Hungerstreik in Griechenland beendet

Nach 44 Tagen Hungerstreik für die Legalisierung aller MigrantInnen haben die 300 Hungerstreikenden in Athen und Thessaloníki ihren Kampf nach einem Kompromiss mit der Regierung abgebrochen. Nach Jubelszenen und großen Feierlichkeiten mit ihren UnterstützerInnen, ist die Stimmung am Tag danach nicht mehr ganz so euphorisch.

Die als erfolgreicher Kompromiss - so bezeichnen es UnterstützerInnen in Athen - erreichte Verhandlungslösung zwischen der Regierung und den Hungerstreikenden besteht im Wesentlichen aus vielen "kann" und "möglicherweise".
Das Hauptproblem ist, dass die Hungerstreikenden nichts schriftlich in der Hand haben und die an der Verhandlung beteiligten Minister der sozialdemokratischen Regierungspartei Pasok schon am Tag danach alles relativiert und in Frage gestellt haben.

Im Einzelnen:

- Die "Lösung" ist strikt individuell, nicht kollektiv, auch nicht für die 300 am Kampf beteiligten.
- Die Duldung wird jeweils für sechs Monate ausgesprochen und kann solange neu beantragt werden, bis ein dauerhafter legaler Status möglich wird (bisher nach 12 Jahren). Es ist laut Aussage der Regierung noch unklar nach welchen Kriterien ein Aufenthaltsrecht erteilt wird oder nicht, da dies noch "ausgearbeitet" werden muss.
- Der endgültig legale Status soll jetzt schon mit "weniger als 12 Jahren" möglich sein, "angestrebt" werden 8 Jahre. (Es können also auch 9 oder 10 oder 11 Jahre sein)
- Geduldete dürfen ab jetzt in ihre Heimatländer ausreisen und danach "aus humanitären oder familiären Gründen" nach Griechenland zurückkommen. (auch wer darüber entscheidet was bewilligt oder abgelehnt wird ist noch unklar)
- Einen legalen Aufenthaltsstatus bekommt wer im Jahr 120 Tage seine Sozialversicherungsbeiträge nachweisen kann. (Bisher waren es meines Wissens nach 200 Beiträge. Soviele "legale" Arbeitsstellen haben nicht einmal die meisten nicht verbeamteten GriechInnen) Das Problem hierbei ist, dass viele Arbeitgeber zwar behaupten die Beiträge zu bezahlen, es dann aber nicht tun und die prekäre Existenz der Migranten diesen oft nicht viele Möglichkeiten der Gegenwehr lässt. Eine andere Möglichkeit ist, die Beiträge selbst zu bezahlen, was in Zeiten der Krise und ohne Geld oder als Arbeitslose/r aber sehr schwierig ist.

Fazit:
Die 300 Hungerstreikenden haben nach 44 Tagen hartem Kampf einen guten Kompromiss mit der Regierung ausgehandelt und sich darauf verlassen, dass dieser auch umgesetzt wird. Wer Pasok-Politiker jedoch kennt weiß, dass diesen korrupten Gestalten nicht für fünf Meter über den Weg zu trauen ist. Außerdem sind die Institutionen, die in Griechenland für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen zuständig sind, entweder nicht existent oder völlig überlastet. Da das Problem nach wie vor individuell angegangen werden muss, hängt von der Einstellung des/der einzelnen Sachbearbeiters/in die Zukunft, teilweise das Leben der/des Antragstellers/in ab. Duldungen widerum sind von der durch und durch rassistischen Polizei abhängig.

Es ist also noch viel Kampf nötig um einen wirklichen Erfolg verkünden zu können.

Legalisierung aller MigrantInnen - Der Kampf geht weiter - Solidarität ist eine Waffe!