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News - 30.05.11 von fausg4

FAU-Solingen mit Antileiharbeits-Initiative Düsseldorf bei DGB-Veranstaltung

Zu Leiharbeit und prekärer Beschäftigung veranstaltete der Kreisverband Düsseldorf der Partei die Linke und die DGB Region Düsseldorf Bergisches Land am 25. Mai eine Diskussionsveranstaltung, zu der auch die Antileiharbeits-Initiative Düsseldorf (ALAID) eingeladen worden war.
Eine kritische Beurteilung der derzeitigen Situation vorwegnehmend stand die Ver-anstaltung unter dem Motto, dass nur mit starken Gewerkschaften, die über einen ebenso starken gesellschaftlichen Rückhalt verfügen, ein breites Bündnis zu ge-meinsamen Handeln aufgebaut werden könne. Die überzogen langen Eingangs-statements von DGB (ca. 50 min) durch den DGB-Regionsvorsitzenden Klaus Reuter als auch die Rede des bildungspolitischen Sprechers des Kreisverbandes der Partei die Linke Düsseldorf, Nils Böhlke (ca.25 min) ließen den Verdacht aufkommen, dass man einem wirklichen Argumentationsaustausch in Hinblick auf aller Voraussicht nach recht gegensätzliche Positionen eher nicht oder zumindest noch nicht beabsichtigte.

So fand in dem Sinne eigentlich keine Podiumsdiskussion statt. Zwar wurde das Publikum mit einbezogen, so dass sich sich jeder der Anwesenden mehr oder weniger kurz äußern durfte, Klaus Reu-ter dann aber auch nicht explizit auf die Kritik von Seiten unserer Initiative eingehen brauchte, sondern unsere Einwände gegen die DGB-Klientelpolitik lediglich als inhaltslose Polemik in einem Nebensatz abqualifizierte.
Aber ein solches Verhalten passt ins Bild. Wenn wir als selbst organisierte Leiharbeiter versuchen, die diskriminierenden Niedriglohntarifverträge der Leiharbeitsbranche zu thematisieren, kristallisieren sich doch recht schnell gegensätzliche Positionen heraus. Das uns bei dieser DGB-Veranstaltung wiederfahrene Verhalten passt ebenso zur Positionierung des Sprechers des Arbeitskreises gegen Arbeitslosigkeit der IG-Metall Düsseldorf, der bei einer so wichtigen Veranstaltung bezeichnenderweise durch Abwesenheit glänzte. Der Sprecher äußerte sich unlängst anlässlich unseres mit der PdL gemeinsam geplanten Protestes zur Leiharbeitsmesse im vorigen Herbst schon dahingehend, dass er es für unratsam halte, überhaupt im Zusammenhang mit dem Niedriglohnsektor Leiharbeit tarifpolitische Themen aufzugreifen und öffentlich zu machen. „Damit schaden wir uns nur“, so sein Tenor, wobei mit „uns“wohl zweifelsohne nur sein Brötchengeber DGB gemeint sein konnte.
Dass prekäre Beschäftigung allgemein und nicht nur die Leiharbeit alles andere als das Lieblingsthema der Gewerkschaften ist, zeigt sich hier in Düsseldorf über diese Veranstaltung hinaus auch durch die Eigendynamik der Erwerbslosenbewegung. Da hier Erwerbslose und prekär Beschäftigte Eigeninitiative entwickeln, darf man kein oder nur marginales Engagement von gewerkschaftlicher Seite erwarten. So dürfte eine offizielle Beteiligung des Arbeitskreises gegen Arbeitslosigkeit der IG-Metall als auch des Ver.di-Erwerbslosenausschusses beim selbstorganisierten Mittwochsfrühstück der Erwerbslosen im ZAKK kaum zu erwarten sein, steht doch zu befürchten, dass hier of-fizielle Gewerkschaftspositionen direkt in Gegenwart der Betroffenen zur Sprache kommen. Denn gerade aus Themen, an welchen Kriterien sich Zumutbarkeit, Sanktionspraktiken sowie Ermessensspielräume von Sachbearbeitern in Jobcentern zu orientieren haben dürften sich mit den Betrof-fenen selbst sehr lebendige Diskussionen ergeben.
Für DGB-Gewerkschafter wahrscheinlich anscheinend zu lebendig, so dass sich Reuter auf besagter Veranstaltung immerhin dazu durchzuringen vermochte, im Gegensatz zu der seit 2003 offiziellen nicht gerade erwerbslosenfreundlichen Gewerkschaftsposition, sich fortan gegen eine Sanktionierung von Arbeitslosen auszusprechen, wenn diese ein Vermittlungsangebot in Leiharbeit ablehnen.Immer-hin ein Anfang der gut klingt, ob sich der DGB auch ernsthaft dafür einsetzt, dies rechtsverbindlich mit durchzusetzen, bleibt offen. Ein Engagement gegen den Druck in Leiharbeit war ja bis dato ganz im Sinne der Verleihfirmen bekanntlich nicht der Fall.

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