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DA - 01.06.05 von A.E.

Gesetz ist Gesetz

Seit Anfang des Jahres waren hunderttausende SchülerInnen in Frankreich auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Reform des Schulwesens zu protestieren. Bevor das Gesetz Ende März im Parlament verabschiedet wurde, hatten unabhängige Aktionskomitees – die Comités d’Action Lycéenne (CAL) waren die treibende Kraft der Bewegung – zur Besetzung bzw. Blockade der Schulen aufgerufen. (siehe dazu DA #169) Die konservative Regierung antwortete mit polizeilicher Repression und juristischer Verfolgung, die insbesondere von Bildungsminister Fillon befürwortet wurde. Einen sinnbildlichen Höhepunkt stellte am 20. April die Besetzung eines Flügels des Bildungsministeriums dar, infolge dessen gut 170 Militante bis zu 48 Stunden in Gewahrsam genommen wurden. Nach den Schulferien Ende April ist es aber nicht gelungen, die massive Mobilisierung aufrecht zu erhalten, obwohl es auch im Mai noch einige Demonstrationen gab.

Verhandelt werden im Gerichtssaal nun seit März die „Beschädigung öffentlichen Eigentums“ und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Nicht uninteressant ist in diesem Zusammenhang, dass selbst 1968 etwa BesetzerInnen der Sorbonne nicht strafrechtlich verfolgt wurden. In Bayonne (Südwestfrankreich) wurden deswegen zwei Schüler zu zwei Monate auf Bewährung, 6.000 Euro Geldbuße und 800 Arbeitsstunden verurteilt. Ein anderer soll den Wurf einer Bierdose in Cergy (Paris) mit 1.000 Euro bezahlen, obwohl er an seiner Unschuld festhielt – der vorsitzende Richter unterbrach den Anwalt der Verteidigung auch mehrere Male. Ebenfalls in Paris wurden Mitte Juni zwei SchülerInnen zu je 2.450 Euro verurteilt, weil sie am 7. April zu jenen gehörten, die in eine Schule eindrangen, um sie zu besetzen.

In Lyon indes nahm Ende Mai ein Prozess seinen Anfang, bei dem vier SchülerInnen über vier Wochen hinweg in Untersuchungshaft saßen und zwei weitere Schüler ihr Stadtviertel nicht verlassen durften, weil sie bei einer Demo zum Widerstand gegen die Ordnungskräfte aufgerufen und letztere auch angegriffen hätten. Eine Schülerin, die vier Polizisten angegriffen haben soll, wurde vorläufig aus der U-Haft entlassen, der Prozess ist vertagt; ein Schüler, der sich zur Gegenwehr bekannt hatte, wurde zu zwei Monaten Knast und vier Monaten auf Bewährung sowie zu einer Geldbuße von 1.250 Euro verurteilt; die letzten beiden U-Häftlinge, die von Polizisten im Zeugenstand nicht eindeutig belastet werden konnten, müssen laut Richterspruch vier bzw. zwei Monate einsitzen. Die Verhandlung der verbleibenden zwei Schüler wurde auf den 6. Juli vertagt, nachdem die Verteidigung die Analyse des Videomaterials verlangt hatte. In ganz Frankreich sind noch gut 30 Verfahren anhängig, die teilweise aber erst Ende dieses oder im Laufe des nächsten Jahres eröffnet werden sollen – so der Fall der Neun vom 20. April, darunter Mitglieder des Pariser CAL, der Schülersektion der CNT FAL und ein Lehrer, der in der SUD organisiert ist.

Die meiste öffentliche Aufmerksamkeit aber hat sicherlich das Verfahren von Samuel Morville, eines Sprechers der CAL und Aktivisten der Alternative libertaire, erregt: allein wegen angeblicher Beleidigung eines Kommissars, und (so der Staatsanwalt) um ihm „eine Lektion [zu] erteilen“, wurden dem Schüler 500 Euro Buße und 5 Monate Bewährung aufgebrummt. Das Urteil geht über die Forderungen des Staatsanwalts hinaus, und im Prozess selbst verstieß der Richter mit der Ablehnung zweier Entlastungszeugen gegen Strafprozessordnung – ein Revisionsverfahren wird folgen.

Inzwischen hat sich auch ein Solidaritätskomitee gegründet, das verschiedene Organisationen und Gewerkschaften – darunter auch die Menschenrechtsliga und die Lehrergewerkschaft FSU – aber auch Einzelpersonen versammelt. Ein erster Ansatzpunkt ist zunächst die Forderung, alle juristischen Verfolgungen einzustellen und die bereits ergangenen Urteile aufzuheben. Zum zweiten sollen evtl. Anwaltskosten und Bußgelder kollektiv getragen werden. Der Fonds speist sich sowohl aus Soli-Konzerten als auch durch finanzielle Beiträge der „Organisationen, die um ihr Image bangen“, wie es ein Mitglied der Pariser FAL-CNT formulierte.

Derweil haben die SchülerInnen, die den Unterricht mehrere Wochen oder gar Monate boykottiert und den Protest organisiert hatten, nicht nur mit dem Strafgesetzbuch, sondern auch mit der Schulordnung zu kämpfen. In vielen Schulen müssen die Aktiven das Schuljahr wiederholen, oder werden im kommenden Schuljahr nicht mehr aufgenommen. So sind min. drei SchülerInnen vom Pariser Gymnasium Balzac geflogen – diese Disziplinarmaßnahme bezeichnete der Elternverband FCPE als eindeutig illegal. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt gegenwärtig also auf Flugblattaktionen, sowie der Presse- und Soli-Arbeit.

Indessen musste Fillon seinen Ministersessel räumen, als nach dem Referendum über die EU-Verfassung am 3. Juni eine neue Regierung gebildet wurde. So neu ist sie aber nicht: Fillons Nachfolger ist sein früherer Kollege De Robien, der vom Transport- ins Bildungsministerium wechselte. Sein künftiger Kurs aber ist noch nicht klar: bisher hat der die Legitimität der Schülerbewegung, die in den vergangenen Monaten immer wieder bestritten worden war, implizit anerkannt, wenn er sagt, die Reform könne „nicht mit Gewalt“, sondern nur im Dialog realisiert werden. „Meine Methode,“ so De Robien, „ist die Absprache“. Die Initiative liegt nun also wieder auf den Verhandlungstischen der „repräsentativen“ Spitzenvertreter, wo auch schonmal daran erinnert wird, dass es sich um ein formell verabschiedetes Gesetz handelt – und „Gesetz ist Gesetz,“ so Vertreter der Gewerkschaft CFDT und der Regierungspartei UMP. Derzeit ist die Umsetzung des Projekts Fillon auf Eis gelegt – die entsprechenden Dekrete wurden auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das heißt aber auch, dass die Absichten des neuen Ministers unklar bleiben. Je näher aber der September 2005 rückt, desto unwahrscheinlicher ist es, dass das Projekt Fillon noch in diesem Jahr Wirklichkeit wird; und so waren die Massenproteste doch nicht vergebens.

A propos nächstes Schuljahr: die Proteste sollen im September weitergehen, umfassender noch sogar. Aber es ist nicht das erste Mal, dass die Sommerferien zum Grab einer Bewegung werden. Mit eben jener Parole hatte sich 2003 die Niederlage der LehrerInnen abgezeichnet. Immerhin aber konnten nicht wenige SchülerInnen erste Erfahrungen in Selbstorganisation sammeln, war die Bewegung doch von souveränen Vollversammlungen geprägt, die politische Spaltungsversuche abwehrten und die Autonomie und Einigkeit der Bewegung bewahrten.


A.E. (FAU Leipzig), DA #170 (Juli/August 2005)