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News - 23.06.11 von FAU Frankfurt

Mehr als 2000 Menschen auf der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz

Dem Aufruf verschiedener Bündnisse und Gruppen am 22. Juni in Frankfurt a.M. unter dem Motto "Wir kommen um zu stören! IMK auflösen!" gegen die Innenministerkonferenz zu protestieren, folgten mehr als als 2000 Menschen. Für einen Demo-Termin am Abend eines Werktages, ein prima Erfolg.
Begleitet von einem Großaufgebot vermummter Uniformierter aus mehreren Bundesländern, die sich - wie bei der Kritik an der IMK formuliert - als Aufstandsbekämpfungsarmee präsentierten, zog die Demo lautstark und in bester Stimmung durch die Frankfurter Innenstadt, wobei an mehreren Orten Kundgebungen abgehalten wurden.

Die Themen der Beiträge betrafen u.a. die Abschottung Europas, Ausgrenzung und Migration, Überwachung, die "Antiterrorgesetze", die Kriminalisierung migrantischer Organisationen, Standortkonkurrenz, Lohn und Sozialdumping, die Ausbeutung von Menschen ohne Papiere, die staatliche Diskriminierung von Sexarbeiterinnen und - aus Anlass des Jahrestages - den Überfall der Naziarmee auf Russland.

Bereits Stunden vor der Demo waren die Straßenbahnen umgeleitet oder aus dem Verkehr gezogen worden und die Straßen der Innenstadt weiträumig abgesperrt. Frankfurt autofrei, Manövergebiet für die Einheiten des Innenministeriums. In dieses Bild passt, dass DemoteilnehmerInnen eine Gruppe von zivilen Polizeiprovokateuren tatkräftig aus der Demo entfernen mußten.

Durch den Protest gegen die Innenministerkonferenz und ihre Politik, die rücksichtslose Abschottung nach außen und die Aufrüstung gegen potentielle soziale Konflikte im Inneren, haben sich die Verantwortlichen auf die Füße getreten gefühlt. In den letzten Wochen gab es mehrere Kriminalisierungsversuche gegen die Mobilisierung für die Demo. Über die bekannten Beispiele hinaus wurde anscheinend auch organisiert Jagd auf Menschen gemacht, die plakatierten, oder Aufkleber verbreiteten.

Wenn diese Maßnahmen die Mobilisierung gegen die IMK behindern sollten, haben sie das Gegenteil bewirkt. Auch der Verbreitung der Zeitung "Frankfurter Schundschau", die zur Information gegen die IMK in einer 20.000er Auflage in Frankfurt verteilt wurde, konnten sie keine Steine in den Weg legen.

Weitere Informationen zur Demo unter: imkaufloesen.blogsport.de
Bilder der Demo von der AG-Freiburg gibt es bei www.flickr.com

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