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News - 02.02.10 von Infoteam

Begeht Berliner Linkspartei wieder den gleichen Fehler?

Update zum Offenen Brief an die Berliner Linkspartei

Seit der Veröffentlichung eines erneuten Offenen Briefes der FAU Berlin an die Berliner Linkspartei haben zahlreiche Menschen kritisch bei Parteistellen nachgefragt. Anscheinend streiten die Zuständigen erneut ihre Verantwortung ab.

So liegt uns beispielsweise nun eine Antwortmail des Kulturpolitischen Sprechers der Linkspartei, Wolfgang Brauer, vor, wie sie offenbar standardmäßig in Erwiderung auf Protestmails verschickt wird (direkt mit der FAU Berlin wurde, wie erbeten, bislang leider noch kein Kontakt hergestellt). Darin heißt es: „Wir [Die Linke] haben unsererseits mitnichten in den Bezahlungskonflikt eingegriffen, wir haben auch keinerlei Positionierung gegen eine Gewerkschaft welcher Couleur auch immer bezogen.“

Wir müssen uns ob dieser Behauptung sehr wundern und dokumentieren deshalb an dieser Stelle nochmals das Flugblatt, welches die Linkspartei am 25. September 2009 während ihrer „Linken Kinonacht“ (ohne Rücksprache mit den Beschäftigten) verteilen ließ. Hierhin bekennt sich die Linkspartei nicht nur zum Einschalten ver.dis (ebenfalls ohne Rücksprache mit den Beschäftigten), der laufende Arbeitskampf wird gar als „Imagekampagne“ der FAU bezeichnet (genauer Wortlaut siehe Kasten unten).

Zusammenfassend nennen wir hier noch einmal die zentralen Fakten, weswegen die Berliner Linkspartei für die Situation im Babylon und das faktische Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin eine Mitverantwortung trägt:

  • Die koalitions- und menschenrechtlich bedenklichen Verfahren gegen die FAU Berlin werden vom Kino Babylon Mitte geführt, das von der Linkspartei als Regierungspartei massiv subventioniert wird.
  • Die Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit und die Organisationsfreiheit der Beschäftigten werden somit vom rot-roten Senat ungewollt mitfinanziert.
  • Die Linkspartei knüpft ihre Subventionen an keine sozialen Standards oder Auflagen, die dies unterbinden würden; auch hat sie sich in keiner Weise dazu positioniert.
  • Die Entmündigung von Babylon-Beschäftigten wurde mit der Einschaltung ver.dis forciert und den Verbotsurteilen damit Vorschub geleistet.
  • Auch der ver.di-Tarifvertrag liegt im Dumpingbereich, und somit unter der Mindestlohnforderung der Linkspartei.


    • Flugblatt der Linkspartei verteilt am 25.09.09 im Wortlaut

      Ver.di und Geschäftsleitung des Babylon verhandeln nach Vermittlung der LINKEN über Tarifvertrag

      Der schwelende Tarifstreit im Kino Babylon geht seinem Ende entgegen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat mit der Geschäftsleitung der Neuen Babylon GmbH Verhandlungen über einen Haustarifvertrag aufgenommen. Die Tarifpartner beziehen zudem den Berliner Senat in die Verhandlungen ein, da der Betrieb des kommunalen Kinos im historischen Gebäude durch das Land gefördert wird.

      Erklärtes Ziel der Verhandlungen, die auch durch die Vermittlung von LINKEN-Politikern zu Stande kam, ist die Verbesserung der tariflichen Situation aller Beschäftigten im Kino Babylon und die Sicherung des Betriebes mit seinem nicht-kommerziellen, programmatischen Anspruch. Die Gewerkschaft Ver.di organisiert bundesweit etwa 2.000 Kinobeschäftigte und schließt seit langer Zeit Tarifverträge in diesem Bereich ab.

      Klaus Lederer, Landesvorsitzender der LINKEN und Direktkandidat in Berlin-Mitte, erklärte dazu: „Auch wenn die wirtschaftliche Situation des Babylon nicht mit Kinoketten wie Cinemaxx vergleichbar ist, erwarten wir einen Tarifabschluss, der die Lage der Beschäftigten real verbessert und den Betrieb des Babylon auf eine nachhaltige tarifliche Basis stellt.
      Die LINKE setzt sich, anders etwa als die Grünen, für einen dauerhaften Erhalt des kommunalen Kinos am Rosa-Luxemburg-Platz ein.
      Die Kleinstorganisation FAU, die mit ihren 300 Mitgliedern bundesweit noch nie einen Tarifvertrag abgeschlossen hat, sollte ihre Imagekampagne nicht weiter auf Kosten einer wertvollen Kultureinrichtung dieser Stadt vorantreiben.“


      Das eingescannte Flugblatt als PDF zum Herunterladen...

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Greetings to the Babylon bosses, provided by the comrades of the Zwiazek Syndykalistów Polski (ZSP-IAA)

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Here is a form to send a prepared protest mail to the German Foreign Office in Berlin

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Chronologie zum Konflikt im Babylon

Von der umkämpften Gründung des Betriebsrates im November 2008 bis zum Gewerkschaftsverbot ein Jahr später. Der Arbeitskampf im Kino Babylon Mitte in Stichpunkten.

Dokumente

Hier dokumentieren wir alle wichtigen Gerichtsentscheide zum Thema.