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IT´S TIME TO ORGANIZE

Die FAU ist eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation, die aus lokalen Syndikaten und Gruppen besteht. Wo es welche gibt, erfährst du im Verzeichnis vor Ort oder im Betrieb.
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News - 04.07.13 von faufr3

„ver.di steigt nicht aus“

… so lautet die „Schlagzeile“ des neusten ver.di-Newsletters der Kampagne Leiharbeit „UNGLEICH KORRIGIEREN“. Obwohl ver.di doch mittlerweile genug Gegenargumente gehört haben müsste, beharrt die Gewerkschaftsspitze auf Tarifverhandlungen mit der Leiharbeitsbranche, da sonst eine „Rechtsunsicherheit“ entstehe und die KollegInnen ihr equal pay einzeln einklagen müssten. ver.di reagiert damit auch auf einen offenen Brief von Gewerkschaftsmitgliedern, die gefordert hatten, aus den Tarifverhandlungen mit den Dachverbänden der Leiharbeit auszusteigen.

Die DGB-Gewerkschaften argumentieren, dass ohne Tarifvertrag erstens eine gelbe („christliche“ oder andere) Gewerkschaft erneut einen Dumping-Tarifvertrag abschließen könnte, den es zu verhindern gelte. Diese Gefahr besteht nicht, die sog. christlichen Gewerkschaften haben eingesehen, dass sie diesen Weg nicht weiter gehen können. Das Argument blendet weiterhin aus, dass die CGZP (Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen) keineswegs die ersten waren, die Tarifverhandlungen gegen die europäisch geregelte gleiche Bezahlung (equal pay und equal treatment) begonnen haben – das war die IG Metall! Die „Christen“ haben lediglich schneller abgeschlossen…
Zweitens argumentieren die DGB-Funktionäre, dass die ausgelaufenen Tarifverträge nachwirken könnten. Diese Gefahr ist nach Meinung führender ArbeistrechtlerInnen sehr gering, denn erstens gilt diese Nachwirkung nur für diejenigen Leiharbeitsfirmen, die direkt mit dem DGB einen Tarifvertrag abgeschlossen haben (viele Leiharbeitsfirmen arbeiten lediglich mit einer Vertragsklausel, dass sie sich an diesen Tarif anlehnen) und zweitens sind LeiharbeiterInnen meist so kurzfristig beschäftigt, dass es für die meisten gar keine Wirkung habe, da die Nachwirkung nur für diejenigen LeiharbeiterInnen eingesetzt werden kann, die schon während der Gültigkeit des Tarifvertrags angestellt waren.

Nachdem die DGB-Gewerkschaften diese Argumente durchaus einsehen mussten, berufen sie sich nun, so auch ver.di in besagtem Newsletter, auf eine allgemeine „Rechtsunsicherheit“, da die LeiharbeiterInnen dann ihr equal pay selber einklagen müssten und das würde ja kaum einer tun. Momentan stimmt das zwar, aber das lässt zwei Aspekte völlig außer Acht: Bei den Klagen ging es immer um die rückwirkende Auszahlung des gleichen Lohns, für die Zukunft müssten die Leiharbeitsfirmen von Anfang an ihre Verträge ändern (ob sie das tun, ist eine andere Sache, es wäre zu prüfen, ob man hier nicht zivilrechtlich auch eine Kollektivklage anstrengen könnte, denn dann geht es nicht mehr um Arbeitsrecht, sondern um Gesetzesbruch). Und es stände den Gewerkschaften eigentlich ganz gut zu Gesicht, equal pay-Klagen einfach mal zu unterstützen, so wie es chefduzen, labournet und die FAU schon mit solidarischen Anwälten gemacht haben. Aber das ist der vielleicht entscheidenste Unterschied zwischen den Gewerkschaftskonzepten des DGB und der FAU: Der DGB will für die ArbeiterInnen da sein, die FAU will, dass die ArbeiterInnen für sich selber da sind und fördert dies. Das ist der Unterschied zwischen Wohltätigkeit und Solidarität. (Wer also seinen Lohn einklagen möchte, kann sich gerne bei uns melden.)

Die Tarifverhandlungen in der Leiharbeits“branche“ sind ein schlechter Witz. Die DGB-Gewerkschaften verhandeln seit März 2013. Nach der letzten Tarifrunde am 26. Juni ließen sie verlauten, dass die nächste Verhandlungsrunde im September angesetzt ist und mit einem Tarifabschluss nicht vor der Bundestagswahl zu rechnen sei. Ver.di verbindet diese Meldung mit der „Bürgerpflicht Optimismus“ und meint damit: Die Ausgangslage für einen Tarifvertrag in der Leiharbeit wäre besser, wenn die SPD regiert, also wählt die doch bitte.

Die Dachverbände der Leiharbeit – IGZ und BAP – sträuben sich in drei Punkten: Arbeitszeitkonten, Eingruppierungsmerkmale und Ost-West-Angleich. Dies alles sind Punkte, in denen die Leiharbeit selbst noch mit equal pay weiter überausbeuten könnte: Durch Arbeistzeitkonten sollen verleihfreie Zeiten überbrückt werden, die Leiharbeitsfirmen sparen sich also den Lohn für nicht vermittelte LeiharbeiterInnen. Über die Eingruppierung hört man von LeiharbeiterInnen zahlreiche Klagen, da diese nicht nach Qualifikation, sondern nach Einsatz erfolgt und viele KollegInnen dadurch unterbezahlt werden. Und wenn es nach den Dachverbänden der Leiharbeit geht bekommen KollegInnen in Ostdeutschland noch mindestens 12 Jahre einen niedrigeren Lohn als in Westdeutschland. Aber auch hier muss gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

Wenn Tarifverhandlungen dermaßen zäh verlaufen, würden die DGB-Gewerkschaften in jeder anderen Branche streiken. In der Leiharbeit tun sie dies nicht. Der offensichtliche eine Grund dafür ist, dass die DGB-Gewerkschaften keine Basis in den Leiharbeitsfirmen haben, die für die Interessen des DGB streiken würden. Der tiefgründigere Grund ist allerdings, dass die Gewerkschaften des DGB hier genau so wie seinerzeit die CGZP nicht auf Seiten der LeiharbeiterInnen verhandeln, sondern mehr oder weniger auf Seiten der Unternehmer. Die Ausgangsfrage ist: UNter welchen Bedingungen – und mit welchen Zugeständnissen – können wir equal pay verhindern? Die DGB-Gewerkschaften setzen alles daran, um die Leiharbeit - in der sie ja auch engagiert sind – zu erhalten.

FAU Mannheim

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