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Begeht Berliner Linkspartei wieder den gleichen Fehler?

News - 02.02.2010 von Infoteam

Update zum Offenen Brief an die Berliner Linkspartei

Seit der Veröffentlichung eines erneuten Offenen Briefes der FAU Berlin an die Berliner Linkspartei haben zahlreiche Menschen kritisch bei Parteistellen nachgefragt. Anscheinend streiten die Zuständigen erneut ihre Verantwortung ab.

So liegt uns beispielsweise nun eine Antwortmail des Kulturpolitischen Sprechers der Linkspartei, Wolfgang Brauer, vor, wie sie offenbar standardmäßig in Erwiderung auf Protestmails verschickt wird (direkt mit der FAU Berlin wurde, wie erbeten, bislang leider noch kein Kontakt hergestellt). Darin heißt es: „Wir [Die Linke] haben unsererseits mitnichten in den Bezahlungskonflikt eingegriffen, wir haben auch keinerlei Positionierung gegen eine Gewerkschaft welcher Couleur auch immer bezogen.“

Wir müssen uns ob dieser Behauptung sehr wundern und dokumentieren deshalb an dieser Stelle nochmals das Flugblatt, welches die Linkspartei am 25. September 2009 während ihrer „Linken Kinonacht“ (ohne Rücksprache mit den Beschäftigten) verteilen ließ. Hierhin bekennt sich die Linkspartei nicht nur zum Einschalten ver.dis (ebenfalls ohne Rücksprache mit den Beschäftigten), der laufende Arbeitskampf wird gar als „Imagekampagne“ der FAU bezeichnet (genauer Wortlaut siehe Kasten unten).

Zusammenfassend nennen wir hier noch einmal die zentralen Fakten, weswegen die Berliner Linkspartei für die Situation im Babylon und das faktische Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin eine Mitverantwortung trägt:

  • Die koalitions- und menschenrechtlich bedenklichen Verfahren gegen die FAU Berlin werden vom Kino Babylon Mitte geführt, das von der Linkspartei als Regierungspartei massiv subventioniert wird.
  • Die Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit und die Organisationsfreiheit der Beschäftigten werden somit vom rot-roten Senat ungewollt mitfinanziert.
  • Die Linkspartei knüpft ihre Subventionen an keine sozialen Standards oder Auflagen, die dies unterbinden würden; auch hat sie sich in keiner Weise dazu positioniert.
  • Die Entmündigung von Babylon-Beschäftigten wurde mit der Einschaltung ver.dis forciert und den Verbotsurteilen damit Vorschub geleistet.
  • Auch der ver.di-Tarifvertrag liegt im Dumpingbereich, und somit unter der Mindestlohnforderung der Linkspartei.


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11.02.2012 - Quelle: http://www.fau.org/verbot/art_100202-015006