Unterstützung für den Kampf um Gewerkschaftsfreiheit (Stand 12.6.10)
News - 28.05.2010 von Verbots-AG der FAU Berlin
Am 10.6. geht der Prozess um die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland in die zweite Runde. Im Vorfeld des Prozesses finden an verschiedenen Orten Aktionen von Gewerkschaften und engagierten ArbeiterInnen statt. Bei diesem Prozess geht es nicht nur darum, ob die FAU Berlin sich Gewerkschaft nennen darf, sondern auch um die Grundlagen der Basisorganisierung in Deutschland.
In diesem Artikel sammeln wir Aktionen gegen das de-facto-Gewerkschaftsverbot der FAU Berlin und in Solidarität mit dem Kampf von Beschäftigten des Kinos Babylon für bessere Arbeitsbedingungen und dafür sich so organisieren zu können, wie sie selbst es für richtig halten und nicht wie ihr Chef das will.
Amsterdam - 10. Juni
Am Tag des Prozesses fand eine Solidaritätsaktion des Vrije Bond (Freie Union) in den Niederlanden statt.
Am 10. Juni um 12 Uhr organisierte die IWW Philadelphia eine Kundgebung vor "The Union League of Philadelphia".
Vilnius - 7. Juni
SAMPRO -- Mitglieder der Gewerkschaft der Angestellten, einer progressiven Graswurzel-ArbeiterInnen-Bewegung, protestierte zusammen mit der "New Left'95", Anarchist/innen und Mitgliedern der "Spirituellen Arbeiter/innen-Bewegung" vor der deutschen Botschaft in Vilnius gegen die Verletzungen der Rechte der Arbeiter/innen in Deutschland. Das Berliner Landgericht entschied, dass die FAU Berlin sich selbst nicht mehr „Gewerkschaft" oder „Basisgewerkschaft" nennen darf. Das bedeutet Schaden für die Arbeiter/innen in Deutschland, und wir werden sie in dieser Situation nicht allein lassen. Auf diese Weise versuchen Kapitalist/innen in der Krise die Arbeitskämpfe zu brechen. Die FAU unterstützte SAMPRO vor einem Jahr in ihrem Arbeitskampf, und jetzt ist es an uns solidarisch zu sein für die Kolleg/innen in Deutschland.
Auf der Kundgebung verurteilten wir diese Aktion der deutschen Regierung und überreichten eine Petition dagegen.
USI-IAA - 29. Mai - Solidaritätserklärung
"Volle Solidarität mit der FAU Berlin
Wir drücken unsere volle Solidarität mit den Genossen der FAU-BERLIN aus, die von
einem Angriff auf ihre Freiheit und ihr Recht, als basisdemokratische Gewerkschaft zu
arbeiten, betroffen sind.
Kein Gesetz oder Gerichtsurteil kann den Kampf der Arbeiter aufhalten, nicht in
Deutschland und nicht in Italien, nicht in Griechenland und nicht in allen anderen Ländern, in denen der Zusammenstoß der Klassen immer härter wird. Kein Gesetz oder Gerichtsurteil werden die Rolle der IAA-Gewerkschaften in diesen Kämpfen in Frage stellen können.
Genova, 29 – 05 – 2010
Nationales Sekretariat der USI-AIT"
Madrid - 12. Mai
Am Mittwoch, dem 12. Mai wurde im Gebäude der Studierenden der Universität Complutense in Madrid eine Ausstellung über die Deutsche Sprache eröffnet. Anwesend waren, unter anderem, der Deutsche Botschafter, die Direktorin des Goethe-Instituts und der Rektor der Universität, Carlos Berzosa.
Natürlich versammelte sich die Lokalföderation der CNT-AIT Madrid dort, um die Illegalisierung der Gewerkschaftsarbeit der Deutschen Sektion der AIT (FAU-AIT) zu denunzieren.
Obwohl die FAU nicht als Organisation illegalisiert wurde, ist ihr gewerkschaftliche Arbeit verboten, sowie sich selbst als “Gewerkschaft” zu bezeichnen - was einer Illegalisierung de facto gleichkommt. Dieses Gerichtsurteil ist Resultat der Forderungen und des durch Direkte Aktion und Boykott geführten Arbeitskampfes der FAU Berlin in den Tarifverhandlungen im Kino Babylon (dem einzigen halb-privaten Kino Berlins).
Die deutsche AIT-Sektion ist konfrontiert mit der Verleumdungskampagne der staatstreuen Gewerkschaft (DGB) und der Drohung einer Strafe von 250.000 Euro oder Gefängnis für ihr Sekretariat, aber wird nicht den Mund halten. Und wir auch nicht.
So waren wir also mehr als eine Stunde vor Ort, von 19:00 bis 20:30, um auf die Verlogenheit des deutschen Botschafters und seinesgleichen aufmerksam zu machen, die, im Interesse von Deutschland, Komplizen der Ausbeutung sind und die Arbeiterklasse still halten wollen. Das ist ihre Demokratie.
Auf dem gleichen Weg ist Carlos Berzosa, der sich nicht mehr nur damit zufrieden gibt ein Pseudo-Linker und Vorantreiber von Bolonia zu sein, sondern sich jetzt auch die Medalle anhängt, an der Universität, vormals Hort des Wissens und der Kritik, solche Praktiken zu bewerben.
Obwohl das nicht das erste Mal war, dass wir uns an den Botschafter wenden, kam weder er noch irgendwer anders heraus zu einem Dialog, sondern blieb lieber bei seinesgleichen und importiertem Bier, das zu ihnen durch die gleichen Hände gekommen ist, die sie ausbeuten.
Mehr Bilder und einen kurzen Bericht auf Spanisch findet ihr hier: Solidaritätsaktion des Bildungssyndikates der CNT-E
Warschau - 19. März
Anti-Repressions-Aktion der ZSP-IAA
Trotz des Regens fand am 19. März eine Aktion gegen Repression im Zentrum von Warschau statt. Das Ziel war, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die verschieden Formen von Repression zu lenken: gegen politische Aktivist/innen, Protestierende, Arbeiter/innen und Gewerkschafter/innen und in verschiedenen Fällen gegenüber unseren Genoss/innen.
Einige Reden wurden gehalten, Flyer über die Fälle von Repression gegenüber Arbeiteraktivist/innen (von der FAU, CNT, ZSP) verteilt und über die aktuelle Situation in Mezhdurechensk gesprochen. Wir sprachen über die Situation von "Priama Dija" in der Ukraine und andere Fälle in Russland, wie den Fall von Andrei Kutuzov von "Autonomous Action".
Wir erklärten auch, dass dieser Protest mit dem Prozess der "Lissabon 11" zusammentrifft und erinnerten an die berühmten Fälle von Arrest für Antifaschist/innen in Warschau und jüngst in Bialystok.
Am Ende erinnerten wir auch an den empörenden Fall der Belgrade Six.