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News - 22.05.10 von faub22

Die Logik hinkt an allen Enden: Interview mit Lars Röhm zur Ordnungsstrafe gegen die FAU Berlin

Im April wurde die FAU Berlin zur Zahlung von 200 Euro Strafe verpflichtet, da sie sich in ihrer Satzung verbotenerweise als Gewerkschaft bezeichnet hatte. Zwar hatte die FAU Berlin den Begriff „Gewerkschaft“ aus all ihren Veröffentlichungen entfernt, als ihr dies per Einstweiliger Verfügung im Dezember 2009 auferlegt worden war. Allein in der Organisationssatzung blieb das verbotene Wort noch bis Mitte März 2010 stehen, da eine Satzungsänderung mehrere Vorgänge erfordert. Im Februar 2010 beantragte die Geschäftsführung des Kinos Babylon Mitte dann die Verhängung einer Ordnungsstrafe. Auch die Einstweilige Verfügung, durch die zum ersten Mal in der Geschichte der BRD einer Arbeitnehmerorganisation verboten wurde, sich Gewerkschaft zu nennen, wurde von der Geschäftsführung des Kinos angestrengt, dessen Belegschaft in ihrem Arbeitskampf von der FAU unterstützt wird.

Lars Röhm ist seit Anfang 2009 Sekretär der FAU Berlin.

Wird die Ordnungsstrafe eure Arbeit in irgendeiner Weise nun verändern oder beeinträchtigen?

Lars Röhm: Grundsätzlich ist das Ordnungsgeld ja recht gering ausgefallen und liegt weit hinter dem, was die Geschäftsleitung des Babylon Mitte gefordert hatte. Von daher ist das für uns kein gravierender Einschnitt und deutet vielleicht sogar eher auf eine Gewisse unsicherheit des Gerichtes selbst.
Insgesamt gesehen wird die Einstweilige Verfügung natürlich - so sie nicht aufgehoben wird - unsere Arbeit erheblich beeinträchtigen. Eine Gewerkschaft hat in diesem Land gewisse Rechte - wie den ungehinderten Zugang zum Betrieb, die Teilnahme an Betriebsversammlungen und die Information der Belegschaft durch ein Schwarzes Brett etc. - die eigentlich zum Schutz der Arbeit einer Arbeitnehmerverbindung gedacht sind. Auch Mitglieder wirbt man nicht einfach durch Verteilen von Beitrittsformularen, sondern durch ordentliche Arbeit im Betrieb. Daher stellt das Urteil für uns einen Verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit dar. Nicht umsonst hat das Urteil gerade im Ausland für Furore gesorgt.

Ihr habt nach der Einstweiligen Verfügung sofort aufgehört, euch öffentlich als Gewerkschaft zu bezeichnen. Weil es nicht in allen Texten schnell genug umgesetzt wurde, gab es nun eine Strafe. Wollt ihr trotzdem weiter bei dem Kurs bleiben und euch an das Verbot halten?

Ja, wir haben gemeinsam beschlossen, uns vorerst an das Verbot zu halten und werden es weiterhin tun. Es mag gut sein, dass sich die Geschäftsleitung des Babylon Mitte gedacht oder gewünscht hat, wir würden uns wie störrische Kleinkinder verhalten und sie könnten uns mit horrenden Ordnungsgeldern beeindrucken oder mundtot machen. Wir werden stattdessen alles daran setzen, dieses unsägliche Urteil aus der Welt zu schaffen. Wenn uns auch der Begriff "Gewerkschaft" vorerst genommen wurde, kann uns unser Selbstbewusstsein und unsere Würde kein Gericht der Welt nehmen.

Die FAU Berlin ist gegen das Verbot in Revision gegangen, am 10. Juni ist dazu der nächste Prozesstermin beim Kammergericht. Wenn das Urteil bestätigt wird, wollt ihr dann noch weiter eine Arbeit machen, die man als Gewerkschaftsarbeit bezeichnen könnte? Bzw. ist das überhaupt möglich?

Möglich ist es, wenn auch unter deutlich erschwerten Bedingungen. Trotzdem werden wir aber weitermachen. Wir werden sogar versuchen, stärker in die Offensive zu gehen. In gewisser Weise bedeuten diese Urteile für uns sogar einen Ansporn. So ärgerlich sie auch sind, zeigen sie doch, dass wir auf dem richtigen Weg sind, ernsthaft etwas zu verändern. Eine ernstzunehmende Alternative zu den etablierten Gewerkschaften tut halt weh und man versucht, sich dagegen zu wehren. Das gilt sicherlich um so mehr in Zeiten der Krise.

Warum wurde der FAU überhaupt verboten, sich Gewerkschaft zu nennen?

Offiziell wird suggeriert, es handele sich um eine Art "Etikettenschwindel", den die FAU Berlin betreibe. Dabei argumentiert die Geschäftsleitung des Babylon, soetwas sei für sie geschaftsschädigend. Das Gericht hat es noch etwas weiter gefasst, indem es argumentiert, so würde auch die Kolleginnen und Kollegen in die Irre geführt. Beides ist aus meiner Sicht völlig absurd.
Es wird behauptet, der deutsche Durchschnittsbürger verstehe unter Gewerkschaft nunmal ausschließlich eine Vereinigung, die nichts anderes mache, als Tarifverträge abzuschließen. Dies sei der FAU Berlin nun aber untersagt worden, daher sei sie folgerichtig auch keine Gewerkschaft.
Aber selbst wenn man dieser Argumentation Folge leisten mag, steht dieses Urteil juristisch meiner Ansicht nach auf sehr wackeligen Beinen. Es wird sich auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes von 1977(!) bezogen, welches den Gewerkschaftsstatus mit der Tariffähigkeit gleichsetzt. Und zum Thema Tariffähigkeit wird über die FAU Berlin gesagt, sie dürfe keine Tarifverträge abschließen, da sie noch keine Tarifverträge abgeschlossen habe. Die Logik hinkt an allen Enden, und ich halte das für juristisch höchst bedenklich. Das ist eher einer Bananenrepublik denn eines sogenannten Rechtsstaates würdig.
Die Geschichte erinnert mich sehr an eine amerikanische Glosse aus der McCarthy Ära, in der der Autor vorschlug, jeder Bürger solle mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erst einmal pro forma eine Haftstrafe verbüßen um dann ganz sicher unschuldig Teil der Gesellschaft zu werden.

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Chronologie zum Konflikt im Babylon

Von der umkämpften Gründung des Betriebsrates im November 2008 bis zum Gewerkschaftsverbot ein Jahr später. Der Arbeitskampf im Kino Babylon Mitte in Stichpunkten.

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