Zurück zu den Wurzeln! - Verein für Behindertenselbsthilfe operiert zunehmend unternehmerisch. Der Unmut unter den Beschäftigten wächst.
1981: Der Bundespräsident Karl Carstens nimmt in der vordersten Reihe des Saales Platz. Er ist erschienen, um die Fachmesse Reha 81 zu eröffnen, als sich ihm ein Mann nähert, der sich auf Krücken stützt. Mit den Worten: Carstens, haben Sie denn aus den Dortmunder Ereignissen nichts gelernt? Sie sind ja schon wieder Schirmherr", schlägt Franz Christoph dem Herrn Bundespräsidenten seine Gehhilfe zweimal gegen das Schienbein. Die Krüppelschläge Christophs zogen eine immense Medienresonanz nach sich. Wenige Wochen zuvor waren sich die beiden schon einmal begegnet, als eine anlässlich des UNO-Jahres der Behinderten organisierte Festveranstaltung in der Dortmunder Westfalenhalle von Behinderten gestört wurde, die das Podium besetzten und eine Resolution gegen die Sonderbehandlungen von behinderten Menschen verlasen.
Das Jahr 1981 markiert den Höhepunkt der sog. Krüppelbewegung. In ihr formierten sich Menschen mit Behinderungen nicht nur gegen Diskriminierung durch offene Feindseligkeit aus der Gesellschaft, sondern auch gegen die repressive Hilfsbereitschaft vieler Nicht-Behinderter, die ihnen die passive Rolle der Hilfebedürftigen zuweisen und damit jede Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben verbauen. Nachdem sich in den 50ern und 60ern die Angehörigen von Menschen mit Behinderungen erfolgreich organisiert hatten in diesem Zusammenhang entstanden z.B. die Lebenshilfe-Vereine , begannen sich seit den 70ern auch die Menschen mit Behinderung direkt zu organisieren. Die Abhängigkeit von Heimen, Werkstätten und nicht zuletzt der eigenen Familie wurde durch die Betroffenen thematisiert, die gesellschaftliche Ausgrenzung und Bevormundung von Behinderten angegriffen.
Die Ambulanten Dienste
Im selben Jahr wurde in Berlin der gemeinnützige Verein Ambulante Dienste e.V. (AD) gegründet. Der Verein organisiert Assistenzdienste für behinderte Menschen, damit diese nicht in die Abhängigkeit von Institutionen wie Heimen geraten und stattdessen ein selbstbestimmteres Leben in der eigenen Wohnung leben können. Zur Philosophie von AD gehörte von Anfang an, dass die AssistentInnen nicht ausgebildet sind, sondern als Ungelernte die Behinderten (AssistenznehmerInnen) unterstützen. Dabei liegt das Bestimmungsrecht über das, was passieren soll und wie es passieren soll, alleine bei den AssistenznehmerInnen.
AD Berlin ist heute mit ca. 550 Beschäftigten der größte Anbieter ambulanter Assistenzdienste für Behinderte in Deutschland. Aus dem linken Kollektiv ist ein mittelständischer Betrieb geworden.
Ebenfalls zur Philosophie gehörte lange, dass die AssistentInnen fair bezahlt und behandelt werden. Dies hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Anfang der 90er wurden noch 25 DM Stundenlohn an die AssistentInnen ausbezahlt. Es folgte eine schleichende Entwicklung, in deren Verlauf sich die Rechte und Gehälter der AssistentInnen stetig verminderten. Den Betriebsfrieden störte das lange nicht: Die AssistentInnen machen ihren Job in der Regel aus Überzeugung und waren dementsprechend ungeachtet der eigenen Lohnabhängigkeit bereit, Einschränkungen für das gemeinsame Projekt in Kauf zu nehmen.
Seit diesem Jahr ist das Maß allerdings voll. Die Geschäftsleitung verkündete, dass für neu eingestellte Beschäftigte eine neue Lohngruppe eingeführt wird. Aufgrund der Umstrukturierungen an den Universitäten seien die Studierenden sie stellen einen bedeutenden Anteil an den Beschäftigten dar nicht mehr flexibel genug für die Arbeit bei AD. Deshalb müsse man zunehmend auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigte zurückgreifen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sollen durch die Absenkung der Stundenlöhne aufgebracht werden. Bisher lag das Einstiegsgehalt bei 10,27 Euro, auch nicht gerade üppig, und wurde nun auf 8,60 Euro für Sozialversicherungspflichtige und 7,60 Euro für Studierende abgesenkt. Zusätzlich soll es ab sofort eine Festanstellung erst nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit geben. Damit ist der linke Verein endgültig auf dem harten Boden der Pflegebranche gelandet.
Beginn von Gegenwehr
Der erst vor wenigen Jahren gegründete Betriebsrat rief zum Protest auf und organisiert seit Anfang diesen Jahres regelmäßige Treffen der Beschäftigten.. In der Folge kam es zu einigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Selbigen. Einige Aktive beteiligten sich an der Berliner Mayday-Parade am 1. Mai 2008. Wenige Tage zuvor war die Geschäftsstelle während einer Sitzung der Geschäftsleitung von 50 AssistentInnen mit der Unterstützung von einigen AssistenznehmerInnen besetzt worden. Auch Mitglieder der FAU, die im Betrieb arbeiten, wurden aktiv, eine Betriebsgruppe im Rahmen der Sektion Sozialwesen des Allgemeinen Syndikates Berlin gegründet.
Momentan sind die Fronten verhärtet: Der Betriebsrat und die aktiven Beschäftigten fordern nach wie vor eine deutliche Anhebung der Löhne. Die Geschäftsleitung verweigert jede Diskussion zum Thema. Die Möglichkeiten der Beschäftigten, Druck aufzubauen, sind aktuell leider begrenzt, denn nur ein Bruchteil von ihnen ist dauerhaft aktiv geworden. Es ist allerdings gelungen, die Diskussion über die Verhältnisse im Betrieb in Gang zu setzen. Diese könnte langfristig bewirken, dass die AssistenznehmerInnen und AssistentInnen erkennen, dass eine gleichberechtigtes Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung in dieser Gesellschaft nur möglich ist, wenn die Bedürfnisse aller Beteiligten gemeinsam berücksichtigt werden. Den AssistenznehmerInnen kann nicht daran gelegen sein, mit schlecht bezahlten, gestressten und frustrierten AssistentInnen zusammenzuarbeiten. Nur gemeinsam kann eine Lösung gefunden werden, die es ermöglicht, dass AD wieder zu seinen Wurzeln zurückkehrt und als gesellschaftliche Kraft agiert, die nicht Dienstleistungen zu Hungerlöhnen anbietet, sondern für eine gemeinsames Leben von Menschen mit und ohne Behinderung streitet.
Gegner in diesem Konflikt ist der Berliner Senat, der in den letzten Jahren dafür gesorgt hat, dass die Mittel für die persönlichen Assistenzen immer knapper wurden, und die Geschäftsleitung von AD, die gemeinsam mit dem Vorstand des Vereins seit Jahren dafür sorge trägt, dass die Belastungen einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen wurden.
Die Betriebsgruppe der FAU wird sich in diesem Sinne einbringen. Gleicher UND höherer Lohn für gleiche Arbeit! wird nur die erste Forderung bleiben.
Robert Ortmann (Sektion Sozialwesen / FAU Berlin)
Quelle: Direkte Aktion #188 (Juli/August 2008)