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Soli - 10.12.05 von FAU Moers

¡Arriba los que luchan! - Freiheit für die politischen Gefangenen in Uruguay!

In Folge einer Demonstration gegen das amerikanische Freihandelsabkommen am 4. November, die von der Polizei brutal angegriffen wurde, sitzen immer noch 4 Menschen in Haft, 2 von ihnen mit schweren Verletzungen. Es handelt sich um AktivistInnen aus der Sozial- und Gewerkschaftsbeswegung, die willkürlich und examplarisch ausgewählt wurden. In einer bemerkenswerten Koalition aus einem Richter, der dafür bekannt ist, Foltermilitärs mehr als gnädig zu behandeln und einer angeblich "linken" Regierung unter Beteiligung der MLN Tupamaros, soll den Gefangenen jetzt ein Prozess wegen "Aufruhr" gemachen; einem Straftatbestand, der seit den Zeiten der Militärdiktatur nicht mehr angewandt wurde.

Die vier Angeklagten – zwei von ihnen aktive GewerkschafterInnen – sitzen derweil unter unzumutbaren Haftbedingungen im Knast. In Uruguay gibt es erstmals seit dem Terror der Generäle wieder politische Gefangene. Wir dokumentieren einen Aufruf der Gruppe YaBasta!, als Teil eines internationalen Netzwerkes zur Freilassung der Gefangenen und bitten euch den Aufruf durch Unterzeichnung und Verbreitung zu unterstützen.

Dokumentation: Solidaritätsaufruf der Gruppe YaBasta!

Neuerdings politische Gefangene in Uruguay


In Uruguay erleben wir gerade eine politisch sehr heftige Zeit. Eine Demonstration in der Altstadt, dem Finanzzentrum Montevideos, endete mit Ausschreitungen und schwerer Repression von Seiten der Polizei. Die Demonstration am 4. November richtete sich als Teil einer Lateinamerikaweiten Mobilisierung gegen den 4. Amerikagipfel, und die Teilnahme George Bushs am Selbigen, gegen das Freihandelsabkommen ALCA und gegen die Idee eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und Uruguay.

Die brutale Polizeirepression gipfelte in vielen Verletzten und der wahllosen Festnahme von 16 AktivistInnen, von denen 4 noch immer im Gefaengnis sitzen und des Straftatbestandes "Aufruhr" angeklagt sind. Aufruhr ist ein eindeutig politischer Anklagepunkt auf den zwei bis sechs Jahre Haft stehen und der nicht zur Bewaehrung ausgesetzt wird. Direkt verantwortlich für diese Anklage ist der Richter Juan Carlos Fernández Lecchini, der schon für die Archivierung des Falls des Verschwinden Lassens und Mordes an der Lehrerin Elena Quinteros zustaendig war, die waehrend der Zeit der uruguayischen Diktatur aus der Venezuelanischen Botschaft heraus entfuehrt wurde. Ausserdem war er zustaendig im Fall der María Claudia García, der Schwiegertochter des Dichters Juan Gélman. Es ist derselbe Richter, der fuer die Straflosigkeit von Moerdern und Folterern in diesen und diversen anderen Faellen verantwortlich ist.

Wenn es auch der Richter Fernández Lecchini ist, der für diese juristische Linie verantwortlich ist, sind es natuerlich genauso die amtierende uruguayische Regierung und der Innenminister José Díaz, die die brutale Repression sowie die gerichtlichen Beschluesse und die Klassifizierung der Handlungen als "Aufruhr" rechtfertigen.

Die Anwendung des Straftatbestandes "Aufruhr" ist sehr ungewoehnlich und wurde nicht einmal gegen die bewaffnet kaempfenden Gruppen in den 60ern und 70ern angewandt. Die sozialen AktivistInnen die gerade angeklagt sind, haben sich nur "schuldig gemacht" an einer antiimperialistischen Demonstration teilgenommen zu haben. Es gibt keinen einzigen Beweis, der sie belastet, nur die Aussage der Polizei. Heute gibt es in Uruguay 4 politische Gefangene.. Es besteht kein Zweifel daran, dass sie aufgrund ihrer politischen Aktivitäten verurteilt werden sollen. Bei den Gefangenen handelt es sich um den 24jährigen Claudio Piñeyro, Schüler und Aktivist am Instituto de Profesores Artigas, sowie Arbeiter und Aktivist der Taxigewerkschaft, der gerade mit seiner Companera ein Kind erwartet; Ignacio Corrales, 20 Jahre alt, Student an der IAVA, Lilián Bogado, 50 Jahre alt, Arbeiterin der CASMU und Gewerkschaftsaktivistin, sowie die 21jährige Fiorella Josendez, soziale Aktivistin aus dem Sozialen Zentrum "El Galpón de Corrales".

Die beiden Frauen wurden von der Polizei stark verletzt, Fiorella hat eine schwere Kopfwunde erlitten, Lilián einen gebrochenen Arm. Die meisten Gefangenen sind also sehr jung und alle sind ArbeiterInnen und/oder StudentInnen, von ihrem sozialen Umfeld geliebt und respektiert. Am 11. bzw. 14 November verbrachten Lilián und Fiorella ihre Geburtstage hinter Gittern.

Unsere Companeros und Companeras werden ohne Beweise angeklagt, nur aufgrund von Aussagen der Polizei. Die Gefangenen befinden sich zu dem Zeitpunkt zu dem dieses Papier geschrieben wird in einer Art Geiselhaft. Angesichts der starken Mobilisierung für ihre Freilassung erhoehen die zustaendigen Behoerden den Druck auf die Gefangenen. Im Frauengefaengnis wurden als Reaktion auf die Mobilisierung die Besuche für alle weiteren Gefangenen gestrichen, um Unmut gegen die politischen Gefangenen zu schueren. Den maennlichen Gefangenen, die sich im zentralen Gefaengnis von Montevideo befinden, wurde angedroht, dass sie in andere Gefaengnisse verlegt werden wuerden, die wesentlich weiter entfernt und isoliert waeren und in denen sich ihre physische Verfassung verschlechtern würde.

Wir fuehren eine großangelegte Kampagne für die Freiheit der Companeros und Companeras durch sowie gegen die Verleumdung von Seiten der Mainstream Presse und der Regierung, die die Gefangenen als Vandalen darstellt.

Wir bitten euch, dass ihr ob als Einzelperson oder als Zusammenhang für die sofortige Freilassung der Gefangenen eintretet. Mit dieser Repression sollen saemtliche globalisierungskritische Proteste kriminalisiert werden!

Freiheit für Fiorella, Lilián, Ignacio und Claudio.
Weihnachten ohne politische Gefangene!
Nie wieder politische Gefangene!




Freiheit für die vier politischen Gefangenen!


Wir bitten dich, dich der Forderung nach Freiheit für Claudio Piñeyro, Ignacio Corrales, Lilián Bogado und Fiorella Josendez anzuschließen, indem du diesen Text kopierst, unterschreibst und weiter verbreitest. Wir bitten dich, dich dieser Forderung nach Freiheit für anzuschließen, indem du den untenstehenden Text kopierst, unterschreibst und an folgende Adressen schickst:

nrey@presidencia.gub.uy
bargimon@parlamento.gub.uy
dpaysse@parlamento.gub.uy
gchifflet@parlamento.gub.uy
gespinosa@parlamento.gub.uy
gnovales@parlamento.gub.uy
erodriguez@parlamento.gub.uy

Und eine Kopie an: peticionpresos@gmail.com

Dr. Tabaré Ramón Vázquez Rosas Präsident der Republik Uruguay,
Sr. Daniel Gutiérrez Proto Präsident des Obersten Gerichtshofes
Mitglieder der Menschenrechtskommission des Nationalparlaments: Sr. Beatriz ARgimón, Sra. Daniela Payssé, Sr. Guillermo Chifflet, Sr. Gustavo Espinosa, Sr. Gonalo Noavales, Sr. Edgardo Rodríguez

Ich wende mich an Sie mit der Forderung nach unverzüglicher Freilassung der AktivistInnen Claudio Piñeyro, Ignacio Corrales, Lilián Bogado und Fiorella Josendez, deren Haft aufgrund des Verbrechens Aufruhr sie in wahrhaftige politischer Gefangene verwandelt. Ich finde es nicht akzeptabel, dass eine Person aufgrund ihrer antiimperialistischen und antikapitalistischen Ideen verhaftet werden kann. Dieser Tatbestand stellt die Gültigkeit der Meinungsfreiheit in Uruguay in Frage.

Mit freundlichen Grüßen, (Deine Vor- und Nachname)





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