Gewerkschafter_innen demonstrierten am Frauenkampftag zur JVA Chemnitz

Pressemitteilung: Solidarität mit Gefangenengewerkschaft!

150–200 Mitglieder der Freien Arbeiter_innen Union (FAU) und der Gruppe Gefangenensolidarität Jena sowie Unterstützer_innen demonstrierten am 8. März 2017 ihre Solidarität mit den Gefangenen der Frauen-JVA Chemnitz und der dortigen Ortsgruppe der Gefangenengewerkschaft/ Bundesweite Organisation (GG/BO). Im Anschluss der Demonstration kam es zu massiver Polizeigewalt, auch gegen Journalist_innen.

Anlässlich des jährlich am 8. März international begangenen Frauentages zog die Demonstration durch die Chemnitzer Innenstadt zur JVA. In verschiedenen Redebeiträgen und Grußworten wurden konkrete Probleme, denen Frauen* im Knast ausgesetzt sind thematisiert, wie z. B. Arbeitszwang bei niedrigster Entlohnung und unter teils menschenunwürdigen Bedingungen, oder Probleme im Falle einer Schwangerschaft und bei der Kinderbetreuung. Weiterhin ging es um die Forderungen der GG/BO (Mindestlohn und Sozialversicherung für Inhaftierte sowie volle Gewerkschaftsfreiheit auch im Gefängnis) und eine grundsätzliche Kritik am System der Inhaftierung. Zudem ging es um Geschlechterungleichheiten und grundlegende feministische Forderungen. Von den Inhaftierten wurde die Demonstration mit anhaltendem Jubel, Sprechchören und Trommeln beantwortet.

Während der Demonstration waren Polizeikräfte immer wieder durch aggressives und beleidigendes Verhalten aufgefallen. Nach der Abschlusskundgebung kam es von Seiten der Polizei zu einem Gewaltexzess, als sich Demonstrierende nicht ausreichend schnell vom Ort entfernten. Die Beamt_innen stahlen diverse Demonstrationsmittel, schlugen Demonstrant_innen in Gesichter und Mägen. Auch ein anwesender Journalist wurde geschlagen, festgehalten und für den Fall einer Veröffentlichung bedroht.

Christina Schwarz, Sprecherin der FAU Dresden, fasst den Tag zusammen: „Kraftvoll und solidarisch vonseiten der Teilnehmer_innen wurde durch die Demonstration in Chemnitz auf die Straße getragen, warum der Frauentag auch heute noch ein Kampftag ist und dies nicht zuletzt beim Frauengefängnis gezeigt werden sollte. Am wichtigsten waren uns jedoch die positiven Reaktionen der gefangenen Frauen selbst, die deren Entschlossenheit zeigen, auch im Knast weiter für ihre Interessen zu kämpfen und die uns außerhalb der Mauern inspirieren. Die Stadtverwaltung reagierte auf die Demonstration mit Verleumdungen im Vorfeld und die Polizei mit einer eskalierenden Strategie am Tag selbst, was weder nachvollziehbar noch gerechtfertigt ist.“