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News - 19.07.09 von AE

CNT-PTT erhält ihre Gewerkschaftsrechte zurück

Nach drei Jahren Illegalität: Das oberste Gericht in Frankreich verurteilt La Poste und setzt die CNT-PTT wieder ein in ihre vollen Gewerkschaftsrechte. Auch die untätigen Mehrheitsgewerkschaften vorgeführt. Wir dokumentieren dazu eine Erklärung der Branchenföderation der CNT.

(CNT-PTT, 1. Juni 2009) Ende der 90er Jahre beginnt die sozialdemokratische Regierung mit der Zerschlagung des öffentlichen Unternehmens der PTT (France Télécom und La Poste). La Poste definiert ihre „eigene Regeln“ für Arbeitnehmerrechte – dabei stützt sich das Management auf den Sonderstatus der Post, die nicht mehr ein Staatsbetrieb ist, in dem Beamte arbeiten, aber auch kein Unternehmen der Privatwirtschaft. Selbst wenn die Beschäftigten, unterstützt von den Gewerkschaften, seit 20 Jahren Widerstand zu leisten versuchen, ist doch festzustellen, dass sich die „privatwirtschaftliche Art des Managements“ bei der Post weiter durchsetzt. Und das ungeachtet der Tatsache, dass La Poste von der Arbeitsgerichten immer wieder wegen rechtswidriger Arbeitsverträge verurteilt wird.

Die Branchenföderation CNT-PTT besteht seit 30 Jahren und sie hat immer die gewerkschaftlichen Grundrechte in Anspruch nehmen können. Gleichzeitig hat sie es immer abgelehnt, sich an den Instanzen des Co-Managements zu beteiligen, insbes. an den Betriebswahlen. Demgegenüber hat die CNT-PTT immer die direkte Aktion vorgezogen.

Am 27. Januar 2006 unterzeichnete La Poste mit den Minderheitsgewerkschaften CFDT, CFTC, FO und UNSA ein Abkommen über die Rechte der Gewerkschaften. Die zwei Mehrheitsgewerkschaften CGT und SUD unterzeichnen das Dokument nicht, machen aber auch von ihrem Veto-Recht nicht Gebrauch. Das Abkommen tritt also in Kraft. Es sieht inbesondere die obligatorische Teilnahme an den Betriebswahlen vor [1].

Richter und Ankläger in Personalunion, das sind die Unterzeichner (und durch ihr Schweigen die nicht unterzeichnenden), die im rechtsfreien Raum definieren, welche Gewerkschaften bei der Post als „repräsentativ“ anerkannt werden – die anderen werden zu Outlaws erklärt. Mit zwei einfachen Unterschriften wurde die CNT-PTT so von der gewerkschaftlichen Landkarte bei La Poste gestrichen. Trotzdem entschied sich die Mehrheit der PTT-Mitglieder, sich am Arbeitsplatz weiterhin zu engagieren. Sie leisten also Widerstand. Und sie starteten eine Informationskampagne: Flugblätter, Appelle an andere Gewerkschaftsföderationen, Briefmarken mit „der Katze“, massenhaft verschickte Postkarten an das Management ...

Im Herbst 2006 entschied die CNT-PTT, die Gerichte anzurufen und auf die Außerkraftsetzung des Abkommens zu klagen. Denn bei diesem Verbot steht so viel auf dem Spiel, dass auch die gesamte CNT zur Solidarität aufgerufen wurde, um die Gerichtskosten zu decken. Währenddessen machten sich verschiedene Filialleiter, manchmal von gelben Gewerkschaften angestachelt, einen Spaß daraus, Schwarze Bretter abzunehmen, Briefkästen der Gewerkschaft zu schließen und Gewerkschaftslokale zu sperren ...

Die Schweinereien der Post, „Umstrukturierung“ genannt (z.B. Briefträger der Zukunft, Schließung von Verteilzentren, Ausgliederung der Postbank, etc.), gehen derweil weiter. Die Militanten der CNT-PTT widersetzen sich diesen Plänen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, beteiligen sich an Belegschaftsversammlungen, rufen zum Streik auf ... Es hagelt Sanktionen in Form verbaler Drohungen, Mobbing, Entlassungen, Abmahnungen, Anklagen und Suspendierungen.

Am 15. Mai 2009 fällt der Conseil d’Etat, die höchste juristische Instanz, sein Urteil: Das Abkommen ist ungültig, und La Poste hat der CNT-PTT eine Entschädigung von 3.000 Euro zu zahlen!

Alle gewerkschaftlichen Rechte der CNT-PTT sind wieder hergestellt, ohne dass sich die revolutionäre Gewerkschaft in der Wahlkampf-Arena prostituieren müsste. Das ist auch ein Schuss vor den Bug der „offiziellen“ Gewerkschaften bei der Post, die seit langer Zeit den Weg des Klassenkampfes und einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung verlassen haben.

Es ist heute notwendiger denn je, die kämpferischen Gewerkschaften zu stärken und den „großen“ sozialpartnerschaftlichen Zentralgewerkschaften etwas entgegen zu setzen!

Weitere Informationen Kontakt CNT 38, BP 385, 38015 Grenoble Cedex 1 CNT PTT, BP 2600, 69218 Lyon Cedex 2 [1] Außerdem sah das Abkommen einige Vorteile für die dauerhafte Gewerkschaftsfunktionäre vor, z.B. die automatische Beförderung nach zwei Jahren als Funktionär – ein eklatanter Widerspruch zur Situation der KollegInnen, die sich weiterhin tagtäglich am Arbeitsplatz durchschlagen müssen. War es vielleicht genau dieser Punkt, der die gelben zur Unterschrift bewegte und die anderen Gewerkschaften schweigen ließ? Quelle (französisch): Erklärung der CNT-PTT Die Erklärung auf englisch und auf spanisch.