Presseerklärung - 27.09.09
von FAU Berlin
Tarifkonflikt im Babylon Mitte wird zum Politikum
Gestern protestierte die FAU Berlin vor dem Kino Babylon Mitte anlässlich der von der Linkspartei veranstalteten „Linken Kinonacht“. Die FAU Berlin wollte damit ihre Kritik an dem Umgang der Linkspartei mit dem Konflikt um einen Haustarifvertrag im Babylon Mitte zum Ausdruck bringen.
Die Linkspartei gab dabei erstmals offiziell bekannt, dass die Verhandlungen zwischen der Babylon-Geschäftsführung und ver.di durch ihre Vermittlung zustande gekommen sind. Damit wurde die Vermutung der FAU Berlin bestätigt, dass die ver.di-Intervention politisch eingefädelt sei. Ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn hatte dies bisher nicht bestätigen wollen und lediglich angeführt, ver.di wäre aus eigenem Antrieb, durch Aufforderung eines Mitgliedes im Betrieb tarifpolitisch aktiv geworden.
Die Linkspartei erklärte zudem auf Flugblättern: „Die Tarifpartner beziehen zudem den Berliner Senat in die Verhandlungen ein, da der Betrieb des kommunalen Kinos … durch das Land gefördert wird.“ Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: „Mehrere Monate stritten die Linkspartei und ihre Senatsfraktion öffentlich ihre Verantwortung ab und betonten, sie dürfen sich in den Tarifkonflikt nicht einmischen. Dass jetzt Bewegung in die Sache gekommen ist, ist schon mal ein Erfolg, den wir erkämpft haben. Allerdings bleibt es nicht hinnehmbar, dass dies weiterhin an den Beschäftigten und der stärksten Gewerkschaftsvertretung im Betrieb vorbei geht.“
Die FAU Berlin vermutet dahinter die Absicht, dass das Kino mit einem ver.di-Tarifvertrag für die Linke tragbar bleibt, wozu mehr Gelder bereit gestellt werden dürften, um die Forderungen ver.dis zu erfüllen. Gleichzeitig würde man der Geschäftsleitung entgegenkommen, indem die FAU ausmanövriert wird, um endgültig Ruhe im Betrieb zu haben. „Dass damit substantielle Verbesserungen erreicht wären, ist ein Trugschluss. Die Probleme im Babylon sind nicht einfach mit mehr Geld zu lösen“, so Lars Röhm. „Die Geschäftsleitung würde ihre despotische Personalpolitik fortführen und weiterhin ihre Misswirtschaft mit öffentlichen Geldern betreiben. Deswegen müssen kämpferische Gewerkschaftsstrukturen im Betrieb gestärkt und dürfen nicht übergangen werden.“
Die Betriebsversammlung des Babylon Mitte hatte gestern ohne Gegenstimmen einen Beschluss gefasst, wonach sie ver.di und die FAU aufrufen, gemeinsam zu einer tarifpolitischen Lösung zu gelangen. „Das ist ein klares Signal, das jetzt weder von ver.di noch von der Geschäftsleitung übergangen werden kann. Alles andere wäre ein Offenbarungseid in Sachen betrieblicher und gewerkschaftlicher Demokratie“, so Lars Röhm.
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