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Arbeitskampf - 23.06.18 von Bildungssektion der FAU Berlin

Bildungssektion Berlin zum Streik für einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten

Neues vom Streik an den Unis

Drei Wochen Streik, Besetzungen, direkte Aktionen, Polizeieinsätze... Die Ereignisse im Kampf um einen neuen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten, den TV Stud III, überschlagen sich. Die News der letzten Tage fassen wir in diesem kurzen TVStupdate aus Perspektive einer kämpferischen Basisgewerkschaft zusammen.

Das ist der längste Streik an Berliner Unis seit … ja, seit wann eigentlich? Niemand weiß es so genau, denn Streiks an der Uni, das widerspricht ja eigentlich dem gängigen akademischen Arbeitsverständnis, das die Selbstausbeutung im neoliberalen Wissenschaftssystem als Selbstverwirklichung verkennt. Aber die TV-Stud-Kampagne zeigt, was die erfolgreiche Gründung von unter_bau in Frankfurt bereits länger hat vermuten lassen: Arbeitskampf von unten an deutschen Unis – das ist durchaus möglich.

Der Arbeitskampf der studentischen Beschäftigten in Berlin hat sich inzwischen zu einem nun fast dreiwöchigen Streik ausgeweitet, nachdem die Hochschulen die Tarifverhandlungen Ende Mai de facto hatten platzen lassen. Dieser Streik dauert inzwischen also länger an als der Tutor*innen-Streik von 1986, in dem der bis Ende 2017 gültige Tarifvertrag TV Stud II erkämpft wurde. Vergangene Woche kam es dann zu einem „Vermittlungsgespräch“, angesetzt von Steffen Krach, dem Staatssekretär für Wissenschaft Berlins. Daran nahmen neben Krach und Mitgliedern der TV-Stud-Tarifkommission auch Präsident*innen einzelner Hochschulen teil. Das waren also auf Arbeitgeber*innenseite andere Gesichter als sonst – in den Verhandlungen hatten die studentischen Beschäftigten sonst meist mit den Personalchef*innen der einzelnen Unis und dem Kommunalen Arbeitgeberverband zu tun. In diesem Gespräch wurde erstmals diskutiert, dass die jährlichen prozentualen Lohnsteigerungen des Tarifvertrags der Länder (TV-L) auch auf die Löhne der studentischen Beschäftigten angewendet werden. Die TV-L-Ankopplung ist eine Forderung der Kampagne, die die Hochschulen beim Abbruch der Verhandlungen noch als indiskutabel bezeichnet hatten.

Dass die Hochschulen sich also auch bei Themen bewegen, die vorher kategorisch ausgeschlossen wurden, zeigt, dass die Streiks zusammen mit den direkten Aktionen trotz Dementi der Hochschulen mit der Zeit doch ihre Wirkung zeigen. Was die direkten Aktionen betrifft: Die Streikenden sind nämlich nicht nur der Arbeit fern geblieben, sondern haben die Hochschulen – und die Politik – immer wieder an empfindlichen Punkten zur Rede gestellt. So zum Beispiel bei der prestigeträchtigen Auftaktveranstaltung der Langen Nacht der Wissenschaften, wo die Streikenden sich die Bühne mit der Forderung nahmen, dass die anwesenden Hochschulvertreter*innen und Politiker*innen – darunter Michael Müller und Steffen Krach – sich zur TV-L-Ankopplung bekennen (#lndwtf). Oder wie zuletzt bei der Besetzung des Audimax der TU Berlin (#tubesetzt), welche das TU-Präsidium schließlich trotz Gesprächsangebot von Seiten der Besetzenden durch die Polizei räumen ließ. Diese Reaktionen zeigen: Der Streik und die Begleitaktionen tun den Hochschulen und der Politik weh. Vor diesem Hintergrund sind höchstwahrscheinlich auch die Bemühungen Krachs und der Hochschulen um das erwähnte Vermittlungsgespräch zu interpretieren. Die studentischen Beschäftigten haben den Arbeitskampf auf die nächste Eskalationsstufe getragen und Hochschulen und Politik sind darüber gar nicht happy.

Jetzt befinden sich die studentischen Beschäftigten in einer ganz entscheidenden Phase, denn die Hochschulen sind angezählt, deshalb aber umso gefährlicher. Zwar gibt es weiter Zulauf für die Streikenden unter den SHKs und auch die Zahl der Gewerkschaftseintritte nimmt immer noch zu, aber die Hochschulen spielen weiter auf Zeit, während das Semesterende näher kommt. Ein weiterer Verhandlungstermin sollte den studentischen Beschäftigten nach dem Vermittlungsgespräch spätestens am Montag dieser Woche übermittelt werden aber am Mittwoch riefen die Gewerkschaften GEW und ver.di eine Verlängerung des Streiks aus: Weil es immer noch keinen Verhandlungstermin gab (was sich inzwischen geändert hat: am Mo, d. 25.06. ist der nächste Termin). Für uns ist die Verschleppungstaktik ein klares Signal, dass der Druck im Kessel noch erhöht werden muss. Nur durch den Streik und die flankierenden Aktionen sind wir da angekommen wo wir stehen - die Mittel wirken also und werden uns mit etwas Konsequenz auch einen erfolgreichen Abschluss einbringen.

Auch die FAU hat mit zu den Streiks der studentischen Beschäftigten aufgerufen. Obwohl die TV Stud Kampagne eng mit ver.di und der GEW verknüpft ist, wird sie von der Basisgewerkschaft auf vielen Ebenen unterstützt. So supportet die FAU ihre kämpfenden Mitglieder mittels Streikgeldersatz – ein außergewöhnliches Modell der gewerkschaftlichen Kooperation. Aber die TV-Stud-Kampagne ist auch ein außergewöhnlicher Arbeitskampf. Denn der riesige Arbeitskampf hat sich immer wieder nach basisgewerkschaftlichen Prinzipien aufgestellt. Die dezentralen Streikgruppen an den einzelnen Hochschulen und die berlinweiten Streikversammlungen nehmen großen Einfluss auf die Richtungsentscheidungen der Kampagne, auch wenn das dann im Nachhinein manchmal gegen die Gewerkschaftsbürokratien erkämpft werden muss. Aber ohne den Druck der Kampagnenbasis hätte es vielleicht nie mehr als einzelne Warnstreiktage gegeben. Trotz der Widersprüche, die die Kampagne plagen – zwischen organisiertem Gewerkschaftsapparat und basisgewerkschaftlicher Struktur der Kampagne, zeigen die Streikenden immer wieder: Wenn wir uns nur zusammentun und die Dinge selber in die Hand nehmen, können wir etwas erreichen.

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