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News - 06.09.09 von Info

Erfolgreiche libertäre und antinationale Demonstration in Dortmund

Unter dem Motto "Nationalismus überwinden! Grenzen einreißen! fand am Freitag, den 4. September in Dortmund eine libertäre und antinationale Demonstration "gegen Herrschaft, Volk und Vaterland" statt. Je nach Schätzung zwischen 800 und 1.200 TeilnehmerInnen zogen lautstark und mit vielen Transparenten sowie dutzenden von schwarz-roten Fahnen durch die Dortmunder City. Die VeranstalterInnen - darunter die Gruppen der "Anarchistisch-Syndikalistischen Jugend" (ASJ) in Nordrhein-Westfalen zeigten sich sehr zufrieden über eine der größten ausdrücklich libertären Demonstrationen der letzten Jahre.

Ziel der Demonstration war es, ein deutliches inhaltliches Signal gegen jede Form von Nationalismus zu setzen. In verschiedenen Beiträgen betonten RednerInnen u.a. der ASJ, der Antifa [F] und der FAU, dass der einzige Ausweg aus der kapitalistischen Krise und Zerstörung der Kampf für eine staaten- und klassenlose Weltgesellschaft ist. Das nicht nur Nazis versuchen, vor dem Hintergrund von Krise und Existenzängsten nationalistische und fremdenfeindliche Politik zu machen und Stimmenfang zu betreiben, blieb nicht unerwähnt. Schließlich hatte z.B. gerade der NRW-Ministerpräsident Rüttgers auf einer ganzen Serie von Wahlkampfveranstaltungen der CDU eine systematische Diffamierungswelle gestartet, die sogar von der bürgerlichen Presse kurz und knapp mit "Rüttgers beleidigt rumänische Arbeiter" auf den Punkt gebracht wurde. Rüttgers Ausfälle hätten problemlos auch jede NPD-Veranstaltung zum schenkelklopfenden und feixenden Toben gebracht. Der gleiche Rüttgers hatte vor Jahren bereits mit seiner Forderung "Kinder statt Inder" bemerkenswertes politisches Gespür bewiesen.

In einem weiteren Redebeitrag wurde die Rolle der Bundeswehr im Kampf gegen den inneren und äußeren Feind analysiert und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft kritisiert. Traurige Aktualität gewann die Forderung danach, die "Bundeswehr wegzutreten" durch ein weiteres mörderisches Bombardement der NATO, dem am Tag der Demonstration gerade erst Dutzende von afghanischen Zivilisten zum Opfer gefallen waren. Die Kampfbomber waren angefordert worden, durch das sog. "Deutsche Wiederaufbauteam" (PRT) der Bundeswehr in Kundus. Würde Kurt Tucholsky heute leben und schreiben, hätte er vermutlich nicht formuliert, dass Soldaten Mörder sind, sondern stattdessen den Satz "Soldaten sind Wiederaufbauer" geprägt.

Die Demonstration, zu der auch die Ortsgruppen und Syndikate der FAU Region West aufgerufen hatte, richtete sich allerdings nicht nur gegen die nationalistische und patriotische Hetze und Zurichtung von ganz rechts bis hin zur Mitte der bürgerlichen Gesellschaft. Sie setzte auch ein Zeichen in Richtung einer Ruhrgebietslinken, die über weite Strecken paralysiert ist, über die Schattengefechte, die sich die Anhänger eines dumpfen "Befreiungs"-Nationalismus auf der einen Seite und die eines politischen und ideologischen Tunnelblicks mit dem Label "antideutsch" auf der anderen Seite liefern.

Die überraschend große Beteiligung an der antinationalen und libertären Demonstration am 4. September hat aber gezeigt, dass es im Ruhrgebiet und darüber hinaus eine wachsende Menge Leute gibt, die die Schnauze voll davon haben, von den Grabenkämpfen dieser beiden falschen Alternativen behelligt zu werden. Kein Wunder also, dass von beiden Seiten im Vorfeld wütend gegen die Demonstration polemisiert wurde. Für viele TeilnehmerInnen dürfte das ein weiterer Ansporn sein, im täglichen Kampf um eine befreite Weltgesellschaft ohne Staaten und Nationen, ohne Kapitalverwertung und Herrschaft - oder anders ausgedrückt - für den libertären Kommunismus.

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