« zurück	drucken

News - 10.05.05 von AE

Wer nichts hat, bleibt dumm...

Über die Schülerbewegung in Frankreich. Und über erste Proteste in Deutschland

Das Bildungswesen hat in den letzten Monaten wieder im Fokus der Politik gestanden - in Frankreich wie in der BRD. Freilich schauen die Herren und Damen Politiker dabei durch die Brille „ökonomischer Notwendigkeiten": im Zentrum der Angleichung der Bildungssysteme in der EU steht die „Beschäftigungsfähigkeit' der SchülerInnen.

Am 10. Februar folgten in Frankreich 100.000 SchülerInnen einem landesweiten Aufruf zu Schulbesetzungen. Auslöser war die geplante Schulreform, die derzeit im Parlament verhandelt wird. Das von Bildungsminister Fillon initiierte neue „Rahmengesetz zur Zukunft der Schule„ zielt vor allem auf Kostensenkung der Bildung. Damit einher sollen massive Stellenkürzungen bei Lehrern, eine Reduzierung des Fächerangebots und eine Verkürzung der Schulzeit gehen.
Schon seit Mitte Januar treiben diese Maßnahmen Zehntausende von SchülerInnen auf die Barrikaden. Bevor die Reform dann am 24.März verabschiedet wurde, erreichte die Bewegung ihren demonstrativen Höhepunkt, als Mitte März 200.000 Leute teilnahmen. Die neue Aktionsform der Schulbesetzung gab der Bewegung neuen Schwung. Die Schülergewerkschaft FIDL, die der sozialdemokratischen Partei PS nahesteht, berichtet Anfang April von Bewegungen in 370 Schulen des Landes. Es lässt sich für die gesamten Proteste der SchülerInnen festhalten, dass die offiziellen Verbände FIDL und UNL die Kontrolle verloren haben und die Initiative bei sogenannten Koordinationskomitees (CAL) gelegen hat.
Die CAL hatten dazu aufgerufen, ab dem 21.3. die Schulen zu besetzen. Besonders hervorzuheben ist dabei Angers, eine Stadt im Nordwesten Frankreichs mit ca. 157.000 Einwohnern, wo die Proteste in besonderer Weise von einer autonomen Basis geprägt waren. Nach einer Demo von 3.000 SchülerInnen, die eine spontane Routenänderung durchsetzten und den Verkehr ins Chaos stürzten, besetzten am 24.3. 300 Militante die größte Schule der Stadt - und hielten bis mindestens 31.3. die Stellung.
In der ersten Aprilhälfte gingen die Aktionen weiter. Während die Zahl der DemonstrantInnen auf niedrigem Niveau blieb, kam es regelmäßig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den „Ordnungskräften" der Republik. Die Polizeigewalt führte indes nicht zu einer Schwächung der Bewegung, vielmehr solidarisierten sich v.a. auch LehrerInnen mit den Schülern.
Derweil begann Fillon am 12.4. einen „Dialog" mit den offiziell anerkannten, aber marginalisierten Verbänden FIDL/UNL, die die Demos und Aktionen nicht mehr unterstützten. Auf der Straße indes spitzte sich die Situation zu: am 20.4. besetzten mehrere dutzend Schüler einen Flügel des Bildungsministeriums in Paris, neun von ihnen wurden noch am zwei Tage darauf festgehalten und dem Haftrichter vorgeführt, ihnen drohen Haftstrafen bis zu drei Jahren und Geldbußen von 45.000 Euro. Unter dem Druck der Straße waren in der Parlamentsdebatte Budgeterhöhungen gebilligt worden, die am 22.4. allerdings von einem Gericht wieder kassiert wurden.
Vielleicht hatten sich die Ereignisse in Frankreich rumgesprochen, jedenfalls fand am 15. März in der ersten Schule östlich des Rheins eine Kundgebung statt. Mehr als 1.000 Oldenburger SchülerInnen beteiligten sich an der Aktion, die sich gegen die Bildungspolitik der niedersächsischen Regierung, gegen „Kopfnoten" und verstärkten Leistungsdruck richtete. Als Alternative forderte man das Konzept der Integrativen Gesamtschule, aber auch selbstorganisiertes Lernen. Nach anfänglichem Zögern unterstützten auch die LehrerInnen diese symbolische Besetzung, die nach Aussagen des Schulleiters „eindeutig illegal" war; aber „wenn die gesamte Schülerschaft mitzieht, können wir nicht viel machen".
Am nächsten Tag demonstrierten ca. 300 Schülerinnen und Studierende in Bremerhaven gegen die Einführung von Studiengebühren. Am 18. März versammelten sich in München 1.500 bis 2.500 SchülerInnen und Studierende mit dem gleichen Anliegen - außerdem wandten sie sich gegen die Einführung von Büchergeld. Obwohl viele LehrerInnen die Aktion unterstützten, drohten auch hier fast alle Direktoren mit Disziplinarmaßnahmen - die Demo zog (mit einem Lautsprecherwagen der FAU München) von Schule zu Schule und besetzte immer wieder kurzzeitig Straßenkreuzungen, bis schließlich die Polizei eingriff.
Der Protest setzte sich am 7. April in Ostdeutschland fort, als ca. 2.500 SchülerInnen gegen die Unterrichtung durch fachfremde LehrerInnen protestierten, wie es das sächsische Kultusministerium u.a. ins Gespräch gebracht hatte. Auch hier zog die Demo von Schule zu Schule. Die Unterstützung seitens der LehrerInnen fiel umso eindeutiger aus, als sich der Protest auch gegen unbezahlte Vertretungsstunden richtete.
Weiterhin kam es am 12.4. im Bielefelder Oberstufenkolleg (OS) zu Schülerstreiks und symbolischen Besetzungen gegen Kürzungen und Einschränkungen seitens des Bildungsministeriums NRW. Am folgenden Tag traten in einer Vollversammlung am OS Konfliktlinien zutage zwischen denjenigen, die „lernen wollen, was mich interessiert', und jenen, die „hier nur mein Abi machen" wollen. Diese Frage spielte in Oldenburg keine Rolle, als am 15.4. fast 400 Schüler und Lehrer auf Initiative des Aktionsbündnisses „Gegen Verdummung" und des Schulbesetzerbündnisses „Swimmy" auf die Straße gingen. Sie richteten sich nicht nur gegen die miserable Unterrichtssituation in Niedersachsen, sondern auch gegen Ökonomisierungstendenzen im Bildungswesen. Um dem etwas Nachdruck zu verleihen, blockierten die Demonstranten immer wieder Straßenkreuzungen - sie taten es den 250 Schülern und Studierenden in Lüneburg gleich, die am Nachmittag des 14.4. gegen Studiengebühren demonstriert hatten.
In Deutschland ist es bisher also „nur" zu kleineren, vereinzelten Aktionen gekommen, an denen insgesamt immerhin mehr als 7.500 Leute aus dem Bildungswesen teilnahmen. Vor diesem Hintergrund ist indes nicht auszuschließen, dass sich am Thema „Studiengebühren" mittelfristig Bewegungen in Schule und Uni entwickeln, die sich miteinander austauschen und gemeinsam handeln.

AE