, können wir an dieser Stelle z.T. nur Stichpunkte wieder geben. [mehr »]

Presseerklärung - 14.07.11 Koalitionsfreiheit stärken: Streikrecht ist Menschenrecht Anfang Juni kündigte der DGB-Bundesvorstand das Joint-Venture mit den Unternehmern der BDA zur Knebelung des Streikrechts auf. Als unabhängige und unmittelbar von der DGB/BDA-Initiative betroffene Basisgewerkschaft begrüßt die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich. Eine Gewerkschaft hat an der Seite der Beschäftigten und der Belegschaften zu stehen, nicht an der Seite der Bosse. Auslöser für den Beschluss der DGB-Spitze war unter anderem die Entscheidung des ver.di-Gewerkschaftsrates vom 25. Mai, die „Tarifeinheitsinitiative“ nicht länger mitzutragen. Die Dienstleistungsgewerkschaft gehörte zu den Initiatoren des arbeitnehmerfeindlichen Vorstoßes. Der Kurswechsel jedoch erfolgte erst, nachdem klar war, dass das Ansinnen der Spitzengremien auf dem ver.di-Kongress im September 2011 keine Mehrheit finden, sondern zum politischen Fiasko des Vorstands werden würde. [mehr »]

News - 28.06.11 IG Metall hält an der Idee der Tarifeinheit fest Die Junge Welt berichtete am 28.06.11 unter "Streikrecht? Nur für uns": Die IG Metall hält die Initiative für Tarifeinheit weiterhin für richtig und wichtig.« So steht es in einem Brief des Vorsitzenden dieser Gewerkschaft, Berthold Huber, vom 6.Juni – dem Tag vor der Entscheidung des DGB-Bundesvorstands zur Beerdigung der offiziell im Juni vergangenen Jahres gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gestarteten Initiative– an DGB-Chef Michael Sommer. Man habe »nichts zurückzunehmen«, ließ der oberste Metaller in dem jW am Wochenende zugespielten und offensichtlich nicht zur Veröffentlichung gedachten Schreiben wissen. [Bildrechte: Creative Commons, Quelle] [mehr »]

News - 15.06.11 DGB beendet Schulterschluss mit BDA Nachdem bereits vor einiger Zeit ver.di aus dem Ziel der gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit ausgestiegen ist, folgte nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Erklärung war wortkarg: "Das politische Ziel der Tarifeinheit ist und bleibt richtig, um die Tarifpolitik zu stärken und die Tarifautonomie sicherzustellen. Der DGB sieht allerdings unter den gegebenen Bedingungen keine Möglichkeit, die Initiative von BDA und DGB weiterzuverfolgen." [Bildrechte: Bestimmte Rechte vorbehalten] [mehr »]

News - 08.04.11 Radio Dreyeckland Interview: Finger Weg vom Streikrecht! Die Kampagne "Finger weg vom Streikrecht! Gewerkschaftsfreiheit statt Arbeitsfront!" ist eine Initiative verschiedener FAU-Gewerkschaften zur Verteidigung und Ausweitung der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts in Deutschland. Hintergrund ist ein Gesetzesvorstoß von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und BDA (Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände), die die vom Bundesarbeitsgericht zugelassene Tarifpluralität auf Kosten von Streikrecht und Koalitionsfreiheit rückgängig machen wollen. [mehr »]

News - 04.04.11 Mehrheit gegen Tarifeinheit Laut einer am Montag von TNS Emnid vorgestellten repräsentativen Umfrage sprechen sich 56 Prozent der Deutschen dafür aus, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten. 75 Prozent sind dagegen, das Streikrecht für bestimmte Berufsgruppen einzuschränken. Die Umfrage wurde vom Marburger Bund in Auftrag gegeben. [mehr »]

News - 15.03.11 Deutscher Journalistenverband spricht sich für Tarifautonomie aus Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Gesetzgeber aufgefordert, die in der Verfassung verankerte Tarifautonomie zu schützen. [mehr »]

Pressebericht - 15.03.11 JW: Streikrecht für alle Initiative von Basisgewerkschaftern macht bundesweit gegen Vorstoß von DGB und BDA für ein »Tarifeinheitsgesetz« mobil Hände weg vom Streikrecht!« Unter diesem Motto hat sich am Wochenende in Kassel eine bundesweite Initiative von Gewerkschaftsaktivisten gegründet. Mit dabei sind sowohl Mitglieder der DGB-Gewerkschaften ver.di, IG Metall und IG BCE als auch der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der anarchosyndikalistischen FAU. Gemeinsam wollen sie gegen den Vorstoß des DGB und des Unternehmerverbands BDA mobil machen, die »Tarifeinheit« per Gesetz festzuschreiben und dadurch das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften einzuschränken. Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/03-15/116.php [mehr »]

News - 09.03.11 Bundesweiter Flyer: Finger weg vom Streikrecht! Flugblatt der FAU-Arbeitsgruppe "Finger weg vom Streikrecht!" vom Februar 2011. Download: FAU-Flyer Tarifeinheit 2011-02 Positionspapier der FAU-Arbeitsgruppe "Finger weg vom Streikrecht!" zur Gesetzesinitiative in Sachen Tarifeinheit 2010. Download: FAU-Positionspapier zur Tarifeinheit [mehr »]

News - 14.01.11 Querfunk Karlsruhe: Interview zur Tarifeinheit Im Rahmen von Radio-(A) - Der Sendung für libertäre Kultur, Politik und Syndikalismus im freien Radio Querfunk wurde eine Vertreterin der AG Finger weg vom Streikrecht der FAU interviewt. [mehr »]

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